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PARTEIEN: Piraten kommen in der Schweiz kaum vom Fleck

In Island feiert die Piratenpartei einen Wahlerfolg. Hierzulande aber kommen die Piraten trotz aktueller Anliegen nicht vom Fleck. Ein Grund dafür sei, dass es in der Schweiz schon zu viele Parteien gebe, sagt ein Politologe.
Livio Brandenberg
Sitzgewinne in Island: Piratenpartei-Parlamentarierin Birgitta Jónsdottir (49).

Sitzgewinne in Island: Piratenpartei-Parlamentarierin Birgitta Jónsdottir (49).

Bei den Parlamentswahlen in Island am Wochenende legte die Piratenpartei deutlich zu und verdreifachte ihre Sitzzahl (siehe Zweittext). Auch in der Schweiz wirbelten die Piraten schon einigen Staub auf. Etwa vor den eidgenössischen Wahlen 2011. Die Piratenpartei Schweiz (PPS), gegründet 2009 nach dem Vorbild der schwedischen Piratpartiet, erhielt mit ihren Forderungen viel Aufmerksamkeit. Die Jungpartei fokussierte sich auf digitale Themen und schien damit einen zeitgeistigen Nerv zu treffen: Sie plädiert für ein freies Internet, in dem Wissen frei ausgetauscht werden kann, gegen staatliche Überwachung und gegen Zensur.

Die Partei stellt aber auch Forderungen, die über die digitale Welt hinausgehen. So steht sie für volle Transparenz in Politik und Verwaltung, etwa sollen Parteien und Komitees sämtliche Einkünfte offenlegen. Weiter wollen die Piraten die Kirchensteuer abschaffen und Parallelimporte uneingeschränkt zulassen.

Bei Kernthemen geben andere den Ton an

Bereits vier Jahre nach dem medialen Höhepunkt hörte man allerdings kaum noch von den Pira­ten. Im Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 wurde die Partei kaum mehr wahrgenommen. Stefan Thöni, Co-Präsident der PPS, versicherte damals, man sei durchaus noch aktiv. Um auf die politische Karte zurückzukehren, wollte sich die Partei verstärkt auf ihre Kernthemen konzentrieren, sprich: auf Probleme im Bereich des Internets aufmerksam machen, etwa auf die Gefahren, die mit dem neuen Überwachungsgesetz entstünden. Bei der Kampagne gegen das Büpf (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) gaben dann aber andere Parteien den Ton an, etwa die Jungfreisinnigen. Das Referendum scheiterte im Juli an zu wenig gesammelten Unterschriften.

Bei den Wahlen 2015 kam die PPS noch auf einen Wähleranteil von 0,4 Prozent. In der ganzen Schweiz sitzen gerade mal zwei Piraten-Vertreter in einem politischen Gremium, im Stadtparlament von Winterthur und im Zuger Kantonsrat.

Direkte Demokratie als Hindernis

Warum gelingt es der Piratenpartei in der Schweiz nicht, Tritt zu fassen? Ihre Anliegen sind unbestritten aktuell, und gerade für junge Wähler hätte sie das Potenzial, eine Alternative zu den etablierten, grossen Parteien zu sein, könnte man meinen. Laut Thomas Milic, Politologe beim Forschungsinstitut Sotomo, gibt es verschiedene Gründe, warum sich die PPS in der Schweiz schwertut: «Der wichtigste ist, dass die Schweiz ohnehin schon ein stark fragmentiertes Parteiensystem aufweist. Fast alle ideologischen Nischen sind dadurch bereits besetzt durch eine der bestehenden Parteien. Das macht es für ‹Newcomer› enorm schwierig, Fuss zu fassen.»

So holten hierzulande etwa die Grünliberalen (GLP) bereits die Zielgruppe der Piratenpartei ab – junge Wähler in den Städten, die eher an pragmatischen Lösungen als an starren ideologischen Zielvorgaben interessiert sind –, erklärt der Politologe. Aber auch die direkte Demokratie in der Schweiz könne ein Hindernis für solche Kleinstparteien sein, so Milic. «Denn um sehr spezifische Anliegen wie etwa Privatsphäre und Datenschutz voranzutreiben, braucht es nicht zwingend eine Partei. Man kann alternativ auch Initiativen lancieren und diese Themen auf diese Weise vors Volk bringen.» Problematisch ist für die PPS laut Milic auch, dass sie selbst bei ihren Kernanliegen weniger wahrgenommen wird als gestandene Parteien. Neue Parteien hätten zwar den Hauch des Neuen und Unverbrauchten, «gleichzeitig bieten sie keine Erfahrungswerte, auf die sich Wähler stützen könnten. Bei den alten Parteien weiss der Wähler, was er bekommt – auch wenn ihm das zuweilen nicht gefällt», sagt der Parteienforscher.

Dass die Piraten in Island nun so erfolgreich sind, liegt laut Milics Einschätzung nur bedingt am Programm der Partei. Vielmehr habe sie sich nach der Finanz­krise, die das Land hart traf, und dem Panama-Papers-Skandal, der das isländische Vertrauen in die politische Elite erschüttert habe, als Anti-Establishment-Partei positionieren können. «Und Anti-Establishment-Parteien feiern derzeit überall in Europa Erfolge», so Milic.

Livio Brandenberg

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