PARLAMENT: «Der Nationalrat ist nach links gerutscht»

Die vergangenen vier Jahre haben neue Mehrheiten gebracht, sagt der Politologe Michael Hermann. Nach den Wahlen dürfte sich das Rad zurückdrehen – aber nicht bei allen Geschäften.

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Wer hat mit wem? Das hing in der Legislatur 2011 bis 2015 vor allem vom Thema ab. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Wer hat mit wem? Das hing in der Legislatur 2011 bis 2015 vor allem vom Thema ab. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Interview Lukas Leuzinger

Michael Hermann, die SVP beklagte jüngst, die zu Ende gehende Legislatur sei von einer «Mitte-links-Mehrheit» geprägt gewesen. Hat sie Recht?

Michael Hermann*: Zur Hälfte. Eine Analyse der Abstimmungen im Nationalrat, die wir kürzlich durchgeführt haben, zeigte, dass die Linke zusammen mit den Mitteparteien genau die Hälfte der Abstimmungen gewann. Im Vergleich zur Legislatur 2007–2011 ist der Nationalrat aber tatsächlich nach links gerutscht. Damals hatte Mitte-rechts 57 Prozent der Abstimmungen für sich entschieden.

Was ist der Grund für die Verschiebung?

Hermann: Der Hauptgrund ist, dass SVP und FDP 2011 Sitze verloren hatten, was die Geometrie im Nationalrat veränderte. Man muss aber auch sagen, dass die Grosse Kammer in der Legislatur 2007–2011 vergleichsweise weit rechts stand.

Hat die SVP den steigenden Einfluss von Mitte-links nicht auch sich selbst zuzuschreiben?

Hermann: Ja. Die SVP politisiert heute kompromissloser. Dadurch rutscht das Parlament automatisch nach links.

Wo zeigten sich in den letzten vier Jahren die neuen Kräfteverhältnisse?

Hermann: Die klarsten Beispiele sind die Energiepolitik und die Bankenregulierung. Allerdings muss man sagen, dass die Entscheide des Parlaments in diesen Bereichen weniger auf die veränderte Zusammensetzung als vielmehr auf das veränderte Umfeld zurückzuführen sind. Die strengere Regulierung in der Finanzbranche ist ein internationaler Trend, und die Energiestrategie 2050 ist eine Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Bezeichnenderweise beschloss das Parlament den Ausstieg aus der Atomenergie noch vor den Wahlen 2011, also in seiner alten Zusammensetzung. Anders liegt der Fall in der Sozialpolitik: Dort konnten die Linke und die CVP gemeinsame Anliegen, etwa in der Familienpolitik, öfter durchbringen. Mit ihren Kernanliegen wie dem Mindestlohn läuft die SP aber nach wie vor auf.

Die markanteste Veränderung bei den Wahlen 2011 war der Aufstieg der «neuen Mitte». Wie haben die Grünliberalen und die BDP die Mehrheitsbildung verändert?

Hermann: Sowohl GLP als auch BDP haben sich je nach Geschäft mit links oder mit rechts verbündet. Mit dem Aufstieg der beiden Parteien gab es mehr Wege zu Mehrheiten. Die Linke hat diese Wege aber besser ausgenutzt. Die SVP war weniger erfolgreich und hat vielleicht auch weniger Interesse daran, Allianzen zu schmieden.

Wo haben die jungen Parteien Prioritäten gesetzt?

Hermann: Im Unterschied zur GLP stimmte die BDP in der Landwirtschafts- und in der Sicherheitspolitik oft mit rechts – und gewann oft. Generell lässt sich sagen, dass Mitte-rechts dort am erfolgreichsten war, wo die Rechte Geld ausgeben will, nämlich für Landwirtschaft und Sicherheit, und Mitte-links dort öfter gewann, wo die Linke mehr Geld ausgeben will.

Derzeit deuten alle Prognosen auf einen Rechtsrutsch am 18. Oktober hin. Würde damit das Rad wieder zurückgedreht?

Hermann: Wenn die Rechte stärker wird, ist zu erwarten, dass sie auch im Parlament öfter gewinnt. Es kommt allerdings auf das Geschäft an: Das Ende des Bankgeheimnisses ist besiegelt, daran wird auch ein neues Parlament nichts mehr ändern. Anders sieht es bei der Energiepolitik aus: Die Energiestrategie 2050 wurde ja bereits vom heutigen Parlament abgeschwächt. In den nächsten vier Jahren könnten ihr weitere Zähne gezogen werden. In Gefahr sehe ich aber vor allem die Reform der Altersvorsorge: Wenn es um die AHV geht, steht das Volk generell weiter links als das Parlament. Falls ein neues Parlament mit Mitte-rechts-Mehrheit die Reform, wie sie heute vorliegt, stark nach seinen Wünschen abändert, befürchte ich, dass sie in der Volksabstimmung scheitern könnte.

Und was ist mit dem wohl bedeutendsten Thema, der Beziehung zur EU?

Hermann: Wenn es ein Thema gibt, wo die Wahlen keinen Einfluss haben werden, dann ist es die Europa-Frage. Hier gibt es eine klare Abgrenzung zwischen der SVP und den anderen Parteien. Dieser Konflikt dürfte nicht im Parlament, sondern in einer weiteren Volksabstimmung entschieden werden.

Hinweis

* Michael Hermann (44) ist Geograf und Politikwissenschaftler. Er leitet die Forschungsstelle Sotomo und lehrt am Geographischen und am Politikwissenschaftlichen Institut der Uni Zürich.

Erfolgsquote bei Abstimmungen (Bild: Grafik: Parlament / lsi)

Erfolgsquote bei Abstimmungen (Bild: Grafik: Parlament / lsi)