PARTEIEN: FDP-Chef markiert Distanz zur SVP

Die SVP habe sich radikalisiert, sagt Philipp Müller. Flächendeckenden Listenverbindungen mit der SVP bei den kommenden Wahlen erteilt der FDP-Präsident eine Absage.

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FDP-Präsident Philipp Müller (links) und SVP-Präsident Toni Brunner während einer Medienkonferenz im letzten September. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

FDP-Präsident Philipp Müller (links) und SVP-Präsident Toni Brunner während einer Medienkonferenz im letzten September. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Kari Kälin

Die Umgarnung kam von links. Er sei überzeugt, dass die Schweiz dank einer Allianz zwischen der FDP und der SP, den Erschaffern der modernen Schweiz, funktioniere, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Dreikönigstag. Listenverbindungen der FDP mit den «Nationalkonservativen», sprich mit der SVP, passen deshalb nicht in Levrats Bild der freisinnig-sozialdemokratischen Eintracht. Der SP-Präsident forderte die FDP deshalb mehr oder weniger unverblümt dazu auf, auf Listenverbindungen mit der SVP zu verzichten.

Mitte-links-Mehrheit im Bundesrat

Der Hintergrund: Vor mehr als einem Jahr hatte SVP-Präsident Toni Brunner vorgeschlagen, für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP einzugehen. Der SVP-Chef will das rechtsbürgerliche Lager stärken. Dies wiederum möchte Levrat um jeden Preis verhindern um die Mitte-links-Mehrheit im Bundesrat abzusichern.

Ein Interview, das gestern in der «NZZ am Sonntag» erschienen ist, dürfte Levrat freuen. «Es wird keine flächendeckenden Listenverbindungen mit der SVP geben», sagte FDP-Präsident Philipp Müller. Wie er ausführte, stehen die Basis und die Kantonalparteien einer Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP skeptisch gegenüber. «Gut drei Viertel der Zuschriften, die ich erhalte, sind gegen Listenverbindungen mit der SVP», sagt Müller. Derzeit würden allenfalls zwei oder drei Kantonalparteien solche Allianzen prüfen. Die FDP-Wähler würden eine eingenständige und unabhängige Politik der FDP schätzen.

Müller geisselt Initiativpläne

In der Sozial-, der Steuer- oder der Wirtschaftspolitik haben SVP und FDP zweifellos eine hohe Übereinstimmung. Bei der Europapolitik die FDP kämpfte vehement gegen die Masseneinwanderungsinitiative – existieren jedoch Differenzen. Auch die neusten Initiativpläne der SVP, die etwa den Vorrang des Landes- vor dem internationalen Recht vorsehen, kommen bei der FDP schlecht an. «Unternehmer schreiben mir, es sei doch wahnsinnig, wenn ein exportorientierter Kleinstaat, der politisch und wirtschaftlich auf Rechtssicherheit angewiesen ist, ausgerechnet das Völkerrecht in Frage stellt», sagt Müller. Für den FDP-Präsidenten, der einst eine Volksinitiative zur Begrenzung des Ausländeranteils auf 18 Prozent lancierte, hat sich die SVP zudem «in wichtigen Fragen radikalisiert». Dies gelte für das Parlament und die immer extremeren Volksinitiativen, welche die Partei ankündige.

Gescheiterter Schulterschluss

Der bürgerliche Schulterschluss mittels Listenverbindungen zwischen FDP und SVP scheint also gescheitert. Dabei ist sich Müller bewusst, dass Levrat ein solches Bündnis aus Sorge um die Mehrheitsverhältnisse in der Landesregierung fürchtet. Denn immerhin könnten Listenverbindungen dazu führen, dass Restmandate vermehrt Mitte-rechts zufallen. Doch für Philipp Müller ist klar: «Ein bürgerlicher Schulterschluss darf nicht zur Selbstaufgabe führen.» Eine Annäherung im bürgerlichen Lager könne nicht so funktionieren, dass sich die FDP der stark nach rechts abgedrifteten SVP annähere. «Damit gäbe der Freisinn sein historisches Erbe auf», so Müller.

Dass die FDP so deutlich Distanz markiert, bedauert der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. Denn aufgrund fehlender Listenverbindungen hätten die Bürgerlichen bei den letzten Wahlen einige Mandate an die linke Seite verloren. «Wichtig wäre eine Stärkung von Mitte-rechts», sagt Müri. Inhaltliche Differenzen bei gewissen Themen sprechen für ihn nicht gegen Listenverbindungen.

Brunner droht mit Abwahl

SVP-Präsident Toni Brunner hat der FDP derweil schon seit längerem mit der Abwahl eines Bundesrats gedroht, falls sie auf flächendeckende Listenverbindungen mit der SVP verzichtet. Auch der Support der SP ist bei den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Dezember trotz Levrats Charmeoffensive alles andere als in Stein gemeisselt.