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PARTEIEN: Die Polarisierung ist zurück

Ist der Erfolg der SP im Aargau eine Reaktion auf den Rechtsrutsch bei den nationalen Wahlen vor einem Jahr? Die Ergebnisse aus anderen Kantonen lassen daran zweifeln, denn die Rechte schwächelt keineswegs.
Roger Braun
Nach der Kantonsratswahl im Aargau werden die Wahlergebnisse studiert. Bild: Walter Bieri/Keystone (Aarau, 23. Oktober 2016)

Nach der Kantonsratswahl im Aargau werden die Wahlergebnisse studiert. Bild: Walter Bieri/Keystone (Aarau, 23. Oktober 2016)

Ein Jahr ist es her, seit die rechten Parteien bei den Nationalratswahlen gross abgeräumt haben. Die SVP gewann 2,8 Prozentpunkte und erreichte das beste Ergebnis einer Partei seit der Einführung des Proporzwahlsystems. Die FDP schaffte es, ihren jahrelangen Kriechgang zu beenden, und legte um 1,3 Prozentpunkte zu. Verliererin waren die Mitte und die Linke. CVP, GLP und BDP verloren zusammen acht Sitze, bei SP und Grünen gingen sieben Mandate verlustig.

Das blieb politisch nicht ohne Wirkung. Die rechtsbürgerlichen Kräfte spielen ihre knappe Mehrheit im Nationalrat entschlossen aus. Gespart wird bei der Entwicklungshilfe, bei den Renten und der Verwaltung; grosszügig gibt man sich bei Armee, Landwirtschaft und Firmen. Selbst linke Minireformen wie die Formularpflicht im Mietwesen werden konsequent versenkt. Einige Kommentatoren sahen im Aargauer Wahlerfolg der SP vom Sonntag denn auch eine deutliche Gegenreaktion auf den Rechtsrutsch auf nationaler Ebene. Dieses Fazit scheint indes vorschnell, denn die Wahlresultate aus anderen Kantonen entsprechen nicht diesem Muster. Seit den Nationalratswahlen im Oktober 2015 haben in sechs Kantonen Parlamentswahlen stattgefunden. Zusammengenommen zeigen sich folgende Tendenzen:

Sowohl der linke als auch der rechte Pol wächst

Lange Zeit war die Polarisierung der dominierende Trend des Schweizer Parteiensystems. Die Wahlen in den 1990er- und 2000er-Jahren endeten meist gleich: Die Polparteien der SVP und der SP gewannen, die gemässigten Parteien CVP und FDP verloren. Dann, 2011, kam der Trend zum Stillstand. Plötzlich war es das politische Zentrum mit den neuen Mitteparteien, das Erfolge feierte. Doch die Freude von BDP und GLP währte nur kurz. Bei den Nationalratswahlen 2015 triumphierte die SVP – und die Entwicklung seither deutet auf eine Stärkung beider Pole. Innert Jahresfrist gewann die SVP in den Kantonen sieben Sitze dazu; ihre ideologische Hauptgegnerin, die SP, verzeichnete ein Plus von sechs Sitzen.

Das rechte Lager legt unverändert zu

SVP und FDP gehören zu den Hauptgewinnerinnen der kantonalen Wahlen der vergangenen zwölf Monate. Die SVP legte um sieben Sitze zu, die FDP um deren sechs. Dies widerspricht deutlich der These einer empörten Gegenreaktion der Bürgerschaft auf den Rechtsrutsch. Wäre die Bevölkerung wirklich geschockt gewesen über das Resultat der eidgenössischen Wahlen vor einem Jahr, würden SVP und FDP kaum zu den kantonalen Wahlgewinnern gehören.

Die BDP steht vor dem Kollaps

Die Bilanz der BDP seit dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist desaströs. Auf tiefem Niveau hat die BDP innert Jahresfrist sechs kantonale Parlamentssitze verloren. Von den ehemals 13 Sitzen, die bei den sechs Wahlgängen zur Verteidigung standen, ist noch gut die Hälfte übrig geblieben. Zwar handelte es sich bei den entsprechenden Kantonen nicht um die BDP-Stammlande Bern, Graubünden und Glarus. Andererseits war die BDP ausserhalb ihrer Hochburgen nirgends erfolgreicher als im Aargau und im Thurgau. Der deutliche Stimmverlust in diesen beiden Kantonen dürfte die Partei deshalb schmerzen.

Die politische Mitte wird aufgerieben

Betrachtet man BDP, CVP und GLP als politische Mitte, hat das Zentrum innert Jahresfrist 18 Sitze verloren. Zehn davon gehen dabei aufs Konto der CVP, während sich die GLP mit zwei Sitzverlusten einigermassen halten kann. Geht diese Entwicklung so weiter, drohen der CVP der Fall unter die 10-Prozent-Marke und der Abschied von den Grossparteien. Damit könnte auch ihre Vertretung im Bundesrat plötzlich zum Thema werden. Das wäre eine Schmach für die staatstragende Partei, die in katholisch geprägten Kantonen grosse politische Verantwortung trägt.

Roger Braun

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