PARLAMENTARIERLÖHNE: Studie zeigt: Von wegen Milizparlament

National- und Ständeräte wenden den Grossteil ihrer Arbeitszeit für die Politik auf. Sie verdienen dafür aber auch nicht schlecht, wie eine neue Studie zeigt.

Lukas Leuzinger
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Mitglieder des Ständerats investieren mehr als 70 Prozent ihrer Zeit für die Arbeit im Parlament. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 6. März 2017))

Mitglieder des Ständerats investieren mehr als 70 Prozent ihrer Zeit für die Arbeit im Parlament. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 6. März 2017))

Lukas Leuzinger

Die Entschädigung von Parlamentariern ist ein Dauerbrenner: SVP-Stratege Christoph Blocher hat den Berufspolitikern schon seit langem den Kampf angesagt und liebäugelt mit einer Volksinitiative, um das Salär auf weniger als 30'000 Franken pro Jahr zu kürzen. Demgegenüber beklagt die Linke die zu bescheidene Bezahlung der Volksvertreter und die Abhängigkeit von finanzstarken Interessengruppen.

Die Verwaltungsdelegation des Parlaments wollte es genau wissen und gab bei Forschern der Universität Genf eine Studie in Auftrag, um zu ermitteln, in welchem Verhältnis die Entschädigungen der Parlamentarier zu ihrem Arbeitsaufwand stehen. Sie zeigt, dass die Parlamentarier immer mehr Zeit für Politik ­aufwenden. Bei Nationalräten entspricht der Zeitaufwand im Median 87 Prozent einer Vollzeitstelle, bei Ständeräten sind es 71 Prozent. Für Pascal Sciarini, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Genf und einer der Autoren der Studie, ist klar, dass das Milizsystem auf Bundesebene längst eine Illusion ist. «Wenn man das Milizsystem so definiert, dass man einer hauptsächlichen Berufstätigkeit nachgeht und ergänzend dazu einer parlamentarischen Tätigkeit, existiert dieses System nicht mehr», sagte er. Heute sei es eher umgekehrt. Man arbeite hauptsächlich als Parlamentarier und gehe daneben einer Berufstätigkeit nach.

80 Franken Stundenlohn

Und was erhalten die Parlamentarier für ihren Zeitaufwand? Gegenwärtig hat jedes Mitglied der Bundesversammlung Anspruch auf einen Grundlohn von 26 000 Franken pro Jahr. Zusätzlich erhält es 440 Franken pro Tag, an dem es an einer Rats- oder Kommissionssitzung teilnimmt. Hinzu kommen Spesenentschädigungen für Reisen, Essen und Übernachtungen sowie eine Pauschale von 33'000 Franken für Personal- und Sachausgaben. Wie viel die Parlamentarier effektiv verdienen, hängt entscheidend davon ab, ob sie diese Pauschale tatsächlich ausgeben. Gemäss der Befragung setzt nur knapp die Hälfte der Abgeordneten das Geld ein, um einen persönlichen Mitarbeiter anzustellen. Für die anderen ist es ein ­zusätzliches Einkommen. Nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Abgaben an die Parteien kommt ein Ratsmitglied auf ein Einkommen zwischen 63 000 und 92000 Franken.

Aus den ermittelten Werten haben die Forscher einen theoretischen Stundenlohn errechnet. Dieser beträgt 75 bis 80 Franken. Das ist deutlich mehr als in der Privatwirtschaft. Der Vergleich ist allerdings nicht ganz fair, da sich der Stundenlohn nur auf die eigentliche Tätigkeit im Parlament bezieht. Ein bedeutender Teil ihrer Zeit setzen Politiker aber für Tätigkeiten ein, die mit ihrem Mandat in Verbindung stehen, aber nicht parlamentarische Arbeit darstellt, wie Abstimmungskampagnen, Medienauftritte oder den Austausch mit der Bevölkerung. Rechne man diese Zeit hinzu, falle der Stundenlohn deutlich, sagte Sciarini.

Das Milizsystem ist in der Bundesversammlung auf dem Rückzug. Politiker von links bis rechts haben unterschiedliche Ansätze, um dem Trend entgegenzuwirken – und fühlen sich gleichermassen durch die Studienergebnisse bestätigt.

Parlamentarier entlasten oder Spesen kürzen?

SP-Nationalrat Matthias Aebischer (BE) will bei den persönlichen Mitarbeitern ansetzen. Die 33'000-Franken-Pauschale reiche nicht aus. Er schlägt in einer Parlamentarischen Initiative vor, dass der Bund die Anstellung eines Mitarbeiters finanziert – und zwar direkt, nicht mehr über die Pauschale. Um das Milizsystem zu erhalten, müsse man die Parlamentarier entlasten, erklärt er. «Die Ratsarbeit überfordert zeitlich viele, oft auch mich.» Bei der Entschädigung der Parlamentarier sieht er keinen Handlungsbedarf. Im internationalen Vergleich seien diese unterdurchschnittlich. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (BE) ist hingegen der Meinung, dass sie und ihre Ratskollegen zu viel verdienen. «Wir Parlamentarier sind in einer privilegierten Situation. Da ist eine gewisse Bescheidenheit angebracht», sagt sie. Zumindest bei den Spesen brauche es eine Reduktion.

Klar ist: Über Arbeitsmangel wird sich das Parlament in nächster Zeit nicht beklagen können. Neben Aebischers Idee wird sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats demnächst noch mit einem Strauss weiterer Vorstösse zum gleichen Themenbereich beschäftigen.