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PARLAMENT: Schlüsselrolle im Steuerpoker

Die Unternehmens­steuerreform hat National- und Ständerat entzweit. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber baute eine rettende Brücke. Nicht alle sind darüber begeistert.
Kari Kälin
Einer, der die Fäden hinter den Kulissen zieht: Konrad Graber in der Kleinen Kammer. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Einer, der die Fäden hinter den Kulissen zieht: Konrad Graber in der Kleinen Kammer. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Kari Kälin

Der Schwung im Schnee ist gekonnt. Ein Bild auf seiner Homepage zeigt den Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber (57) als eleganten Skitourenfahrer. Weniger stilsicher hat das Parlament in der Sommersession die Unternehmenssteuerreform III ins Trockene gebracht. Die Kurve gerade noch gekratzt: So könnte man die hin und her wogende Debatte zusammenfassen.

Die Vorlage ist für die Wirtschaft von höchster Wichtigkeit. Die Schweiz muss Privilegien für ausländische Unternehmen abschaffen, weil sie von der EU und der OECD unter Druck geraten ist. Das Geschäft stand kurz vor dem Absturz, National- und Ständerat waren sich nicht einig, wie hohe Steuerausfälle man hinnehmen sollte, um als Standort attraktiv zu bleiben. Ein letzter Streitpunkt war der Steuerabzug auf einem fiktiven Eigenkapitalzins. Da durchschlug der Ständerat den gordischen Knoten. Er verknüpfte diese Möglichkeit mit einer Regelung zur Dividendenbesteuerung, um die Steuereinbussen in Grenzen zu halten (siehe Kasten). Am letzten Dienstag schwenkte der Nationalrat auf diese Linie ein.

Kantone stehen hinter Lösung

Es ist eine Lösung, hinter der die Konferenz der Finanzdirektoren (FDK) einstimmig stehen kann – und die Konrad Graber wesentlich mitgeprägt hat. Er verfocht sie in der Wirtschaftskommission (WAK), überzeugte seine Ratskollegen und nach gezielten Gesprächen schliesslich den Nationalrat. «Er hat eine konstruktive Rolle gespielt», sagt etwa sein Zuger Ratskollege Peter Hegglin (CVP). «Es ist gut, dass ein Mann der Mitte diese Variante vertrat. Das erhöht die politische Akzeptanz», sagt Ständerat und Möbelfabrikant Peter Föhn (SVP, Schwyz). Graber mag seine Rolle nicht überbewerten. «Das ist nicht mein Erfolg, das war Teamwork.»

Graber sucht nicht das mediale Rampenlicht. Hinter den Kulissen hat er aber die Fäden nicht zum ersten Mal zu einem mehrheitsfähigen Tuch zusammengewoben. Vor drei Jahren warb er im Ständerat auf allen Kanälen erfolgreich für die Lex USA. Im Unterschied zur Unternehmenssteuerreform versenkte aber damals der Nationalrat das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA. Dennoch: Graber erwarb sich den Ruf eines geschickten Mehrheitsbeschaffers, der Wege aus politischen Sackgassen weist.

«Unfreundlicher Akt»

In der Zitterpartie um die Unternehmenssteuerreform befürchtete Graber einen Totalabsturz: «Ich dachte, es kann nicht sein, dass der Nationalrat ein so wichtiges Geschäft an die Wand fährt und bei einer Volksabstimmung ein Nein riskiert», sagt er. Für den Geschmack des Ständerats verzichtete die grosse Kammer zu lange auf Massnahmen zur Linderung der Steuerausfälle. In der ersten Woche der Sommersession tat Graber seinen Unmut kund. «Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat das Gespräch verweigert, was zwischen zwei Kammern völlig unüblich ist und aus meiner Sicht als unfreundlicher Akt zu bezeichnen ist. Jedenfalls ist es kein lösungsorientierter Ansatz.» Graber kritisierte die nationalrätliche WAK, weil sie es im Frühling abgelehnt hatte, noch einmal auf die Dividendenbesteuerung zurückzukommen. Dieser Vorschlag war in der ersten Lesung aus der Vorlage geflogen.

Unterwegs in eigener Mission?

