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PARTEIEN: Der CVP-Burgfrieden bröckelt

Der Aufschwung der CVP unter Gerhard Pfister lässt auf sich warten. Nun wird Kritik am eingeschlagenen Kurs laut. Der Präsident der Genfer Sektion liebäugelt gar mit der Gründung einer neuen Partei.
Tobias Bär
CVP-Präsident Pfister wartet auf ein Erfolgserlebnis. (Bild: Christian Merz/Keystone (Bern, 5. Januar 2018))

CVP-Präsident Pfister wartet auf ein Erfolgserlebnis. (Bild: Christian Merz/Keystone (Bern, 5. Januar 2018))

Tobias Bär

Irgendein Grund für das Absinken in der Wählergunst findet sich immer: Dass die CVP am Sonntag ihren Sitz in der Stadtzürcher Regierung nicht verteidigen konnte, sei die Folge einer falschen Kandidatenwahl. Und die Verluste in Obwalden seien auf eine wilde Regierungskandidatur aus den eigenen Reihen zurückzuführen – so tönt es, wenn man mit CVP-Parlamentariern spricht. Das grosse Bild lässt sich aber nicht verwischen: In 14 kantonalen Wahlen seit Anfang 2016 hat die CVP 12-mal Wähleranteile und 13-mal Sitze verloren. Die jüngsten Verluste in Ob- und Nidwalden sind besonders schmerzhaft, betreffen sie doch die katholischen Stammlande.

Bislang war in der CVP trotzdem kaum Kritik am seit bald zwei Jahren amtierenden Parteipräsidenten Gerhard Pfister und am von ihm geprägten Kurs zu vernehmen. Die Leitplanken bilden dabei die stärkere Betonung konservativer Werte bei gleichzeitiger Schärfung des Profils. Doch nun melden sich aus der CVP-Fraktion im Bundeshaus erste Stimmen, die meinen, so könne es nicht weitergehen.

«Die Diskussionskultur hat gelitten»

Eine davon gehört dem Thurgauer Nationalrat Christian Lohr: «Unter der Vorgabe, gegen aussen ein einheitliches Bild abzugeben, hat die interne Diskussionskultur gelitten.» Im Verlauf der vergangenen zwei Jahre seien abweichende Meinungen immer seltener vorgebracht worden, so Lohr. «Es ist bei uns momentan zu ruhig, die kritischen Stimmen fügen sich.» Dass das C im Parteinamen unter Pfister eine Aufwertung erfahren habe, sei nicht per se falsch, so Lohr. «Das ist aber die Theorie. In der Praxis entwickelt sich die Gesellschaft, und diesem Wandel dürfen wir uns nicht verschliessen.» So fokussiere die CVP zu einseitig auf das Bild der klassischen Familie, wo doch die Familienformen ­immer vielfältiger würden. «Wir müssen uns viel stärker mit der gelebten Realität auseinandersetzen», meint Lohr. Parteipräsident Pfister sagt auf Anfrage, die Diskussionskultur habe sich verbessert, seit er 2003 in die Fraktion eingetreten sei. Und: «Wir fokussieren in der Familienpolitik auf das Kindeswohl, unabhängig von den Familienformen.»

Kritische Töne findet neben Lohr auch der Walliser CVP-­Nationalrat Thomas Egger. Es sei unverständlich, wenn es nach den jüngsten Verlusten heisse: «weiter wie bisher». Anders als Lohr hat Egger die Wählerschaft in den Stammlanden im Auge. Diese lasse sich nicht mit einer Wertedebatte überzeugen, sondern nur mit einer pointierten Politik in den für sie entscheidenden Fragen. «Dazu gehört die Landwirtschaft. Wir sollten als CVP den Plänen zum Abbau des Grenzschutzes viel entschiedener entgegentreten», sagt Egger.

Der Innerrhoder Nationalrat Daniel Fässler sagt, die Trendwende verlange Geduld, «diese müssen wir deshalb auch gegenüber dem Parteipräsidenten an den Tag legen, der hervorragende Arbeit leistet». Eine Verarmung der Diskussionskultur habe er nicht festgestellt, so Fässler, «ganz im Gegenteil: Es findet ein reger Wettstreit der Meinungen statt». Fässler politisiert wie Pfister am rechten Rand der Partei, Sukkurs kommt aber auch vom linken Flügel: Die Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin spricht sich für eine Weiterführung des eingeschlagenen Weges aus. Dieser laufe unter dem Namen «bürgerlich-sozial», die sozialliberalen Kräfte in der Partei würden also keineswegs ausgeschlossen. «Ein erneuter Kurswechsel wäre verheerend, das würde unserer Glaubwürdigkeit schaden.»

Pfister selber sagt, er sehe keinen Anlass, vom beschlossenen und breit diskutierten Kurs abzurücken. Ideen, wie man die CVP besser machen könne, seien aber jederzeit willkommen.

Präsident der CVP Genf fordert urbanes Programm

Dezidiert für eine Kehrtwende ist der Präsident der Genfer CVP, Bertrand Buchs: «Der konser­vative Kurs ist nicht gut für die Partei. Die Wähler, die wir an die SVP oder an die FDP verloren ­haben, werden nicht zurückkehren.» Um Städter im Alter zwischen 30 und 40 Jahren abzu­holen, müsse man sich unter anderem für den Vaterschaftsurlaub und für die Lohngleichheit von Mann und Frau engagieren, sagt Buchs.

Lege die Genfer CVP mit ­diesem Programm bei den kantonalen Wahlen von Mitte April zu, «dann muss die CVP Schweiz unserem Beispiel folgen». Wenn sich die nationale Partei dagegen sperre, «dann werden wir uns ­Gedanken machen über die Gründung einer neuen Partei», sagt Buchs.

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