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Parlament will mehr Macht für «Mister Cyber»

Der Bundesrat tut sich schwer mit der Abwehr der Bedrohungen aus dem Cyberraum. Parlamentarier von links bis rechts wollen den Druck erhöhen, damit es mehr Kompetenzen und Mittel gibt.
Eva Novak
Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Verwaltungsratspräsident von green.ch AG, befürchtet ein Hickhack. (Keystone/Gaetan Bally)

Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Verwaltungsratspräsident von green.ch AG, befürchtet ein Hickhack. (Keystone/Gaetan Bally)

Selten ist sich das Parlament so einig wie in Sachen Cybersicherheit. Mit nur gerade sechs Gegenstimmen haben beide Räte einen Vorstoss überwiesen, wonach schleunigst ein Kompetenzzentrum zu schaffen sei, welches all den diversen Ämtern und Departementen, die sich beim Bund mit dem Thema befassen, Weisungen erteilen darf. Doch eben diese Kompetenz will der Bundesrat dem Chef oder der Chefin des neuen Kompetenzzentrums nicht geben.

Offener Brief an Bundespräsident Berset

Der Grundsatzentscheid fiel an der letzten Sitzung vor der Sommerpause und sorgt seitdem für rote Köpfe. Der zuständige Beirat der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATV) wandte sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Alain Berset. Das Vorgehen sei zu zögerlich und die Massnahmen seien ungenügend, kritisiert das Gremium. Es fehle namentlich die Führungsfunktion des zu ernennenden «Mister Cyber». Diese vermisst auch Joachim Eder, von dem der Vorstoss stammt. Doch der Zuger FDP-Ständerat will dem Bundesrat noch eine Gnadenfrist bis Ende Jahr geben, bevor er ihn an den Auftrag des Parlaments erinnert. Bis dahin sollen die involvierten Stellen im Finanzdepartement, im Justiz- und Polizeidepartement sowie im Verteidigungsdepartement die Details klären, darunter das Mandat des «Mister Cyber», Organisationsform, Budget und Personalbedarf.

«Mister Cyber» soll doch noch Zähne bekommen

So lange mag Balthasar Glättli nicht warten. Der Zürcher Nationalrat und Fraktionschef der Grünen hat bereits mit seinem freisinnigen St. Galler Ratskollegen Marcel Dobler Kontakt aufgenommen. Beide sind digitalaffin, beide sitzen in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) ihres Rats. Wie Glättli erklärt, wollen sie bis nach den Sommerferien eine gemeinsame Strategie entwerfen, wie die SiK rasch Druck auf den Bund machen kann, «damit Mr. oder Mrs. Cyber die notwendigen Kompetenzen hat, um effektiv für mehr Cybersicherheit zu sorgen». Denn so, wie es der Bundesrat geplant habe, bliebe er oder sie zahnlos.

«Jetzt gibt es ein Hickhack zwischen den Departementen», befürchtet derweil der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Ihn stört, dass die Kompetenzen verzettelt bleiben sollen: die militärische Cyberverteidigung samt Cyber-Rekrutenschule im VBS, die Strafverfolgung von Cyberkriminellen im EJDP und das neue Kompetenzzentrum im EFD. Das Finanzdepartement sei dazu nicht der richtige Ort, sagt Grüter. Weil es um die Sicherheit gehe, müsse man die Cybersicherheitskräfte in jenem Departement bündeln, das für die Sicherheit zuständig sei: im VBS.

Das sieht auch die überwiegende Mehrheit des Nationalrats so. Eine Motion von Grüter, wonach die entsprechenden Bemühungen in einem Cyberkommando in der Armee oder beim VBS zusammenzufassen sind, wurde klar angenommen. Wenn sich voraussichtlich im Herbst der Ständerat anschliesst, müsste der Bundesrat auch in diesem Punkt über die Bücher.

Gleichzeitig steigt der Druck, vorwärts zu machen. «Die/der Mrs./Mr. Cyber ist mit hoher Priorität zu ernennen und soll das Amt spätestens im ersten Quartal 2019 antreten», fordert der SATV-Beirat im Brief an Berset. Dazu müsste die Suche bald beginnen – obwohl noch nicht mal klar ist, was der oberste Cybersicherheitsverantwortliche überhaupt darf und was nicht.

So oder so müsste es jemand mit einem beachtlichen Leistungsausweis sein, sagt Joachim Eder. Es brauche eine Persönlichkeit vom Format des jetzigen Bundeskanzlers: absolut integer und überall anerkannt – nicht nur beim Bund, sondern auch in der Öffentlichkeit, in Wirtschaft, Wissenschaft und Industrie.

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