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PARLAMENT: Ewiger Streit um gleichen Lohn

Heute debattiert der Ständerat darüber, ob die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau mit staatlichen Massnahmen bekämpft werden soll. Die Vorlage des Bundesrates steht auf der Kippe.
Anna Wanner, Doris Kleck
Botschafterinnen und Botschafter an einem Anlass in Bern. (Bild Peter Klaunzer/Keystone (21. August 2017))

Botschafterinnen und Botschafter an einem Anlass in Bern. (Bild Peter Klaunzer/Keystone (21. August 2017))

Anna Wanner, Doris Kleck

Der Lohn einer Floristin sei nicht mit jenem des Nuklearphysikers vergleichbar. Die Argumente des Arbeitgeberverbands, die er im Hinblick auf die heutige Lohngleichheitsdebatte den Stände­rätinnen und Ständeräten verschickt hat, sind ein Déjà-vu der besonderen Art: Bereits vor 24 Jahren, als das Gleichstellungsgesetz entworfen wurde, argumentierte der damalige Arbeitgeberdirektor, der Lohn einer Krankenschwester sei nicht mit jenem eines EDV-Arbeiters vergleichbar. Bis heute zielt die Argumentation am eigentlichen Anspruch vorbei, dass gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn verdient.

Zwar haben die Lohnunterschiede gemäss Gleichstellungsbüro etwas abgenommen und sind in den letzten Jahrzehnten von über 25 Prozent auf unter 20 Prozent gesunken. Doch immer noch rund 600 Franken Lohnunterschied pro Monat (7,4 Prozent) sind nicht objektiv erklärbar. Das heisst, die Frauen büssen Tausende Franken Lohn ein, obwohl dies nicht mit Faktoren wie Ausbildung, Erfahrung oder Position zu begründen ist.

Die Stunde der Antifeministen

Nun müssen sich die Frauen vielleicht noch länger gedulden. Die Reform des Gleichstellungsgesetzes steht auf der Kippe. Dabei ist seit 1981, als die Gleichstellung in der Verfassung verankert wurde, auch Lohngleichheit Teil dieses Artikels. Bis der Verfassungsgrundsatz aber in ein Gesetz mündete, dauerte es 14 Jahre. Zwar hatte kurz nach der Nichtwahl der Bundesratskandidatin Christiane Brunner (SP/GE) im Jahr 1993 die Frauenbewegung neuen Schwung aufgenommen. Die Gegner im Parlament setzten sich aber zum Ziel, das Gleichstellungsgesetz zu Fall zu bringen oder es zumindest abzuschwächen. Mit über 70 Änderungsanträgen sollte das Gesetz verwässert und die Umsetzung verzögert werden. Schliesslich nahm der Nationalrat das Gesetz mit 139 zu 29 Stimmen im Jahr 1995 doch noch an.

Seither ist hierzulande jeg­liche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – gerade auch im Berufsleben – verboten. Trotzdem liess sich die Lohngleichheit bisher nicht verwirklichen. Weil sich in 13 Jahren Gleichstellungsgesetz nicht viel geändert hatte, lancierten Arbeitgeber- und Gewerbeverband zusammen mit den Gewerkschaften 2009 einen «Lohngleichheitsdialog». Die Verwaltung frohlockte, denn auch sie sah dringenden Handlungsbedarf. «Heute noch verdienen in zahlreichen Unternehmen Arbeitnehmerinnen weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Arbeitnehmerinnen verzichten oft darauf, sich dagegen zu ­wehren. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz, trauen sich nicht, sich zu exponieren, oder kapitulieren vor der schwierigen Aufgabe, eine vermutete Diskriminierung zu belegen», erklärte das Justizdepartement. Über den «Lohngleichheitsdialog» wollten die Sozialpartner Unternehmen dazu bewegen, freiwillig das Lohnsystem auf Diskriminierung zu prüfen. Alt Bundesrat Pascal Couchepin sprach von einem «historischen Tag».

Doch das Projekt ist gescheitert. Von den erwarteten hundert Freiwilligen meldeten sich lediglich 51. Die Bilanz nach fünf Jahren fiel ernüchternd aus: «Das ­gesetzte Ziel, die Lohndiskriminierung möglichst rasch zu eliminieren, konnte nicht erreicht werden», hiess es in der Medienmitteilung. Die Lohnungleichheit stagniere auf hohem Niveau. Und als Ausblick wurde 2014 festgehalten: «Der Handlungsbedarf, die Lohngleichheit zu realisieren, ist unbestritten.»

Theoretisch stimmt Ständerat zu

Justizministerin Simonetta Sommaruga konnte daraufhin den Bundesrat von staatlichen Massnahmen überzeugen. Die Lohnanalysen, die bis 2014 auf Freiwilligkeit basierten, sollen neu für alle Unternehmen ab 50 Mitarbeitern obligatorisch sein. Der Bundesrat machte gegenüber den Arbeitgebern bereits Konzessionen. So dürfen die Unternehmen die Analysemethoden selber bestimmen. Zudem soll auf Sanktionen verzichtet werden.

Heute spricht ausser Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt zwar niemand mehr von einer «Lohnpolizei», doch das Projekt ist umstritten. Nebst den üblichen Argumenten wie dem untragbaren bürokratischen Aufwand für die Firmen, wird nun auch bestritten, dass die Zahlen zu den Lohnunterschieden stimmen, die vor vier Jahren noch als Wahrheit galten. SP-Ständerätin Anita Fetz spricht von einem «Rückschritt». Und obwohl die vorberatende Kommission die Vorlage zusätzlich verwässert hat, ist alles andere als gewiss, ob der Ständerat heute überhaupt über die Vorlage diskutieren wird. SVP und FDP stellen sich geschlossen gegen Lohnanalysen, SP und Grüne kommen auf 13 von 46 Stimmen im Ständerat. Zünglein an der Waage ist wie so oft die CVP, von der eine Mehrheit der 13 Ständeräte eintreten wird. Die Verhältnisse sind äusserst knapp. Doch sogar Skeptiker wie CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) geben zu bedenken, dass Nichteintreten ein fatales Zeichen wäre: «Es würde bedeuten, dass sich der Ständerat um die Lohngleichheit foutiert.»

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