Kommentar

Parlamentstüren müssen offen bleiben – trotz Antragsflut der Linken

Um Debatten im Luzerner Kantonsrat nicht ausufern zu lassen, will die SVP das Regime für Anträge verschärfen: Solche sollen nur noch in den Kommissionen gestellt werden dürfen, damit würde vorab die linke Minderheit diszipliniert. So wichtig die vorberatenden Kommissionen auch sind, eine solche Regelung widerspricht der ureigenen Aufgabe eines Parlaments.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung und Regionalausgaben.

Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung und Regionalausgaben.

Bild LZ

Mit einer regelrechten Flut von Anträgen hatten vor allem die linken Parteien im Luzerner Kantonsrat die Budgetdebatte gespickt. Werden Anträge nicht zuvor in den Kommissionen gestellt, steht im Plenum mehr Redezeit zur Verfügung. Der SVP ist ob dieser «Unart» der Kragen geplatzt. Per Vorstoss fordert sie, dass Anträge grundsätzlich in der Kommission zu stellen seien. Ist es tatsächlich eine «Unart»? Nein. Es ist eine Frage des politischen Stils.

Zu recht pochen die Linken darauf, die ureigene Funktion des Parlaments nicht unnötig einzuschränken: Den demokratischen Wettbewerb der Ideen und Meinungen öffentlich auszutragen – selbst wenn es auch mal länger dauert. Auch die gemäss Parteienstärken besetzten Kommissionen üben eine sehr wichtige, vorbereitende Aufgabe aus. Dass die SVP deren Rolle nun aber fast schon verabsolutieren will, das ist – weil die Kommissionen hinter verschlossenen Türen entscheiden – keine gute Idee.

Dass der Vorstoss überhaupt eingereicht wurde, ist selbstverschuldet. Und hier ist die Kritik der Bürgerlichen sehr wohl berechtigt: SP und Grüne stellen viele Anträge ganz bewusst erst im Plenum, denn das bringt den Oppositionsparteien mehr Publizität. Mehr politischer Benefit lässt sich indes kaum daraus ziehen, der Nachteil liegt ja auf der Hand: «Spontananträge» haben noch weniger Chancen als normale. Gerade bei besonders wichtigen Themen wie Finanzen werden sich CVP, SVP und FDP kaum je unvorbereitet auf solche Anträge einlassen.