Parmelin spart bei der Kommunikation

Der Bund hat 2017 erstmals seit sechs Jahren weniger als 80 Millionen Franken für Information und PR ausgegeben. Der Rückgang ist vor allem dem VBS von Bundesrat Guy Parmelin zu verdanken.

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Der Bericht bestätige seinen Entscheid, das Projekt zu sistieren, sagte Bundesrat Parmelin am Donnerstag vor den Medien. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Der Bericht bestätige seinen Entscheid, das Projekt zu sistieren, sagte Bundesrat Parmelin am Donnerstag vor den Medien. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ist ein beliebtes Objekt bürgerlicher Kritik. So hatte der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller in der vergangenen Frühlingssession leichtes Spiel mit seiner Forderung, der Bund solle die Kostensteigerung bei Öffentlichkeitsarbeit und Beratung bremsen. Mit fast allen Stimmen von SVP, FDP und CVP überwies der Rat Müllers Postulat, das den Bundesrat beauftragt, substanzielle Einsparungen für die nächsten Jahre aufzuzeigen.

Gesamtkosten erstmals wieder unter 80 Millionen

Was Bundeskanzler Walter Thurnherr dem Postulanten im Rat vergeblich entgegenhielt, wird nun durch Zahlen für 2017 untermauert. Nämlich, dass die Kosten sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit wie auch bei der externen Beratung in den letzten Jahren stabil geblieben sind. Wie der eben veröffentlichten Staatsrechnung 2017 zu entnehmen ist, ist der Aufwand für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes mit 78,6 Millionen Franken sogar erstmals seit 2011 wieder unter die Marke von 80 Millionen Franken gefallen. Gegenüber 2016 machte der Rückgang 2,6 Millionen Franken oder 3,2 Prozent aus.

Die Zahl der Vollzeitstellen, die sich beim Bund mit Information und PR befassen, sank im Vorjahresvergleich um 12 auf 307 Stellen.

Die Aufschlüsselung der Kosten nach Departementen zeigt, dass das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den mit Abstand grössten Sparbeitrag lieferte. Seine Kosten sanken um 15 Prozent auf noch 10,9 Millionen Franken. Der Personalaufwand nahm sogar um 24 Prozent ab. Der Grund: Bei der Reorganisation der Kommunikation Verteidigung baute das Departement von Bundesrat Guy Parmelin mehr als elf Vollzeitstellen ab.

Bersets Departement bleibt Spitzenreiter

Am meisten Geld für die Öffentlichkeitsarbeit gab auch 2017 das Departement des Innern von Bundesrat Alain Berset aus, und zwar 15,3 Millionen Franken wie im Vorjahr. Mit 4,6 Millionen Franken schlugen hier die PR-Kampagnen des Bundesamts für Gesundheit zu Buche.

Je gut zehn Millionen Franken setzten die Departemente Maurer (Finanzen), Schneider-Ammann (Wirtschaft) und Leuthard (Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation) für Information und PR ein. Deutlich weniger gaben das Aussendepartement (7,9 Millionen) und das Justiz- und Polizeidepartement (4,4 Millionen) aus.

Justizministerin Simonetta Sommaruga kam dabei zu Gute, dass im vergangenen Jahr nur eine Vorlage aus ihrem Departement zur Volksabstimmung kam. Der Verzicht auf eine Volksabstimmung am 26. November half auch der Bundeskanzlei, die Kosten im Vergleich zum Vorjahr leicht zu senken, auf 7,9 Millionen Franken.

bpp