PARLAMENT: Trend geht in Richtung Berufspolitik

Die Entschädigung für Parlamentarier entspricht einem mittleren Kaderlohn. Weitere Anzeichen sprechen dafür, dass die Schweiz sich vom System des Milizparlaments verabschiedet hat.

Lukas Scharpf
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Der Ständerat stimmt ab. (Bild: Keystone)

Der Ständerat stimmt ab. (Bild: Keystone)

Im Durchschnitt erhält ein Nationalrat 138 108 Franken Entschädigung für seine Parlamentsarbeit. Bei den Ständeräten ist es sogar noch etwas mehr: 155 571 Franken. In der Kleinen Kammer sitzt man in mehr Kommissionen und erhält daher mehr Aufwandentschädigung. Mehr als ein Drittel dieser Summen ist zudem als Spesen steuerfrei. Ist das zu viel oder zu wenig? Die Debatte über eine angemessene Entschädigung führt letztlich zur Frage zurück, ob der Lohn der Arbeit im Parlament angemessen ist. Die Anzahl der geleisteten Stunden im National- und Ständerat ist sehr hoch, hier sind sich alle einig. Von da bis zum Berufsparlament, wie es der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin immer wieder fordert, ist es nur ein kleiner Schritt. Fakt ist, dass man schon heute von den Einkünften eines Parlamentsmandats leben kann.

Die Fragen, ob die Schweiz immer noch ein Milizparlament hat und ob sie ein Berufsparlament braucht, sind emotional aufgeladen. Vorstösse für eine höhere Professionalisierung mit höherer Entschädigung oder mehr Assistenzstellen für Parlamentarier wurden in der Vergangenheit wuchtig und durch alle Parteien hindurch abgelehnt. Aber hat die Schweiz heute überhaupt noch ein Milizparlament? Spricht man nämlich anstatt von Miliz- und Berufspolitikern von Teil- und Vollzeitpensen, zeigen die geleisteten Arbeitsstunden in eine klare Richtung.

Vollzeitpolitiker in der Mehrheit

Die Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer hat die zeitliche Belastung der 47. Legislaturperiode (2003 bis 2007) mit der 39. Anfang der 70er-Jahre verglichen. Unabhängig davon, ob man National- und Ständerat als Milizparlament definiert, je mehr Zeit die parlamentarische Arbeit in Anspruch nimmt, umso mehr entfernt man sich von der Idee des Nebenamts. Milizparlamentarier ist man nur in Teilzeit. Laut Bütikofer gelten als Teilzeitparlamentarier aber nur diejenigen, die weniger als einen Drittel ihrer Arbeitszeit dem Mandat im National- oder Ständerat widmen. Wer mehr als zwei Drittel seiner Arbeitszeit für das Mandat einsetzt, ist ein Vollzeitpolitiker oder eben Berufspolitiker. Aus dem Ständerat sind die Milizpolitiker ganz verschwunden. Über die Hälfte der Vertreter in der Kleinen Kammer sind praktisch ausschliesslich politisch tätig (siehe Grafik). Auch im Nationalrat hat sich der Anteil jener, die angeben, 30 Prozent oder weniger ihrer Zeit der Politik zu widmen, praktisch halbiert. Der Anteil der Vollzeitpolitiker ist im Nationalrat hingegen fast konstant geblieben. Zugenommen haben die Halbberufspolitiker.

Politiker aus dem Leben

Auch bei den vertretenen Berufen zeigt sich ein Wandel. In den 1970er-Jahren waren fast ein Fünftel der Nationalratsmitglieder Arbeiter oder Angestellte auf der unteren Stufe. Diese sind im Parlament nur noch schwach vertreten. Übervertreten sind Personen, die sich ihre Zeit möglichst flexibel einteilen können, zum Beispiel selbstständig Erwerbende und Verbandsfunktionäre. Rund ein Drittel der Nationalräte und über die Hälfte der Ständeräte sind im Hauptberuf legislative Politiker. Von einem Milizparlament könne auf nationaler Ebene definitiv nicht mehr gesprochen werden.

Doch was tun mit dieser Erkenntnis? Zwei der lautesten Stimmen in der Diskussion um Miliz- und Berufsparlament sind der Schwyzer Nationalrat Andy Tschümperlin (SP) und der Nidwaldner Nationalrat Peter Keller (SVP). Tschümperlin war früher Lehrer und erklärt sich heute bewusst als Berufspolitiker. Keller ist freischaffender Journalist für die «Weltwoche».

Keller bestreitet nicht, dass es schwierig sei, Arbeit und Parlament miteinander zu vereinbaren. «Aber viele Leute müssen Beruf, Familie und freiwillige Engagements unter einen Hut bringen», sagt er. Nur bei den Politikern gebe es ein grosses Gejammer. Für ihn hat die hohe Entschädigung zu viele Berufspolitiker ins Parlament gelockt. Diese würden sich mit einer Flut von Vorstössen selbst beschäftigen. «Am besten wäre eine tiefe Pauschalentschädigung von 60 000 Franken, dann würden wieder mehr Parlamentarier einer nicht-politischen Arbeit nachgehen», fordert Keller.

Ganz anders sieht es Andy Tschümperlin: «Man soll anerkennen, dass ein grosser Teil der nationalen Parlamentarier Berufspolitiker sind», sagt er. Und entsprechend unterstützen. Er wolle zwar niemandem verbieten, Pensen von weit über 100 Prozent zu stemmen. «Aber viele, die Wert darauf legen, sich Milizpolitiker zu nennen, fehlen die Hälfte der Zeit im Parlament», erklärt Tschümperlin. Demokratie sei zu wichtig, um sie als Nebenbeschäftigung betreiben zu können.

