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PARLAMENT: Wenig Licht im Lobby-Dickicht

Über 500 Lobbyisten waren während der Sommersession im Bundeshaus, wie eine Statistik der Parlamentsdienste zeigt. Wer sie sind, ist von den wenigsten bekannt.
Lukas Leuzinger
Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Lukas Leuzinger

Lobbying ist ein Reizwort im Bundeshaus. Schon seit Jahren laufen die Diskussionen im Parlament darüber, wie man mit den Interessenvertretern umgehen soll. Nicht ganz klar war dabei bislang, wie viele Lobbyisten überhaupt im Bundeshaus unterwegs sind. Unter den heute geltenden Regeln haben sie zwei Möglichkeiten, Zugang zur Wandelhalle zu bekommen: Entweder sie ergattern sich einen der begehrten Dauerzutrittsausweise, von denen jeder Parlamentarier zwei vergeben kann, oder sie bitten einen Volksvertreter um einen Tagesausweis.

Dieses System ist wenig transparent – die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats denkt deshalb derzeit über eine Änderung nach. In diesem Rahmen hat der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH) bei den Parlamentsdiensten eine Erhebung in Auftrag gegeben, wie viele Lobbyisten sich im Bundeshaus tummeln. Nun liegt das Ergebnis vor, das unsere Zeitung auf Anfrage von der Kommission erhielt. Während der 11 Tage in der Sommersession, über welche die Besucher gezählt wurden, betraten 127 Lobbyisten mit Dauerzutrittskarte das Parlamentsgebäude. Wesentlich höher ist die Zahl der Besucher mit einem Tageszutritt, die angaben, Interessenvertretung zu betreiben: nämlich 386. Insgesamt waren im untersuchten Zeitraum somit mehr als 500 Lobbyisten im Parlamentsgebäude unterwegs.

Unterschiedliche Interpretationen

Absolut scheint diese Zahl relativ hoch. Allerdings machen die Lobbyisten insgesamt nur etwa einen Viertel aller gezählten Gäste aus. Auffallend ist die hohe Zahl von Lobbyisten mit Tageszutritten. «Das ist ein Hinweis darauf, dass es viele kleinere Organisationen und Interessengruppen gibt, die sich punktuell in den politischen Prozess einbringen möchten», sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Das sei auch richtig. Gleichzeitig findet Bischof, die Zahl der Lobbyisten sei insgesamt «an der oberen Grenze». Anders sieht das Andreas Hugi, Chef der Lobby-Firma Furrerhugi. «Wenn man die Statistik herunterbricht, gehen lediglich 50 Personen pro Tag in die Wandelhalle, um Lobbying zu betreiben», sagt er. «Das zeigt: Die vielbeschworene Lobbyistenschwemme wird herbeigeredet», so Hugi.

Die hohe Zahl der Tagesausweise könnte damit zu tun haben, dass infolge der Kasachstan-Affäre sowie von Medienberichten darüber, wer wem Zugang zum Parlament verschafft, die Parlamentarier vorsichtiger geworden sind bei der Vergabe von Badges, wie der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn feststellt. Auch SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE) sagt: «Eine gewisse Zurückhaltung bei der Abgabe der Dauerzutrittsbadges ist spürbar.» Bei den Tagesausweisen hingegen erfährt niemand, wer in welcher Funktion ins Bundeshaus kommt. Föhn wie auch Masshardt befürworten deshalb ein Register, in das sich Lobbyisten eintragen müssen und in dem für die Politiker sichtbar ist, welche Interessen diese vertreten.

Furcht vor Lobbyistenflut

Föhn hat beide Dauerzutrittskarten, die er zur Verfügung hat, an Familienmitglieder vergeben. Tageszutritte gewährt er zuweilen «Kollegen, die sich für ein Thema interessieren, das im Rat behandelt wird». Nadine Masshardts Badges haben ein Lobbyist des WWF sowie ihr persönlicher Mitarbeiter inne. In der Sommersession habe sie zudem Interessenvertretern, mit denen sie eine Besprechung gehabt habe, zwei Tageszutritte gewährt.

Keinen seiner Dauerzutrittsausweise hat Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) vergeben. Tagesausweise gebe er nur Personen, die ihn persönlich begleiteten. Er hält das geltende System für mangelhaft, weil Parlamentarier den Lobbyisten Zutritt ins Bundeshaus verschaffen müssen und so quasi als deren «Bürgen» fungieren. Statt der Vergabe von Badges befürwortet Caroni eine spezielle Akkreditierung für Lobbyisten: Zugang zum Parlament soll erhalten, wer sich in ein Register einträgt und seine Mandate offenlegt. Eine solche Lösung würde auch der Lobbyist Andreas Hugi befürworten. Viele Parlamentarier befürchten jedoch, dass die Zahl der Lobbyisten unkontrolliert anwachsen würde. Masshardt spricht sich deshalb für eine Obergrenze aus. Peter Föhn kritisiert zudem, dass der Zugang der Lobbyisten unter einer solchen Regelung «viel schwieriger zu kontrollieren» wäre. Er befürwortet eine Lösung, die sich am heutigen System orientiert. Das Prinzip, dass Parlamentarier den Interessenvertretern Zugang zum Bundeshaus gewähren, solle beibehalten werden. Jedes Ratsmitglied dürfe künftig aber maximal einen der zwei Badges an einen Lobbyisten vergeben. Welcher Variante sie den Vorzug gibt, wird die SPK voraussichtlich im August entscheiden.

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