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Parteiaustritt lohnt sich für Franziska Roth

Für die neu parteilose Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth entfällt die Mandatsabgabe an die SVP.
Fabian Hägler, Noemi Landolt
Die Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth gab am Dienstag den Austritt aus der SVP bekannt. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth gab am Dienstag den Austritt aus der SVP bekannt. (KEYSTONE/Walter Bieri)

«Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass Franziska Roth für den Rest der Amtszeit ihr Geld einzieht und dem Steuerzahler auf der Tasche liegt.» Das sagte Daniel Hölzle, Präsident der Grünen Aargau, nach dem Austritt der umstrittenen Regierungsrätin aus der SVP in einem Interview mit dem Lokalsender Tele M1.

Hölzle hätte einen Rücktritt von Roth bevorzugt, er geht davon aus, dass die nun parteilose Regierungsrätin sich auch aus ­finanziellen Gründen gegen diesen Schritt entschieden hat.

10 000 Franken gespart

Doch wie gross wäre die Einbusse für Roth gewesen, wenn sie am Dienstag ihren Rücktritt auf Ende April aus dem Regierungsrat ­erklärt hätte? Das Jahresgehalt eines Regierungsmitglieds beträgt im Kanton Aargau 300 000 Franken, für vier reguläre Amtsjahre erhält sie also 1,2 Millionen Franken. Wer vor dem Pensionsalter aus dem Regierungsrat ­ausscheidet, bekommt einen Jahreslohn, also 300 000 Franken, als Abgangsentschädigung. Wer beim Abgang bereits 57 Jahre alt ist, kriegt bis zur Pensionierung eine Übergangsrente von bis zu 150 000 Franken pro Jahr. Von dieser Regelung könnte Fran­ziska Roth nicht profitieren, sie ist erst 54-jährig. Nicht ent­scheidend für die Frage von ­Abgangsentschädigungen und Übergangsrenten ist, ob jemand ­zurücktritt oder vom Volk abgewählt wird. Berücksichtigt man diese Faktoren, wäre die finanzielle Einbusse für Franziska Roth bei einem sofortigen Rücktritt relativ gering. Für die ersten beiden Amtsjahre hat sie schon 600 000 Franken erhalten, da-zu kämen weitere 300 000 Franken als Abgangsentschädigung. Rechnet man den Jahreslohn her­unter, erhielt Roth 2019 für die ersten vier Monate 100000 Franken. Insgesamt hätte Roth bei einem Rücktritt auf Ende April also 1 Million Franken zugute – nur 200000 Franken weniger, als sie erhält, wenn sie die volle Amtszeit bis Ende 2020 erfüllt. Mit dem Austritt aus der SVP entfällt für Franziska Roth allerdings die Mandatsabgabe, die sie als Regierungsrätin an die Kantonalpartei leisten musste. Diese beträgt 6000 Franken pro Jahr, rechnet man dies auf den Monat herunter, spart Roth bis Ende der Amtszeit insgesamt 10 000 Franken: 6000 Franken für das Jahr 2020 und 4000 für Mai bis Dezember 2019.

Rückhalt von Leidensgenossen

Derweil kritisieren ehemalige SVPler die Aargauer Parteileitung. In einer Mitteilung mit dem Titel «Hoffnungslos» hatte diese mit ihrer Regierungsrätin abgerechnet. Es mangle ihr an «Wille, Interesse und Talent». Das Communiqué sei eine «Schweinerei», sagt etwa Ulrich Siegrist. Er ist Alt­regierungsrat und ehemaliger Nationalrat der SVP. Wie Roth hat auch er mit der Partei gebrochen. Allerdings liessen sich die Fälle nicht miteinander vergleichen, sagt er. Er sei 2006 aus der Bundeshausfraktion ausgetreten, weil er mit den Inhalten der Partei Mühe hatte. Für Siegrist ist der Fall Roth symptomatisch für den neuen Stil der SVP und jenen Ton, der ihm selber Mühe machte. Dieser Stil zeige sich nicht nur in den Inhalten der Partei, sondern auch im persönlichen Umgang. «Viele SVPler von früher hätten mit den heutigen Leuten in der Geschäftsleitung Mühe», sagt er. Roth sei aber erst später in die SVP eingetreten, habe diesen politischen Stil gekannt und sogar mitgetragen. «Sie hat ihn jetzt einfach am eigenen Leib zu spüren bekommen.»

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