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Parlament prüft zwei Modelle für Vaterschaftsurlaub

Mit einem Gegenvorschlag wollen bürgerliche Politiker der Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub den Wind aus den Segeln nehmen. Doch internationale Verpflichtungen der Schweiz erschweren das Vorhaben.
Fabian Fellmann
Nicht nur Rückenwind: Die Forderung nach Vaterschaftsurlaub stösst auf Widerstand. (Symbolbild: Pixabay/Freestocks-Photos)

Nicht nur Rückenwind: Die Forderung nach Vaterschaftsurlaub stösst auf Widerstand. (Symbolbild: Pixabay/Freestocks-Photos)

Zwei Modelle des Vaterschaftsurlaubs wollen die Sozialpolitiker des Ständerats diskutieren, wenn sie sich das nächste Mal treffen. Den Kommissionsvorentscheid bei der letzten Sitzung vor den Sommerferien, der bisher unbeachtet blieb, bestätigt deren Präsident Joachim Eder. «Wir haben der Bundesverwaltung den Auftrag erteilt, uns Grundlagen und Gesetzestexte für zwei Varianten zu unterbreiten», sagt der Zuger FDP-Ständerat.

Die zwei Optionen könnten als indirekte Gegenentwürfe zur Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub dienen. Das Be­gehren einer breiten Allianz von ­Gewerkschaften und Männer­organisationen will in der Bun- desverfassung einen Anspruch auf vier Wochen Vaterschaftsurlaub verankern. Die Kommission lässt nun als Gegenentwürfe auf Gesetzesstufe zwei Modelle prüfen, von denen eines weniger weit geht und das andere flexi­bler ist. «Eine Möglichkeit ist ein ­Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, finanziert wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung», sagt Eder. Diesen Vorschlag hatte der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas schon einmal aufs politische Parkett gebracht. Er scheiterte ­jedoch vor zwei Jahren in der grossen Kammer und führte zur Lancierung der Volksinitiative.

Die zweite Idee entspricht weitgehend jener der FDP Schweiz – ohne deren Zusatz­bedingungen: Eltern sollen 16 Wochen Elternurlaub erhalten, wovon mindestens acht Wochen für die Mutter reserviert wären. Können sich die beiden Elternteile nicht einigen, erhielte die Mutter 14 Wochen Urlaub, der Vater 2 Wochen. «Der Elternurlaub wäre ein zeitgemässeres und vor allem partnerschaftlicheres Modell», sagt FDP-Ständerat Eder.

Kündigung der Konvention wäre politisch heikel

Der anvisierte Elternurlaub scheint jedoch auch an rechtliche Grenzen zu stossen: Die Schweiz hat die Konvention 183 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Dabei hat sie sich verpflichtet, Frauen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub zu gewähren. Der Bund könnte diese Konvention frühestens 2025 kündigen. Politisch wäre das heikel – immerhin hat die ILO ihren Sitz in Genf. Wie hoch die rechtlichen Hürden aber tatsächlich sind, muss nun die Verwaltung im Auftrag der ständerätlichen Sozialkommission klären. «Wir wollen verbindlich wissen, ob die Konvention das Modell eines 16-wöchigen Elternurlaubs zulässt und Ausnahmen betreffend Mutterschutz möglich sind», sagt Kommissionspräsident Joachim Eder. Das mit den Abklärungen beauftragte Bundesamt für Sozialversicherungen will sich derzeit zum Resultat nicht äussern, sondern dieses dem parlamentarischen Gremium unterbreiten.

Sollten die ständerätlichen Sozialpolitiker doch einen gangbaren Weg für einen indirekten Gegenentwurf finden, würde dieser in eine Kommissionsinitiative münden. Auch dabei haben die Ständeräte jedoch institutionelle Hürden zu überwinden: Eine Kommissionsinitiative wird dann weiterverfolgt, wenn die Schwesterkommission des anderen Rats ebenfalls zustimmt. Beim Vaterschaftsurlaub ist jedoch nicht klar, welchem Nationalratsgremium diese Rolle zukäme: In der kleinen Kammer ist die Sozialkommission für die Volksinitiative und damit auch Gegenentwürfe zuständig, im Nationalrat hingegen beugt sich die Bildungs- kommission über die Initiative.

Diskussionen werden gespannt verfolgt

Sollte ein Gegenentwurf den ­institutionellen Hürdenlauf meistern, käme dieser frühestens 2020 zur Abstimmung. Zu einem indirekten Gegenentwurf sei er aber nur bereit, wenn die Initianten ihre Volksinitiative zurückziehen, sagt FDP-Ständerat Eder. Die Chancen dafür scheinen mit den aktuell diskutierten Varianten indes gering, wie Adrian ­Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsverbands Travailsuisse, durchblicken lässt. «Es ist positiv zu werten, dass die ständerät­liche Kommission über einen Gegenentwurf diskutiert und unser Anliegen nicht einfach schnöde ablehnt», sagt der Berner SP-Nationalrat. «Aber wir haben mit unserer Initiative bereits einen Gegenvorschlag präsentiert für all die Modelle, welche vorher zehn Jahre lang diskutiert wurden.» Hinter der Initiative stehe eine Allianz von 160 Organisationen, welche teilweise das Ziel eines ausführlicheren Elternurlaubs verfolgten. Die vier Wochen Vaterschaftsurlaub in der Initiative seien darum schon als Minimalkompromiss zu betrachten. «Wir verfolgen gespannt, welches Resultat aus den Par­lamentsdebatten rauskommt», sagt Wüthrich. «Aber mit einem Gegenvorschlag werden wir kaum zufrieden sein.»

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