PARLAMENT: Kein Spiegelbild der Gesellschaft

Die neu gewählten National- und Ständeräte sind im Durchschnitt älter und männlicher als die Bevölkerung, die sie repräsentieren. Nur eine Minderheit von ihnen sind Angestellte.

Lukas Leuzinger
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Blick in den Ständeratssal im Juni 2015. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

Blick in den Ständeratssal im Juni 2015. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

Lukas Leuzinger

Seit vergangenem Sonntag ist das Parlament komplett. 200 National- und 46 Ständeräte haben die Wähler nach Bern entsandt, um dort in den nächsten vier Jahren über der Bundespolitik zu brüten. Allerdings bildet das Parlament die Bevölkerung in vielfacher Hinsicht nur mässig ab, wie eine Auswertung der Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer von der Universität Zürich zeigt.

Bild: Oliver Marx / Neue LZ

Bild: Oliver Marx / Neue LZ

So besteht das neue Parlament noch immer zu mehr als zwei Dritteln aus Männern. Im Nationalrat ist der Frauenanteil gegenüber den Wahlen 2011 leicht auf 32,5 Prozent gestiegen, im Ständerat ging er dagegen auf 15,2 Prozent zurück. Insgesamt nehmen 71 Frauen im nationalen Parlament Einsitz. Das sind etwas mehr als noch vor vier Jahren (66).

Von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis, wie es in der Gesamtbevölkerung herrscht, ist die Bundesversammlung jedoch noch weit entfernt, wie Bütikofer im Gespräch mit unserer Zeitung betont.

Jüngere holen auf

Das Parlament ist nicht nur männlicher als der Bevölkerungsdurchschnitt, sondern tendenziell auch älter. Während das Durchschnittsalter der Schweizer Wohnbevölkerung bei 42 Jahren liegt, beträgt es im neu gewählten Nationalrat 50, im Ständerat gar 55 Jahre. Der Grossteil der Parlamentarier findet sich in der Altersgruppe der 51- bis 60-Jährigen. Auch die 41- bis 50-Jährigen sind gut vertreten.

Die Jüngeren holen aber auf: Im Nationalrat sitzen bereits 35 Politiker im Alter zwischen 31 und 40 Jahren. Laut Bütikofer wurden in den letzten Jahren viele junge, ambitionierte Politiker ins Parlament gewählt, die schon früh auf die Karte Politik gesetzt und entsprechend schnell den Sprung auf die nationale Bühne geschafft haben. Das gilt beispielsweise für den St. Galler Nationalrat Lukas Reimann (SVP), den Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth (SP) oder den frisch gewählten Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP).

Älteste ebenfalls untervertreten

Wenige National- und gar keine Ständeräte gibt es in der Altersgruppe der unter 30-Jährigen. Das ist insofern wenig erstaunlich, als für die Wahl ins nationale Parlament in der Regel eine gewisse politische und berufliche Erfahrung notwendig ist.

Allerdings sind auch die Ältesten untervertreten: Während 11,6 Prozent der Bevölkerung über 70 Jahre alt sind, überschreitet nur ein Parlamentarier diese Marke: der 73-jährige Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann.

Viele Bauern und Unternehmer

Gross sind die Unterschiede zur Bevölkerung, wenn es um die berufliche Tätigkeit geht.

So sitzen im Parlament überdurchschnittlich viele Bauern: Während 3,1 Prozent der Erwerbstätigen hierzulande in der Landwirtschaft arbeiten, ist der Anteil unter den Nationalräten dreimal so hoch. In der Kleinen Kammer bezeichnet sich hingegen kein Mitglied mehr als Landwirt.

Noch stärker vertreten sind die Unternehmer: Fast ein Drittel der Parlamentarier sind gemäss eigenen Angaben Unternehmer oder Selbstständige (darunter befinden sich besonders viele Rechtsanwälte). In der Schweizer Erwerbsbevölkerung beträgt der Anteil lediglich 12,6 Prozent.

Ähnlich hoch ist der Anteil einer Berufsgruppe, die in der gesamten Bevölkerung fast gar nicht vorkommt: jener der Politiker. Knapp ein Viertel der gewählten National- und über einen Drittel der Ständeräte geben an, als Haupterwerb ein politisches Amt auszuüben. Darunter finden sich neben Berufsparlamentariern auch einige Exekutivpolitiker, oftmals Stadtpräsidenten wie Alexander Tschäppät (SP, Bern) oder Kurt Fluri (FDP, Solothurn).

Auf dem Weg zum Berufsparlament

Der Anteil der Berufspolitiker dürfte nach Beginn der Legislatur noch zunehmen, sagt Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer. «Viele, die neu ins Parlament gewählt wurden, üben derzeit noch einen Beruf aus, werden diesen aber später aufgeben oder ihr Pensum stark reduzieren müssen.»

Laut der Politikwissenschaftlerin befindet sich die Schweiz auf dem Weg zum Berufsparlament. «Das Parlamentsmandat ist heute kaum noch mit einem normalen Anstellungsverhältnis zu vereinbaren», sagt sie. «Immer mehr Parlamentarier gehen deshalb einer Tätigkeit nach, bei der sie zeitlich und örtlich relativ flexibel sind.» Daher sei der Anteil der Unternehmer und der Selbstständigen in jüngerer Vergangenheit gestiegen.

Umstrittene Nebenjobs

Die Alternative besteht für viele Parlamentarier darin, ihr Mandat zum Beruf zu machen. Vergangenes Jahr bezog ein Nationalrat im Schnitt knapp 140 000 Franken in Form von Taggeldern, Spesenentschädigungen und Zulagen. Mitglieder der Kleinen Kammer kamen durchschnittlich auf ein Einkommen von rund 155 000 Franken.

«Zudem nehmen National- und Ständeräte oft bezahlte Nebenmandate an, die sie nur wegen ihres Mandats erhalten», erklärt Bütikofer. Ihr Einkommen setze sich dann aus der Entschädigung für das Parlamentsamt und dem Lohn für die Nebenmandate wie Verwaltungsratsposten oder Ämter in Verbänden oder Stiftungen zusammen.

Solche Nebenjobs sind auch im Parlament nicht unumstritten: So forderte Nationalratspräsident Stéphane Rossini kürzlich in einem Interview ein Verbot von Verwaltungsratsmandaten für Parlamentarier.

Eingeschränkte Auswahl

Dass das Parlament kein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft ist, bedeute nicht zwingend, dass es die Gesellschaft schlecht repräsentiere, sagt Bütikofer. «Die ideologische Repräsentation der Stimmbevölkerung ist in der Schweiz relativ gut.» Die Parteien und die ideologischen Strömungen seien in etwa gemäss ihrer Wählerstärke im Parlament vertreten.

Dennoch wäre es aus ihrer Sicht wünschenswert, wenn das Parlament auch die Vielfalt der Gesellschaft besser abbilden würde. In der Verantwortung sieht sie dabei nicht nur die Wähler, denn diese könnten nur aus Kandidierenden auswählen, die auf den Listen stünden. Bevor jemand gewählt werden kann, muss er oder sie sich dazu bereit erklären und vor allem die Unterstützung der Partei erhalten. «Die Wähler können aus einem Buffet auswählen, aber das Buffet ist nicht besonders vielfältig», sagt Bütikofer.