PARTEIEN: Die Jungparteien hängen am Staatstropf

Der Bund greift den Schweizer Jungparteien mit finanziellen Beiträgen unter die Arme. Für diese ist das Geld jedoch Fluch und Segen zugleich.

Lukas Leuzinger
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Die Jungsozialisten, hier bei der diesjährigen Jahresversammlung am 15. März in Bern, erhielten 2013 mit 90'000 Franken am meisten staatliche Unterstützung. (Bild: Keystone)

Die Jungsozialisten, hier bei der diesjährigen Jahresversammlung am 15. März in Bern, erhielten 2013 mit 90'000 Franken am meisten staatliche Unterstützung. (Bild: Keystone)

Ende August soll im Toggenburg ein grosses Fest steigen: Unter dem Motto «Zäme stoh för d Schwiiz» lädt die Junge SVP zur Partynacht. Als prominenter Gast ist SVP-Präsident Toni Brunner vor Ort. «Wir wollen zusammen feiern, es lustig haben und die Gelegenheit nutzen, sich innerhalb der JSVP noch besser kennen zu lernen», heisst es in der Einladung. Grund zur Freude hat auch die Parteileitung. Denn: Für die Party erhält sie Geld vom Staat.

Das widerspricht eigentlich dem Schweizer Politikverständnis. Hierzulande herrscht nach wie vor die Überzeugung vor, dass der Staat politische Parteien nicht direkt finanzieren soll. Dennoch erhalten die Jungparteien Geld aus der Bundeskasse. Möglich macht dies das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG): Dieses erlaubt dem Bund, Organisationen, die mit Jugendlichen arbeiten, finanziell zu unterstützen. 210 000 Franken flossen dadurch vergangenes Jahr in die Kassen von fünf Jungparteien. Am meisten bekamen die Jungsozialisten mit 90 000 Franken. Am tiefsten war der Beitrag an die Junge CVP, die knapp 22 000 Franken erhielt.

Punktesystem

Zuständig für die finanzielle Unterstützung ist das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Wie viel jede Partei erhält, wird durch ein Punktesystem ermittelt, wie Thomas Vollmer, stellvertretender Leiter des Bereichs Kinder- und Jugendfragen beim BSV, erläutert. Punkte gibt es einerseits für Aktivitäten wie Vorstandssitzungen, Versammlungen oder öffentliche Veranstaltungen. Darunter fällt auch die JSVP-Party im Toggenburg. Ebenfalls Unterstützung gibt es für das Sommerlager, das die Juso Anfang August im Wallis durchführt. Anderseits fliessen strukturbasierte Kriterien wie etwa die Zahl der Mitglieder mit ein.

Für die Jungparteien, die finanziell zumeist nicht auf Rosen gebettet sind, ist das Geld des BSV ein willkommener Zustupf. «Für uns sind diese Beiträge sehr wichtig», sagt Andreas Lustenberger, Präsident der Jungen Grünen, auf Anfrage unserer Zeitung. Die rund 23 000 Franken, welche die Partei 2013 erhielt, machen nach Aussagen des Zugers etwas mehr als einen Drittel der Einnahmen aus. Bei den anderen Parteien schwankt der entsprechende Anteil zwischen 10 und 30 Prozent.

«Jungparteien sind generell in einer schwierigeren Situation als die Mutterparteien, weil ihre Mitglieder in einem Alter sind, in dem sie meist über wenig Mittel verfügen», betont Daniel Bochsler, Politikwissenschaftler an der Universität Zürich. Entsprechend sind die Spendeneinnahmen relativ tief. Hinzu komme, dass die meisten Politiker, wenn sie in ein Amt gewählt werden und Mandatsbeiträge an ihre Partei abliefern, nicht mehr Mitglied einer Jungpartei seien. «Die Jungparteien leisten einen Beitrag an die Rekrutierung des politischen Personals, ohne dass sie nachher davon profitieren», sagt Bochsler.

Kritik an der Intransparenz

Jean-Pascal Ammann, Präsident der JCVP, findet die finanziellen Beiträge an die Jungparteien grundsätzlich «ein gutes und wichtiges Instrument». Schliesslich erhalte der Staat für das Geld auch etwas zurück. «Dass sich Junge an der Politik beteiligen, liegt in seinem Interesse.» Kritik äussert der Luzerner allerdings an der konkreten Ausgestaltung. Einerseits sei der Beitrag für die Partei ziemlich aufwendig: «Es kostet uns jeweils mehrere Tage, um den Antrag ans BSV auszufüllen.»

