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PARLAMENT: Ein Nationlarat wünscht sich mehr echte Debatten als rhetorische Tristesse

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth stört sich an der fehlenden Debattenkultur im Nationalrat. Ein kurzer Augenschein im Rat genügt, um festzustellen, dass es damit tatsächlich nicht zum Besten bestellt ist.
Tobias Bär
Nationalrat Werner Salzmann (rechts) wartet, dass er eine Frage stellen darf. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 27. September 2017))

Nationalrat Werner Salzmann (rechts) wartet, dass er eine Frage stellen darf. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 27. September 2017))

Tobias Bär

Es ist 8.30 Uhr am drittletzten Sitzungstag der Herbstsession. Der Nationalrat debattiert über einen Kredit für die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai. Wobei der Begriff «Debatte» kaum geeignet ist, um das Geschehen zu beschreiben.

Zuerst fassen zwei Mitglieder der vorberatenden Kommission die Diskussion zusammen, die im Vorfeld stattgefunden hat. Danach beten die Fraktionssprecher die Positionen der Parteien herunter. Der grüne Aargauer Nationalrat Jonas Fricker versucht, den Ratssaal aus dem allgemeinen Dämmerzustand zu holen. In ­seiner Partei blinke aufgrund der Menschenrechtslage am Persischen Golf «ein grosses gelbes Warnsignal».

Doch die anwesenden Par­lamentarier – besetzt sind zu ­diesem Zeitpunkt maximal die Hälfte der Stühle – zeigen keine Reaktion. Sie sind anderweitig beschäftigt. Die meisten arbeiten an ihrem Laptop, andere sind in eine Zeitung oder in ein Gespräch vertieft. Genau zwei Volksvertreter haben die Augen auf das Rednerpult gerichtet. So fällt es auch nicht weiter auf, dass die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz gleich zwei Mal an der Länderbezeichnung «Vereinigte Arabische Emirate» scheitert.

Kein Wettstreit der Argumente

Nun handelt es sich bei der Frage, ob 12,75 Millionen Franken für die Schweizer Präsenz an der Expo Dubai gesprochen werden sollen, nicht um die wichtigste Vorlage der Herbstsession. Doch das Bild, das sich dem Beobachter im Nationalratssaal bietet, ­ändert sich im Verlauf des Vormittags nicht grundsätzlich. Die Sprecher halten sich eng an ihr Manuskript. Dementsprechend dürftig ist das Echo: Eine eigentliche Debatte, ein Wettstreit der Argumente, der findet nicht statt.

Daran stört sich der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Er fordert per Vorstoss «mehr echte Debatten». Für ihn liegt der Grund für die rhetorische Tristesse unter der Bundeshauskuppel in der eingeschränkten Redefreiheit. Wenn nicht gerade eine Volksinitiative behandelt wird, dürfen sich meist nur die Kommissions- und Fraktionssprecher, die Bundesräte und allenfalls die Urheber eines Vorstosses zu Wort melden. Jederzeit offen steht den Parlamentariern jedoch die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Diese kurzen Interventionen sind denn auch die einzigen Momente, in denen an diesem Morgen etwas Würze in die ­Sitzung kommt. Bei der Debatte über die Zielgrösse der Entwicklungshilfe wird Kommissionssprecher Albert Vitali (FDP/LU) aus den Reihen der SP gefragt, ob man mit Kürzungen nicht den Ast absäge, auf dem das interna­tionale Genf sitze. Darauf Vitali: «Darf ich Ihnen die Zahl für 2018 noch einmal in Erinnerung rufen? Vier Milliarden Franken. Da muss ich Sie fragen: Sind wir denn nicht solidarisch?»

Wermuth kann sich vorstellen, dass nach einem Votum nicht nur Fragen, sondern auch kurze Stellungnahmen oder Repliken möglich wären. Wobei die Fragen bereits heute oft Positionsbezüge sind, hinter die pro forma ein Fragezeichen gesetzt wird. Unvergessen die Frage von SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) an seinen Fraktionschef Adrian Amstutz bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: «Kollege Amstutz, ist dieser ­Verfassungsbruch einmalig in der Geschichte der Eidgenossenschaft?»

Burkhalters trockene Antwort

An diesem Tag ist es Didier Burkhalter, der – ein letztes Mal – in den Genuss von rhetorischen ­Fragen von rechts kommt. «Herr Bundesrat, stimmen Sie mir zu, dass es bereits heute weltweit viel zu wenig gute und effektive Entwicklungsprojekte gibt?», will Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) wissen. Die trockene Antwort des scheidenden Aussenministers: «Non.»

Wermuth ist überzeugt: Würden die Interventionsmöglichkeiten erweitert, würden sich die Redner mehr Mühe geben. «Weil sie wissen, dass ihnen niemand zuhört, verzichten viele Kollegen darauf, ihre Voten mit Leben zu füllen.» Langweilige Wortmeldungen förderten wiederum die Unruhe im Saal, so Wermuth. Der Aargauer stützt sich bei seinen Voten auf Stichworte, auf einen Redetext verzichtet er. «Ich will auf die Vorredner Bezug nehmen – das geht besser ohne Manuskript.»

Manchmal, da wären schriftlich vorbereitete Statements aber ganz hilfreich. So äussert sich SVP-Nationalrat Maximilian Reimann (AG) kritisch über das UNO-Hilfswerk für palästinen­sische Flüchtlinge. Dieses weise «antirassistische und antiislamistische Elemente» auf. Er habe «antisemitisch und antiisraelisch» sagen wollen, stellt Reimann später auf Anfrage klar. Wermuths Vorstoss ist für morgen traktandiert. «Es ist ­sicher nicht der wichtigste Vorstoss, den ich in meinem Leben eingereicht habe.» Das Büro des Nationalrats jedenfalls hält nichts davon. Es liege in der Verantwortung der Ratsmitglieder, die Voten sowohl inhaltlich korrekt als auch lebendig vorzutragen.

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