PARLAMENT: MEI-Volksentscheid in der Schwebe

Geht es nach dem Bundesrat, soll das Volk das letzte Wort bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben. Ob sich das Parlament dazu durchringen kann, ist höchst unsicher.

Roger Braun
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Ein Jahr ist es her, seit das Schweizer Stimmvolk der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zugestimmt hat. (Bild: Keystone)

Ein Jahr ist es her, seit das Schweizer Stimmvolk der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zugestimmt hat. (Bild: Keystone)

Heute bringt das Bundesparlament die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) definitiv unter Dach und Fach. Entgegen dem Initiativtext sind Kontingente und Höchstzahlen im Gesetz nicht enthalten. Auch der Inländervorrang ist mit einer leichten Bevorzugung von Stellensuchenden auf dem Arbeitsmarkt sehr zurückhaltend ausgefallen.

Doch wer glaubt, dass damit die Initiative abgehakt werden kann, täuscht sich. Am Horizont steht bereits die nächste Abstimmung. Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) möchte den Text der MEI wieder aus der Verfassung streichen. Und nicht nur das: Der Bundesrat will der Rasa-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, über den das Volk ebenfalls entscheiden können soll. Ziel ist es, den Verfassungstext der MEI so anzupassen, dass er dem Umsetzungsgesetz entspricht. Damit erhält das Volk die Möglichkeit, nachträglich über die sanfte MEI-­Umsetzung des Parlaments zu bestimmen. Noch ist der genaue Inhalt des Gegenvorschlags unklar, doch wie auch immer der Bundesrat entscheidet: Vor das Volk kommen wird er nur dann, wenn sich das Parlament auf ­einen Gegenvorschlag einigen kann – und das ist alles andere als sicher. Die SVP als grösste Fraktion wird auf der wortgetreuen Umsetzung der MEI beharren, wie SVP-Präsident Albert Rösti sagt. «Wir werden sicher nicht mithelfen, den Verfassungstext unserer eigenen Initiative zu untergraben», sagt er.

CVP sieht FDP und SP in der Pflicht

Auch bei der CVP, die erfolglos für eine strengere Umsetzung gekämpft hatte, besteht wenig Lust an einem Gegenvorschlag. «Wir hätten besser den Volkswillen bei der Umsetzung respektiert», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister, «dann hätten wir uns die Übung ersparen können.» Er zweifelt daran, dass es dem Parlament gelingen wird, einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zu zimmern. Seine Partei sieht er nicht in der Verantwortung. «Gefordert sind SP und FDP – sie haben uns dieses Problem eingebrockt.»

Innerhalb der SP gibt es Kräfte, die aus dem Gegenvorschlag eine europapolitische Grundsatzabstimmung machen wollen. Geht es nach dem Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, soll das bilaterale Verhältnis zur EU in der Verfassung verankert und damit sichergestellt werden, dass bei der Steuerung der Zuwanderung nicht gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verstossen wird. Geht diese Abstimmung verloren, ist für Jositsch klar, dass die MEI buchstabengetreu umgesetzt werden muss. «Und nicht etwa so, wie es das Parlament diese Session gemacht hat», sagte er zum «Sonntagsblick». Die offizielle Position der SP ist das nicht, wie der Aargauer SP-Nationalrat und Vizefraktionschef Cédric Wermuth sagt. Klar sei hingegen, dass es früher oder später zu einer grundlegenden Abstimmung pro oder kontra Bilaterale kommen werde. «Doch ob man diese mit einem Rasa-Gegenvorschlag herbeiführt oder durch eine SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, ist eine offene Frage.»

Die BDP hat diesbezüglich eine klare Präferenz. «Es braucht zwingend einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative», sagt Parteipräsident Martin Landolt. «Denn das Volk hat uns einen Auftrag gegeben, die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln. Nun, nachdem dies nicht möglich ist, müssen wir die Bevölkerung fragen, wie wir weiter verfahren sollen.» Landolt möchte die Grundsatzentscheidung zwischen Bilateralen und der wortgetreuen Umsetzung der Initiativen möglichst schnell herbeiführen. «Denn solange kein klarer Entscheid vorliegt, wird die SVP den Bruch des Volkswillens beklagen, ohne Verantwortung zu übernehmen.»

FDP will möglichst schlanken Gegenvorschlag

Die FDP steht einem Gegenvorschlag grundsätzlich positiv gegenüber, möchte diesen aber möglichst schlank halten, wie Parteipräsidentin Petra Gössi sagt. Denkbar sei zum Beispiel die Streichung der im Initiativtext erwähnten dreijährigen Frist für eine Verhandlungslösung mit der EU. «Damit gewinnt die Schweiz Zeit, um mögliche Entwicklungen innerhalb der EU zu ihrem Vorteil zu nutzen», sagt sie. Hiermit verknüpft ist die Hoffnung, dass der freie Personenverkehr innerhalb der EU mittelfristig sowieso unter Druck kommt und die EU damit eher bereit ist, auch der Schweiz entgegenzukommen.

Ob dies den anderen Befürwortern eines Gegenvorschlags genügt, ist zweifelhaft. BDP-Präsident Landolt zum Beispiel sagt: «Einfach die Umsetzungsfristen zu streichen, reicht nicht. Wir brauchen eine echte europapolitische Weichenstellung, sonst stellt sich die Frage in einigen Jahren erneut.»

Roger Braun