Graber strahlt Gelassenheit aus, argumentiert ruhig, wählt bei Bedarf deutliche Worte, ohne dass dabei der Dezibelpegel steigt. Nicht alle unter der Bundeshauskuppel haben sein Wirken goutiert. Wessen Interessen vertritt der Mann, der Verwaltungsratspräsident der Emmi, Mitglied im Verwaltungsrat der Krankenkasse CSS und der Treuhandgesellschaft BDO ist, die unter anderem Firmen in Steuerfragen berät? Ist er der Briefträger der Wirtschaft, unterwegs in eigener Mission? Graber verneint. «Es stehen 24 000 Unternehmen und rund 150 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es geht um eine mehrheitsfähige Lösung», sagt Graber.

Birrer-Heimo spricht von «Murks»

Genau dieses Ziel hat die Kleine Kammer in den Augen vieler Nationalräte selber sabotiert. «Der Ständerat hat die Dividendenbesteuerung in der ersten Lesung aus der Vorlage gekippt und es verpasst, eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Er muss sich an der eigenen Nase nehmen», sagt etwa SP-Nationalrätin und WAK-Mitglied Prisca Birrer-Heimo (Luzern). Die SP-Nationalrätin geisselt nicht nur den rund 1,3 Milliarden schweren Steuerausfall allein auf Stufe Bund, sondern bezeichnet auch die Verknüpfung des fiktiven Zinsabzuges auf überschüssigem Eigenkapitals mit der Dividendenbesteuerung als «fragwürdigen Murks». Auch Graber hat sie nicht begeistert. «Er vertritt die Interessen der Wirtschaft und verpackt sie mit einigen Kantonsanliegen», sagt sie.

Für Wirtschaftspolitiker Louis Schelbert hat Graber eine «seltsame Rolle» gespielt. «Zuerst lehnt er den Zinsabzug ab, dann verkauft er diese Variante als Kompromisslösung», sagt der Luzerner Nationalrat (Grüne). Es handle sich um eine «Umverteilungsvorlage mit Milliardenkosten zu Lasten der Bevölkerung». Schelbert kann sich vorstellen, dass seine Partei das Referendum der SP gegen die Unternehmenssteuerreform unterstützt.

Ursprüngliche Position revidiert

In der Tat wehrte sich Graber im Einklang mit den Kantonen zunächst gegen einen Zinsabzug auf überschüssigem Eigenkapital. Heute sagt er: «Ich gestehe allen zu, dass sie von ihrer ursprünglichen Position einen Schritt zurückgewichen sind.» Einen Schritt zurückweichen mussten auch bürgerliche Politiker im Nationalrat. In deren Reihen hinterliess Grabers Schelte an die Adresse des Nationalrats die eine oder andere Wunde. Man empfand die saftige Kritik am Zinsabzug ohne Gegenfinanzierung als übertrieben, als ungerechtfertigte Weiterreichung des Schwarzen Peters, die Verknüpfung mit der Dividendenbesteuerung als sachfremd.

Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller, Fraktionssprecher bei dieser Vorlage, hatte den Zinsabzug ursprünglich ins Spiel gebracht. «Im Interesse der Schweizer Wirtschaft» habe er letztlich der Koppelung mit der Dividendenbesteuerung zugestimmt. Mit dem Zinsabzug habe er den Druck auf eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern dämpfen wollen.

Entscheidung an der Urne

Die entscheidende Schlacht findet indes nicht unter der Bundeskuppel, sondern an der Urne statt. Die SP hat das Referendum bereits angekündigt. Graber ist zuversichtlich, eine referendumsresistente Vorlage mitgezimmert zu haben – weil die beiden Räte am Schluss offen für gewichtige Argumente der Gegenseite gewesen seien und über den Tellerrand hinausgeblickt hätten.

Deutliches Ja in Schlussabstimmung

sda/kä. Der Nationalrat hat gestern in der Schlussabstimmung die Unternehmenssteuerreform III mit 139 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Einig geworden waren sich National- und Ständerat erst am letzten Mittwoch.

Ein letzter Streitpunkt war die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer. Der Nationalrat war für diese Lösung. Der Ständerat, die Kantone und der Bundesrat lehnten sie ab, weil sie zu hohe Steuerausfälle befürchteten. Schliesslich verknüpfte der Ständerat die zinsbereinigte Gewinnsteuer mit der Dividendenbesteuerung: Nur Kantone, welche die Dividendenausschüttung zu mindestens 60 Prozent besteuern, dürfen es Unternehmen erlauben, einen fiktiven Zins auf Eigenkapital abzuziehen.

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