«Der Begriff Milizpolitiker ist definitiv überholt»

Räte slu. Die Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer hat Arbeitsaufwand und Berufsvertretung in National- und Ständerat untersucht.

Sarah Bütikofer, der Grossteil der Parlamentarier ist nach Arbeitspensum Berufspolitiker. Ist das Milizparlament bereits Geschichte und nur noch in unseren Köpfen?

Sarah Bütikofer*: Wenn wir davon ausgehen, dass ein Milizparlamentarier in erster Linie einem politikfremden Beruf nachgeht, so seinen ganzen Lebensunterhalt verdient und «nebenher» noch politisch aktiv ist, dann stimmt das so. Der Begriff «Milizpolitiker» ist definitiv überholt, wenn er für Parlamentarier auf der nationalen Ebene verwendet wird. Allerdings ist die Spannweite zwischen den einzelnen Parlamentariern gross. Es gibt zwar immer mehr Vollzeitparlamentarierinnen und -parlamentarier, aber auch immer noch einzelne Unternehmer.

Die aktuell ausbezahlte Entschädigung für Parlamentarier entspricht einem Kaderlohn. Begünstigt das die Abkehr vom Milizsystem?

Bütikofer: Eine höhere Entschädigung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Bundesebene macht das Amt attraktiver für einen anderen Typ von Politikern. Es ist meiner Meinung nach aber zu begrüssen, wenn gut ausgebildete Personen aus den verschiedensten Berufen bereit sind, sich vollzeitlich in der Politik zu engagieren – vielleicht auch nur vorübergehend.

Welchen Typ Politiker zieht es durch eine höhere Entschädigung eher ins Parlament?

Bütikofer: Das Amt ist sicherlich attraktiver geworden für ambitionierte Personen, die sehr jung in die Politik eingestiegen sind und auch in der Politik Karriere machen wollen. Das ist meiner Meinung nach aber nicht per se schlecht. Solche Leute sind in der Regel sehr engagierte Politiker, die ihre Sache gut machen und darum innerhalb der Politik schnell erfolgreich sind. Einmal gewählt, treten sie aber kaum mehr aus dem nationalen Amt zurück – es sei denn, sie werden in ein Exekutivamt gewählt.

Hat das Parlament letztlich mit vielen Vorstössen selbst seinen Wandel zum Vollzeitparlament «verschuldet»?

Bütikofer: In erster Linie haben sich wohl die Ansprüche ans Parlament gewandelt, als Konsequenz der zunehmenden Verflechtung und Internationalisierung der Politik und den Sachfragen, die es zu behandeln gibt. Zudem beobachten wir in den letzten zwanzig Jahren innenpolitisch eine Polarisierung der Politik, die nicht spurlos an Parlamentariern und Parteien vorbeiging. Von Politikern wird auch verlangt, dass sie sichtbarer sind und sich im öffentlichen Diskurs sehr präsent zeigen. Das ist zeitintensiv.

Sie sprechen in Ihrer Studie davon, dass die Arbeitspensen zwar für ein Berufsparlament sprechen, nicht aber die institutionellen Rahmenbedingungen wie die Unterstützung der Parlamentarier. Wo sehen Sie Gefahren dieser Scheinmiliz?

Bütikofer: Im internationalen Vergleich verfügen die Parlamentarier in der Schweiz über eher unterdurchschnittliche administrative und vor allem wissenschaftliche Unterstützung. Obwohl die Parlamentsdienste in den letzten Jahren ausgebaut wurden, könnte dies noch verstärkt werden. Denn es ist sehr wichtig, dass sich Parlamentarier eine hohe Expertise in ihren Fachgebieten aneignen. Sonst können sie mit den Spezialisten aus der Verwaltung oder von Interessensorganisationen, die regelmässig mit den Mitgliedern der einzelnen parlamentarischen Kommissionen in Kontakt treten, nicht mithalten. Es ist zudem in einigen Fällen trotz Transparenzbemühungen, wie dem Register der Interessenbindungen, nicht ganz klar, wie weit gewisse Interessenbindungen gehen.

Die Arbeitspensen sind hoch. Braucht es darum eine höhere Entschädigung und alle Probleme der Vollzeitpolitiker sind gelöst?

Bütikofer: Nein, die Parlamentarier sollten Zugang zu mehr Ressourcen und wissenschaftlichen Mitarbeitenden haben. Zudem könnten sie sich internationaler ausrichten und so besser vernetzt sein. Auch sollte auf der individuellen Ebene die Vorsorge besser geregelt werden.

Kann man die Entwicklung hin zum Berufsparlament stoppen und das Rad der Zeit zurückdrehen?

Bütikofer: Das Rad der Zeit zurückdrehen kann man nicht. Wichtiger wäre es wohl, grundsätzlich darüber zu diskutieren, wer in der Schweiz wen wie vertreten sollte. Das heutige System hat auch viele Unklarheiten hervorgebracht und zum Teil schwer zu durchschauende Abhängigkeiten.

Hat sich der Trend zu den Profipolitikern nach den letzten Wahlen verstärkt?

Bütikofer: Meiner Meinung nach schon. Es sind noch mehr Personen ins Parlament gekommen, die ausschliesslich Politik machen. Inzwischen ist es kein Manko mehr, dies klar zu zeigen. Es geben immer mehr Parlamentsmitglieder in ihrer Biografie den Beruf «Politiker» an.

Hinweis

* Sarah Bütikofer ist promovierte Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Schweizer Politik und Parlamentsforschung. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Zürich und ist Lehrbeauftragte an verschiedenen Hoch­schulen der Schweiz.