Parteien reagieren Verhalten nach Obama-Sieg

Die Schweizer Parteien haben unterschiedlich auf die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama reagiert. Da kein Machtwechsel und keine Auswechslung der Administration stattfindet, erwarten sie keine Veränderungen im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA.

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US-Flaggen vor dem Rockefeller Center in New York. (Bild: Keystone)

US-Flaggen vor dem Rockefeller Center in New York. (Bild: Keystone)

Barack Obama sichert sich eine deutliche Mehrheit der Elektorenstimmen. (Bild: Grafik: bac)

Barack Obama sichert sich eine deutliche Mehrheit der Elektorenstimmen. (Bild: Grafik: bac)

Toni Brunner, Parteipräsident der Schweizerischen Volkspartei, wollte die Präsidentschaftswahlen in den USA am Mittwoch nicht kommentieren. Enttäuscht über die Niederlage des Republikaners Mitt Romney äusserte sich hingegen Oskar Freysinger, Walliser SVP- Nationalrat und einer der Vizepräsidenten der Partei.

Mit Romney wäre der Druck auf die Schweiz im Steuerstreit vielleicht gesunken. Obamas Sieg überraschte Freysinger indessen nicht. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA dürften sich nicht ändern, vermutete er.

Präsident Barack Obama mit Frau Michelle (Bild: Keystone)
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Barack Obama in Chicago bei seiner Rede nach seiner Wiederwahl. (Bild: Keystone)
Grosse Freude in Chicago bei der Wahlparty. (Bild: Keystone)
Präsident Barack Obama mit Frau Michelle und seinen Töchtern Malia und Sasha. (Bild: Keystone)
Auch bei Vizepräsident Joe Biden und seiner Tochter Ashley. (Bild: Keystone)
Jubel bei Michelle und Barack Obama sowie Vize Joe Biden mit Gattin Jill. (Bild: Keystone)
Sie freuen sich in einem Hotel in Salt Lake City. (Bild: Keystone)
Barack Obama winkt nach der Rede seinen Anhängern zu. (Bild: Keystone)
Ein Mann schwenkt vor dem Weissen Haus in Washington eine Obama-Fahne. (Bild: Keystone)
Barack Obama nimmt Glückwünsche seiner Frau Michelle entgegen. (Bild: Keystone)
Klatschen, jubeln, Fähnchen schwingen: Barack Obama bleibt weitere vier Jahre Präsident. (Bild: Keystone)
Jubel in Chicago nach Obamas Wiederwahl. (Bild: Keystone)
Obamas Anhänger liegen sich in den Armen und feiern. (Bild: Keystone)
Eine enttäuschte Supporterin von Mitt Romney. (Bild: Keystone)
Auch in Arizona feiern die Demokraten den Sieg von Barack Obama. (Bild: Keystone)
Unterstützer von Barack Obama in New York brechen in Jubel aus. (Bild: Keystone)
Freudensprung vor der amerikanischen Flagge: Barack Obama bleibt Präsident. (Bild: Keystone)
Rockefeller Center in New York: Freude über den Sieg von Obama. (Bild: Keystone)
Er ist enttäuscht: Mitt Romney hats nicht geschafft. (Bild: Keystone)
Lange Gesichter bei den republikanischen Anhängern: Mitt Romney unterliegt Barack Obama. (Bild: Keystone)
Auch in Georgia jubeln Obamas Anhänger. (Bild: Keystone)
Jubelschrei in New Mexico. (Bild: Keystone)
Er ist enttäuscht über Romneys Niederlage. (Bild: Keystone)
Obama ist gewählt: Freudentränen in Las Vegas. (Bild: Keystone)
Grenzenloser Jubel in Atlanta. (Bild: Keystone)
Obamas Anhänger sind glücklich. (Bild: Keystone)
Sie freuen sich über die Wiederwahl von Barack Obama. (Bild: Keystone)
Auch auf einem grossen Plakat wird bereits die Wiederwahl von Barack Obama verkündet. (Bild: Keystone)
Erleichterung und Freude nach der Wiederwahl von Obama. (Bild: Keystone)
Barack Obamas Wiederwahl bringt seine Anhänger zum Tanzen. (Bild: Keystone)
Enttäuscht: Sie unterstützte Mitt Romney. (Bild: Keystone)
Grosser Jubel: CNN verkündet die Wiederwahl von Barack Obama. (Bild: Keystone)
"Das ist eine Zeit grosser Herausforderungen für Amerika, und ich bete, dass der Präsident Erfolg haben wird, unsere Nation zu führen", sagte Mitt Romney nach seiner Niederlage. (Bild: Keystone)
Der Republikaner tritt ans Mikrofon und gesteht seine Niederlage ein. (Bild: Keystone)
Ein Kuss für den Verlierer: Mitt Romney mit seiner Ehefrau Ann. (Bild: Keystone)
Die Freude über die Wiederwahl ist gross. (Bild: Keystone)
Mit Transparenten und einem Freudenschrei wird der Sieg gefeiert. (Bild: Keystone)
Nach der grossen Anspannung kommen die Emotionen. (Bild: Keystone)
Anhänger von Obama jubeln, als CNN die Wiederwahl ankündigt. (Bild: Keystone)
Ein Fahnenmeer für Obama. (Bild: Keystone)
Grosse Freude auch bei diesem Mann. (Bild: Keystone)
Hier wird nach der Wiederwahl gefeiert. (Bild: Keystone)
Zuvor mussten sich die Anhänger lange auf das Resultat gedulden. (Bild: Keystone)
Leute posieren mit einer Pappfigur von Barack Obama. (Bild: Keystone)
Angespannt beobachten die Wähler die Zahlen. (Bild: Keystone)

