PARLAMENT: Der Rentenstreit nähert sich dem Höhepunkt

Wie weiter in Sachen Rentenreform? Am morgigen Dienstag beugt sich der Ständerat wieder über das Geschäft – und wird dem Nationalrat wohl kein bisschen entgegenkommen. Bis im Frühling muss aber eine Lösung her.

Dominic Wirth
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Die Schweizer Altersvorsorge braucht dringend eine Aufräumaktion. Bild: Christoph Schürpf/Keystone

Die Schweizer Altersvorsorge braucht dringend eine Aufräumaktion. Bild: Christoph Schürpf/Keystone

Bisher haben sich National- und Ständerat in der Wintersession vor allem mit zwei Themen beschäftigt. Erstens stand das Geld im Mittelpunkt bei Budgets, Zahlungsrahmen oder beim Stabilisierungsprogramm. Zweitens stritten die Kammern über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Morgen, Dienstag, steht dann wieder jenes grosse innenpolitische Geschäft auf der Tagesordnung, welches das Parlament nun schon seit beinahe zwei Jahren beschäftigt: die Rentenreform. Sie ist notwendig, weil das Schweizer Altersvorsorgesystem in seiner aktuellen Form nicht über­lebensfähig ist – weder in der ersten, der AHV-Säule, noch in der zweiten, der beruflichen Vorsorge. Das Hauptproblem ist die demografische Entwicklung: Pro Rentenbezüger gibt es immer weniger Arbeitstätige, die das System tragen. Und weil in den kommenden Jahren die Babyboomer-Generation in Pension geht, wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Dabei war das Umlageergebnis der AHV in den letzten beiden Jahren negativ.

Völlig verschiedene Kompensationskonzepte

Ohne Reform wären laut dem Bund die Reserven im AHV-Fonds bereits 2030 aufgebraucht. Die zweite Säule hat neben der Demografie auch noch mit den schlechten Renditen an den Kapitalmärkten zu kämpfen. Die Folge von alldem sind Umverteilungen zwischen den Generationen: Die Jungen zahlen mit ihren Beiträgen für die Alten.

Es ist mittlerweile schon mehr als zwei Jahre her, dass Innenminister Alain Berset seine Reformideen präsentierte. Seit Januar 2015 befasst sich das Parlament nun mit dem Geschäft; zuerst die zuständigen Kommissionen in mehrmonatiger Sitzungsarbeit, danach National- und Ständerat in stundenlangen Debatten. Eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Die beiden Räte sind sich bisher nur in zwei Punkten einig: dass es diese Reform braucht und dass das Rentenniveau gehalten werden muss, weil die Vorlage sonst an der Urne keine Chance hat. Und ein Absturz der Reform ist angesichts der angespannten Finanzlage das Letzte, was die Altersvorsorge brauchen kann.

Nachdem beide Räte ihre – sehr unterschiedlichen – Konzepte in einer ersten Beratungsrunde festgelegt haben, beginnt morgen die Differenzbereinigung. Nun befasst sich der Ständerat ein zweites Mal mit dem Geschäft. Und er wird dabei aller Voraussicht nach an seinen Plänen festhalten, die sich so sehr von jenen des Nationalrats unterscheiden, dass eigentlich von einer Differenzbereinigung derzeit noch keine Rede sein kann. Viel eher geht es darum, sich so rasch wie möglich auf ein Kompensationskonzept zu einigen.

Im Ständerat wird sich die Mitte-links-Allianz durchsetzen, die dem Volk die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge mit einer Kompensation in der ersten Säule schmackhaft machen will. Konkret sollen die AHV-Renten um 70 Franken und der Ehepaar-Plafond auf 155 Prozent erhöht werden. Die Mehrheit des Nationalrats will davon nichts wissen. Eine Allianz aus FDP, GLP und SVP hat dort im September eine Lösung geprägt, welche auf Kompensationen innerhalb der zweiten Säule setzt. Eine Vermischung der beiden Säulen, so der Tenor damals, müsse unbedingt vermieden werden. Zudem will der Nationalrat eine Schuldenbremse einführen. Dies war in der zuständigen Kommission des Ständerats aber chancenlos. Wo die Räte sonst noch uneinig sind, zeigt die Grafik am Seitenende.

Das Volk soll im September 2017 entscheiden

Eines steht fest: Viel Zeit für einen Kompromiss bleibt dem Parlament nicht mehr. In der Frühlingssession muss die Rentenreform abgeschlossen sein, damit sie am 24. September dem Volk vorgelegt und dann 2018 eingeführt werden kann. Von Alex Kuprecht (SVP, Schwyz) und Karin Keller-Sutter (FDP, St. Gallen) liegen Minderheitsanträge vor, die das Fundament für eine solche Einigung sein sollen. Beide wollen wie der Nationalrat die Rentenausfälle innerhalb der zweiten Säule kompensieren, schlagen aber einen Mittelweg vor. Keller-Sutter möchte zudem bei der AHV gezielt Menschen mit tiefen Einkommen und den Frauen entgegenkommen. Zumindest im Ständerat dürften es diese Ideen aber vorerst schwer haben.

Dominic Wirth

Bild: Grafik LZ

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