PARTEIEN: «Die GLP muss eine aggressive Innovationspartei sein»

Politologe und Umfrageforscher Lukas Golder rechnet nach dem Rücktritt von Martin Bäumle nicht mit einem Linksrutsch innerhalb der Grünliberalen Partei. Die aktuelle Positionierung mache Sinn, sagt er. Ein neues Gesicht tue der Partei gleichwohl gut.

Roger Braun
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Noch bis im Sommer GLP-Präsident: Martin Bäumle. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Noch bis im Sommer GLP-Präsident: Martin Bäumle. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Interview: Roger Braun

Lukas Golder, Martin Bäumle tritt als Präsident der GLP zurück. Ist das eine Chance zur Neupositionierung der Partei?

Die Frage ist, ob es das überhaupt braucht. Die GLP besetzt ein relativ weites Feld zwischen linksgrün und den Mitteparteien. Sie verbindet wirtschafts- und gesellschaftsliberale Forderungen mit dem Schutz der Umwelt. Das ist keine unattraktive Position.

Umfragen zeigen, dass die Basis der GLP linker tickt als deren Vertreter in Bern. Wäre das nicht der Moment, um die strikte Finanz- und Ausländerpolitik etwas zu lockern?

Ich glaube nicht, dass es in der GLP nun zum grossen linken Aufbruch kommt. GLP-Wähler zeichnen sich durch eine gute Ausbildung und eine fortschrittliche Haltung aus. Sie arbeiten in komplexen Dienstleistungsberufen, zum Beispiel in der IT, im Marketing oder im Kulturmanagement; viele davon als Selbstständige. Diesen Leuten tun die Steuern weh, und sie sind überzeugt, dass sich der Staat nicht um alles kümmern sollte.

Und die Ausländerpolitik? Ist die nicht viel zu hart für die urbane und weltoffene GLP-Basis?

Da bin ich mir nicht so sicher. Auch bei Gutqualifizierten hat die Begeisterung über die Zuwanderung deutlich nachgelassen, seit die Einwanderer aus Europa ­zunehmend in Chefpositionen vorstossen. Die Solidarität der Schweizer Bevölkerung mit Flüchtlingen ist zudem begrenzt, wie sich in Volksabstimmungen regelmässig zeigt. Ich denke, die GLP würde wenig mit einer offenen Ausländerpolitik gewinnen, denn Personen aus dem NGO-Umfeld oder staatsnahen Bereichen wählen sowieso die SP oder die Grünen. Bei anderen Bevölkerungsgruppen überwiegt die Skepsis gegenüber zu viel Zuwanderung.

Öffnet sich mit Bäumles Rücktritt der Weg für eine stärkere Zusammenarbeit unter den Mitteparteien?

Das bezweifle ich. Die GLP ist die Partei des Aufbruchs und der Innovation. Das ist unvereinbar mit der ängstlichen Politik der Mitteparteien, die noch immer gebannt auf die SVP blicken. Die CVP hat mit ihrem Präsidenten Gerhard Pfister einen sozialkonservativen Weg eingeschlagen, der sich an der Islamdebatte und in der Rentenfrage exemplarisch zeigt. Die BDP kämpft um ihre Existenz und ist mit ihrer gesellschaftsliberalen Positionierung nur bedingt glaubwürdig. Und innerhalb der FDP sind die Zeiten, als eine Gruppe um Ständerat Ruedi Noser eine progressive Kraft schaffen wollte, seit der Präsidentschaft von Philipp Müller vorbei. Allianzen mit anderen Parteien wären deshalb ein Fehler. Die GLP muss stattdessen eine aggressive Innovationspartei der Mitte sein, wenn sie Erfolg haben will. Geht dieses Image verloren, wird sie über kurz oder lang verschwinden.

Ist der Rücktritt von Bäumle in diesem Zusammenhang auch eine Chance?

Auf jeden Fall. So gross das Verdienst von Bäumle für den Erfolg der Partei ist, so wenig kann er nach 20 Jahren in der Politik das Gesicht für eine junge, optimistische und innovative Partei sein. Es gibt Talent in dieser Partei, doch standen diese Leute bis heute im Schatten des übermächtigen Bäumle. Nun kriegen sie eine Chance, auch medial eine wichtigere Rolle zu spielen.

Wen sehen Sie als idealen Nachfolger von Bäumle?

Eine junge Frau wäre sicher ein interessantes Aushängeschild für die Partei. Sowohl die Zürcher Fraktionschefin Tiana Moser als auch die Berner Nationalrätin ­Kathrin Bertschy stehen für eine moderne und selbstbewusste Schweiz. Sie sind in der Lage, ­Aufbruchstimmung zu erzeugen. Dies wird nötig sein, denn die kommenden Jahre werden zeigen, ob die GLP langfristig Fuss fassen kann in der Schweizer Parteienlandschaft oder ob sie verschwindet wie so viele vor ihr.

Hinweis

Lukas Golder ist Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern.