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Parlament will Kantonen freie Hand lassen bei Wahlverfahren

Das Parlament will den Kantonen freie Hand lassen beim Wahlverfahren für ihre Behörden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen Einschränkungen ausgesprochen.
Die Kantone sollen frei sein in der Ausgestaltung des Verfahrens nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einem Mischsystem. (Symbolbild: Luzerner Zeitung)

Die Kantone sollen frei sein in der Ausgestaltung des Verfahrens nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einem Mischsystem. (Symbolbild: Luzerner Zeitung)

(sda) Damit stellt sich der Rat zum zweiten Mal dem Willen seiner vorberatenden Kommission entgegen. Diese hatte zunächst gar nicht auf die Vorlage eintreten wollen. In der Herbstsession wurde sie jedoch vom Nationalrat überstimmt.

Die Kommission empfahl ihrem Rat nun am Montag, den Satz aus der Vorlage zu streichen, wonach die Kantone in der Festlegung der Wahlkreise und spezieller Wahlrechtsregelungen frei sind. Die Kantone sollen aber frei sein in der Ausgestaltung des Verfahrens nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einem Mischsystem.

Der Vorschlag sei ein Kompromiss zwischen dem Anspruch nach Rechts- und Stimmgleichheit und der Souveränität der Kantone, argumentierte Cédric Wermuth (SP/AG) im Namen der Kommission. Damit werde die bisherige Rechtsauslegung des Bundesgerichts übernommen.

Das lehnte eine Minderheit in der Kommission ab. Die Festlegung der Wahlkreise sei einer der wesentlichen Pfeiler des Föderalismus, betonte Gerhard Pfister (CVP/ZG). Die Souveränität der Kantone dürfe in dieser Frage nicht angetastet werden.

Der Nationalrat folgte dieser Argumentation und lehnte die Einschränkung mit 104 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Nimmt es auch diese Hürde, wird das Volk das letzte Wort haben, weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt.

Folge von Bundesgerichtsurteilen

Die Änderung geht auf Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri zurück. Ziel ist es, den Kantonen mehr Freiheit einzuräumen beim Verfahren zur Wahl ihrer Behörden. Das Bundesgericht hatte die Anforderungen ans Wahlsystem in den letzten Jahren immer mehr präzisiert.

Grundsätzlich legt es Wert darauf, dass die Stimmen aller Wählerinnen und Wähler in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und bei der Mandatsverteilung berücksichtigt werden. Unter dem Titel «Proporzwahlrecht» sollen nicht faktische Majorzwahlen durchgeführt werden dürfen.

In mehreren Urteilen hat das Bundesgericht daher festgehalten, dass keine Wahlkreise zulässig sind, in denen es für ein Mandat mehr als 10 Prozent der Stimmen braucht. In jedem Wahlkreis müssen somit mindestens 9 Sitze vergeben werden.

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