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ORTSZUSCHLAG: Wie der Bund den Arbeitsort Bern versüsst

Zwei Drittel der Bundesangestellten erhalten einen Lohnzuschlag von über 5000 Franken, weil sie an Standorten wie Bern oder Zürich arbeiten. Der Bundesrat rüttelt nun daran, die Personalverbände protestieren.
Fabian Fellmann
Ein Bundesbeamter ist mit seinen Akten im Bundeshaus West in Bern unterwegs zu einer Sitzung. (Symbolbild: Monika Flückiger/Keystone)

Ein Bundesbeamter ist mit seinen Akten im Bundeshaus West in Bern unterwegs zu einer Sitzung. (Symbolbild: Monika Flückiger/Keystone)

Fabian Fellmann

Die Meinungen über die Stadt Bern sind geteilt. Die einen lieben die Gemächlichkeit unter den Altstadt-Arkaden, die grosszügigen Sozialleistungen und den Velovorrang. Andere empfinden Bern als träge Provinzstadt und Steuerhölle, die ihre alternative Szene nicht hart genug anfasst.

Der Bund jedenfalls scheint die Stadt als mit gewichtigen Nachteilen behaftet zu sehen. Diesen Schluss legt der Fakt nahe, dass seine Vollzeitangestellten mit Arbeits- oder Wohnort Bern im vergangenen Jahr einen Ortszuschlag von 5507 Franken erhielten, den höchstmöglichen laut Bundespersonalverordnung.

Wofür dieser Zuschlag entrichtet wird, ist nämlich unklar. Den einschlägigen Verordnungen sei «nicht eindeutig zu entnehmen, welches Ziel mit dem Ortszuschlag verfolgt wird und nach welchen Prinzipien die Berechnung der Höhe erfolgt», heisst es in einem bisher unveröffentlichten «Bericht zum Lohnsystem des Bundes», den ein Aargauer Unternehmen für Lohnvergleiche im vergangenen Herbst im Auftrag des Eidgenössischen Personalamts erstellt hat.

Die Autoren vermuten, der Bund wolle wohl unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten ausgleichen. Den Ortszuschlag entrichtet er in 13 verschiedenen Stufen, denen die Schweizer Gemeinden zugeordnet werden. Allerdings ist diese Aussage mit grossen Fragezeichen behaftet, wie die Studie ebenfalls belegt: Die Stufen wurden vor 1989 eingeteilt, inzwischen dürften sich die Verhältnisse stark verändert haben. In Bern etwa sind die Mieten weniger stark gestiegen als in Zürich oder Genf.

Kosten belaufen sich auf 140 Millionen Franken

Ein besseres Kriterium für den Zuschlag wäre das Lohnniveau einer Region; Bern wäre dabei deutlich tiefer einzustufen als Zürich und Basel. Dem ist heute nicht so. Berner Angestellte erhalten den Zuschlag der höchsten der 13 Stufen, genau wie die Staatsdiener in Städten wie Zürich, Lausanne, Genf und Basel.

Insgesamt profitieren 63 Prozent der rund 37 000 Bundesangestellten vom höchsten Ansatz von 5507 Franken. Staatsdiener in Städten der Stufe 8, wie es Luzern und St. Gallen sind, erhalten immer noch knapp 3400 Franken. Nur 3 Prozent der Bundesangestellten erhalten keinen Ortszuschlag, solche in Dörfern wie Felben im Thurgau oder Ennetmoos in Nidwalden.

Die Gesamtkosten für die Ortszuschläge beziffert die externe Studie auf knapp 140 Millionen Franken jährlich. Einfach abschaffen lässt sich der Orts­zuschlag indes nicht. Die Angestellten betrachten ihn als fixen Lohnbestandteil. Eine Streichung wäre eine Lohnsenkung, die bei der niedrigsten Klasse bis zu 9 Prozent betragen könnte. Basierend auf der Studie hat der Bundesrat Ende Januar ein Aussprachepapier beim obersten Personalchef, Ueli Maurer, bestellt. Der SVP-Bundesrat soll bis Mitte Jahr aufzeigen, wie er den Ortszuschlag auflösen, den Betrag aber zum Beispiel via Lohnerhöhungen oder Leistungsprämien dem Personal wieder zugutekommen lassen könnte.

Personalverbände beklagen Sparmassnahmen

Bei den Bundespersonalverbänden kommen die Pläne nicht gut an. «Bisher war jede Anpassung eine Verschlechterung, und leiden würden ausgerechnet jene mit den tiefsten Löhnen», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Präsidentin des Personalverbands des Bundes. «Unsere Mitglieder sind besorgt und fordern uns mit Briefen auf, für den Zuschlag zu kämpfen.»

Ohnehin habe das Parlament den Personaletat um weitere 50 Millionen Franken gekürzt, weshalb im laufenden Jahr Entlassungen zu erwarten seien. Zudem litten die Bundesangestellten unter den Sparmassnahmen der letzten Jahre sowie der Sanierung der Pensionskasse des Bundes. Im Budget 2018 müsse der Bundesrat 1 Prozent für Lohn­er­hö­hun­gen und Massnahmen bei der Pensionskasse sprechen, falls nötig aus dem Ausgleichsfonds der Schuldenbremse.

Experten empfehlen teilweise Lohnerhöhungen

Gysi verweist zudem darauf, dass der Expertenbericht teilweise Salärerhöhungen empfiehlt. Unter anderem beurteilen die Studienautoren die Anfangslöhne des Bundes für ältere Arbeitnehmer mit viel Erfahrung, aber auch für Berufseinsteiger als zu tief ein. Weil in den vergangenen Jahren nur wenig Geld für Lohnerhöhungen zur Verfügung gestanden sei, würden diese Bundesangestellten im Vergleich zum übrigen Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig entschädigt. Dieser Auffassung widerspricht der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali. Der Finanzpolitiker räumt zwar ein, dass der Bund den Ortszuschlag nicht einfach abschaffen könne. Er fordert aber vom Bundesrat, das Lohnsystem nicht nur in einzelnen Punkten anzupassen, sondern grundsätzlich noch einmal genauer zu überprüfen.

Vitali hat darum darauf hingewirkt, dass eine Subkommission der Finanzkommission den Lohnbericht des Bundes auf zusätzliches Sparpotenzial abklopft. Der Durchschnittslohn liege bei 121000 Franken, die Fluktuationsrate sei mit rund 3 Prozent tief. «Der Bund ist immer noch ein sehr attraktiver Arbeitgeber», sagt Vitali.

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