Vor allem störe ihn aber die Intransparenz, sagt Ammann. «Der Kriterienkatalog ändert ständig, und die Beiträge schwanken beträchtlich.» So erhielt die JCVP im Jahr 2011 nur 14 000 Franken. Im Jahr darauf verdreifachte sich der Betrag auf knapp 43 000 Franken, um 2013 wieder auf 22 000 Franken zusammenzuschrumpfen. Und dies, ohne dass sich Aktivität der Partei während dieser Zeit stark verändert hätte, wie Ammann betont. «Es ist jedes Jahr wieder das gleiche Abenteuer», ärgert er sich über die Beitragsschwankungen.

Auch die anderen Jungparteipräsidenten kritisieren die Intransparenz und die mangelnde Planungssicherheit. Zwar hat das BSV nach eigenen Angaben das System auf 2013 hin überarbeitet und die Kriterien vereinfacht. Die meisten Jungparteien geben an, dass sich die Situation dadurch verbessert habe. Trotzdem sei es auch heute schwierig abzuschätzen, in welcher Höhe sich die Beiträge im nächsten Jahr bewegen werden, sagt Juso-Zentralsekretär Dario Schai. «Unter Umständen kann man so schnell mal ein paar tausend Franken neben dem budgetierten Betrag liegen.»

Dass Änderungen bei den Kriterien einschneidende Folgen für eine Partei haben können, musste jüngst die Junge EVP erfahren. Die Jungpartei hatte bis 2012 zwischen 5000 und 8000 Franken pro Jahr erhalten. Seit der Systemänderung im vergangenen Jahr muss eine Organisation, um in den Genuss von Bundesgeldern zu kommen, mindestens 500 Mitglieder haben, rund 100 mehr, als die JEVP vorweisen kann. Der Partei brach auf einen Schlag etwa die Hälfte ihrer Einnahmen weg, wie der ehemalige Präsident Roman Rutz erzählt. Aufgefangen habe man den Ausfall mit tieferen Ausgaben und einem höheren Beitrag der Mutterpartei.

Auch andere Jungparteien geben an, dass sie den Wegfall der Bundesbeiträge mit Geldern der Mutterpartei kompensieren. Das sei problematisch, weil der Staat somit Ausgaben tätigen würde, die sonst die Parteien übernehmen würden. Von einer Quersubventionierung der Mutterparteien über ihre angegliederten Jugendabteilungen will allerdings niemand sprechen.

«Buchhalterische Kniffe»

Dass das System teilweise fragwürdige Anreize bietet, bestätigen hingegen die meisten Parteipräsidenten. Beispielsweise erhöhen sich die Beiträge, wenn eine Partei Leute für Arbeit bezahlt, die sie sonst ehrenamtlich machen würden. «Wenn ich mir einen Lohn auszahlen würde, bekämen wir mehr Geld vom Bund», sagt Jean-Pascal Ammann von der JCVP. Ammann weist zudem auf «gewisse buchhalterische Kniffe» hin, welche die Parteien einsetzten, um höhere Beiträge zu bekommen.

Die JSVP und die Jungfreisinnigen tun sich indessen schwer mit der staatlichen Finanzhilfe. «Einerseits begrüssen wir es, dass der Bund Jungparteien fördert, weil sie eine wichtige Funktion für die Jugendförderung und die politische Meinungsbildung wahrnehmen», sagt JSVP-Präsident Anian Liebrand. «Anderseits widerspricht es unserem Staatsverständnis, wenn Parteien am Tropf des Staates hängen.»

Dennoch will auch seine Partei nicht auf das Geld des Bundes verzichten, denn dadurch würde sie sich selbst gegenüber den anderen Jungparteien benachteiligen.

Streichen oder ausbauen?

Die Jungfreisinnigen wollen deshalb die staatliche finanzielle Unterstützung auf politischem Weg bekämpfen. Sie planen derzeit einen Vorstoss im eidgenössischen Parlament, wie deren Parteipräsident Maurus Zeier verrät. «Wir wollen erreichen, dass Jungparteien kein Geld mehr vom Bund erhalten.»

Genau das Gegenteil streben dagegen die linken Parteien an: Sie wollen die direkte staatliche Finanzierung von den Jungparteien auf alle Parteien ausweiten. «Generell fände ich eine öffentliche Parteienfinanzierung eine gute Idee», sagt Andreas Lustenberger von den Jungen Grünen. Allerdings sollte sie seiner Meinung nach zweckgebunden sein.