PÄDOPHILE: Galladés Vorschlag in der Kritik

Die Umsetzung der Pädophilen-Initiative gestaltet sich schwierig. Ein neuer Vorschlag kommt nun eventuell zu spät.

Denise Lachat
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Kämpft für einen neuen Ansatz: Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé während einer Ratsdebatte im Mai letzten Jahres. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Kämpft für einen neuen Ansatz: Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé während einer Ratsdebatte im Mai letzten Jahres. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Denise LAchat

Bei der Pädophilen-Initiative war Chantal Galladé eine Ausnahme in der SP: Die Zürcher Nationalrätin machte im Initiativkomitee mit. Aus Rücksicht auf ihre Partei und ihre Bundesrätin hielt sie sich im Abstimmungskampf aber zurück. Jetzt, da es Kritik hagelt für den Gesetzesvorschlag, mit dem Simonetta Sommaruga den Volksauftrag umsetzen will, versucht Galladé einen Brückenschlag. Statt Pädophile mit einem lebenslänglichen Berufsverbot zu belegen, wäre es viel effektiver, in zivilrechtlichen Gesetzen und Verordnungen die Voraussetzungen für die Arbeit mit Kindern zu präzisieren, sagte Galladé im «Tages-Anzeiger» und im «Blick». So würden die Diskussionen über die in der Verfassung ebenfalls festgeschriebene Pflicht zur Verhältnismässigkeit obsolet.

«Auf dem Holzweg»

Galladé will dies mit dem Bundesamt für Justiz besprechen. Sommarugas Informationsabteilung bestätigt, dass ein Treffen geplant ist. Doch für inhaltliche Aussagen sei es zu früh.

Seine Meinung bereits gemacht hat der freisinnige Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni; er hatte das Nein-Komitee gegen die Pädophilen-Initiative angeführt. Es sei zwar löblich, dass Galladé einen mehrheitsfähigen Weg suche, doch mit diesem Vorschlag befinde sie sich «auf dem Holzweg», sagt Caroni. «Das ist nur ein rhetorischer Kniff.» Ob nun die Kriterien für ein lebenslängliches Berufsverbot im Strafrecht auf der Täterseite oder die Voraussetzungen, unter denen ein Lehrer, ein Trainer oder Betreuer mit Kindern arbeiten dürfe, auf der potenziellen Opferseite festgelegt würden, ändere nichts am Resultat. Die Kollision mit den Grundrechten ergäbe sich in beiden Fällen, im Vorschlag von Galladé sei das Berufsverbot höchstens netter formuliert.

Das sei etwa so, wie wenn man ins Gesetz schreibe, ein Auto dürfe nur von jemandem gefahren werden, der nicht mit einem lebenslangen Fahrverbot belegt sei. Caroni gibt zudem zu bedenken, dass Hunderte von Gesetzen und Verordnungen angepasst werden müssten, vom Fussballverein über die Pfadfinder. «Das geht noch länger, als wenn wir im Parlament um Mehrheiten zur Umsetzung des Verfassungsartikels ringen.»

Skeptische Initiantinnen

Mitinitiantin Natalie Rickli (SVP/ZH) reagierte zunächst positiv auf Galladés Vorschlag. Sie sei grundsätzlich offen für jede mehrheitsfähige Lösung, wenn damit das Ziel der Initianten erreicht werde, sagt die Nationalrätin im Gespräch. Ob das im Strafrecht geregelt werde oder über den Jugendschutz, sei grundsätzlich einerlei. Dass es mit dem Ansatz Galladés besser ginge, bezweifelt allerdings auch sie. «Ich frage mich, warum all jene, die im Abstimmungskampf mit der Verhältnismässigkeit argumentiert haben, nun plötzlich bereit sein sollen, auf all die geplanten Ausnahmen vom Verbot zu verzichten.»

Rickli, die auf einer strengen Umsetzung des Volkswillens beharrt, lässt als Ausnahme einzig die Jugendliebe gelten. «Das haben die Initianten immer so gesagt.» Ähnlich äussert sich die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, auch sie ein Mitglied des Initiativkomitees. «Mir ist wichtig, dass die Gesetzesarbeit das Ziel erreicht: Der Schutz der Kinder steht im Zentrum.» Der Verfassungstext sei klar, ein endgültiges Berufsverbot sei nicht unzumutbar. «Das müssen wir nun umsetzen, auf diese Phase konzentriere ich mich. In diesem Prozess kommt Chantal Galladés Vorschlag wohl zu spät.»

Zuerst in den Ständerat

Häberli-Koller äussert ebenfalls grösste Vorbehalte gegenüber den in der Botschaft vorgesehenen Ausnahmen. Und auch die Möglichkeit zur nachträglichen Überprüfung des Berufsverbots nach zehn Jahren lehnt sie ab. Damit stossen die Initiantinnen auf Verständnis bei Caroni. So sehr er die Rechtsstaatlichkeit im Abstimmungskampf verteidigte, so sehr pocht er nun auf die Erfüllung des Volksverdikts. «Die nachträgliche Überprüfung muss gestrichen werden, der Katalog von Ausnahmen durch eine Härtefallregelung für extreme, absurde Fälle ersetzt werden», fordert er. Bei den entsprechenden Diskussionen kommt Caroni als Mitglied der ständerätlichen Rechtskommission als Erster zum Zug. Die Parlamentsdienste haben das Geschäft zuerst für die Kantonskammer eingeplant.