Präsident Barack Obama mit Frau Michelle (Bild: Keystone)

Kontinuität gewahrt

Die SP ist von der Wiederwahl des demokratischen Präsidenten befriedigt. Ihr Mediensprecher Jean-Yves Gentil sagte, die Partei erwarte, dass Obama aus Sicht der europäischen Linken «mehr mache». Darunter fällt etwa die Schliessung des Gefängnisses in Guantánamo.

In den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA erwartet Gentil keine grossen Veränderungen. Die SP ziehe es jedenfalls vor, bei den hängigen Dossiers mit der bisherigen Equipe zusammenzuarbeiten.

FDP-Präsident Philipp Müller sagte, er hoffe, Barack Obama werde nun alle Reformen durchziehen, die ihm in der ersten Amtszeit nicht gelungen seien. Das Ende des Wahlkampfs werde es der Administration ermöglichen, sich wieder um die eigentlichen Probleme zu kümmern.

Darunter fällt für Müller auch die Beilegung des Steuerstreits mit der Schweiz. Dabei sieht der FDP-Präsident keine Verhärtung der Fronten voraus. Dank der Wiederwahl Obamas blieben die Ansprechpartner für die Schweiz die gleichen wie bisher, da nicht - wie bei einem Präsidentenwechsel üblich - die ganze Administration ausgewechselt werde.

Zweite Amtszeit schwieriger

CVP-Präsident Christophe Darbellay zeigte sich mit der Wiederwahl zufrieden. Obamas zweite Amtszeit werde aber schwieriger als die erste. Das Wahlresultat sei knapper ausgefallen und Obamas Legitimität damit etwas verringert.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz dürften angespannt bleiben. Auf einen Schlag liessen sich die Probleme nicht lösen, prophezeit der Walliser Nationalrat.

Adèle Thorens, Co-Präsidentin der Grünen, sagte, sie sei äusserst erfreut über den Wahlsieg Obamas, auch wenn in dessen erster Amtszeit Revolutionen für die Umwelt ausgeblieben sind. In Sachen Klimawandel gebe aber Obama mehr Anlass zum Optimismus als sein Konkurrent Romney. Bei den Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz erwartet Thorens keine Veränderungen. (sda)