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Parteien suchen ihre Haltung zum Islam

Die Forderungen des CVP-Präsidiums im Kampf gegen den religiösen Fundamentalismus sind parteiintern umstritten. Und auch die Ideen der SP-Spitze stossen an der Basis auf Widerstand.
Tobias Bär
Ob das Kopftuch an Schweizer Schulen erlaubt sein soll, ist eine der Fragen, die die Parteien umtreibt. Im Bild eine Muslima in einem St. Galler Wohnquartier. (Bild: Ralph Ribi (3. September 2014))

Ob das Kopftuch an Schweizer Schulen erlaubt sein soll, ist eine der Fragen, die die Parteien umtreibt. Im Bild eine Muslima in einem St. Galler Wohnquartier. (Bild: Ralph Ribi (3. September 2014))

Bislang wurde die Frage, ob die Gesichtsverhüllung in der Schweiz verboten gehört, vor allem auf kantonaler Ebene verhandelt. Die Tessiner und im September auch die St. Galler Stimmbevölkerung haben die Frage bejaht. Wenn National- und Ständerat im kommenden Jahr die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des SVP-nahen Egerkinger Komitees behandeln, verlagert sich das Thema aber definitiv auf das nationale Parkett.

Die CVP, die unter ihrem Präsidenten Gerhard Pfister die christlichen Werte wieder stärker betont und auf Distanz zum Islam geht, wollte die Debatte bereits im laufenden Jahr lancieren. Man wolle 2018 «hartnäckig» über Rechtsstaat und Fundamentalismus diskutieren und die Deutungshoheit nicht den radikalen Kräften überlassen, hiess es am Dreikönigsgespräch im Januar.

Und das CVP-Präsidium skizzierte auch gleich konkrete Forderungen, die in einem Positionspapier gebündelt werden sollten. Die höchsten Wellen schlug dabei der Vorschlag, ein Kopftuchverbot an Schulen einzuführen. Das Positionspapier müsse nun noch vom Parteivorstand abgesegnet werden, in dem auch die Kantonalparteien vertreten sind, hiess es damals.

CVP Genf: «Unfundierte Behauptungen»

Das Jahr ist fast vorbei, ohne dass das Papier publiziert worden wäre. Eine der Autorinnen, die Aargauer Grossrätin Marianne Binder, sagt: «Unsere Forderungen sind im Vorstand grundsätzlich gut angekommen.» Es gab aber auch Vorbehalte: Insbesondere die Westschweizer Sektionen hätten Ergänzungen angeregt und den Wunsch geäussert, die kantonalen Befindlichkeiten stärker zu berücksichtigen, so Binder weiter.

Klare Worte findet Bertrand Buchs, der bis Anfang Oktober die Genfer Kantonalpartei präsidierte: «Das Papier wurde von der CVP Genf klar zurückgewiesen.» Es handle sich eindeutig um einen «Anti-Islam-Text», in dem unfundierte Behauptungen aufgestellt würden und der keinen Unterschied mache zwischen den moderaten Praktiken der in der Schweiz lebenden Muslime und fundamentalistischen Strömungen. Unter anderem sehen die Westschweizer Christlich­demokraten durch das Kopf­tuchverbot die Religionsfreiheit verletzt, die in der Bundesver­fassung verankert ist. Gemäss Marianne Binder wurden aufgrund der Rückmeldungen zwar einzelne Punkte ergänzt und vertieft, die zentralen Forderungen blieben aber bestehen: Glaubensvereinigungen sollen haftbar gemacht werden können für die Radikalisierung ihrer Mitglieder, Dschihadisten sollen kein Anrecht auf Sozialhilfe haben, Fundamentalisten gar nicht erst einreisen dürfen.

Und eben: Das Kopftuch, das Binder als «Kleidungsstück von Stigmatisierung und Sexualisierung» bezeichnet, soll in den Schulen keinen Platz haben. «Wobei wir aber betonen, dass der Umgang mit dem Kinderkopftuch Sache der Kantone ist», sagt Binder. Es handle sich mitnichten um ein «Anti-Islam-Pa­pier», ziele man doch nicht auf die Muslime, sondern auf die Fundamentalisten.

SP-Gruppierung spricht sich für Kopftuchverbot aus

Nach der Verzögerung aufgrund des parteiinternen Widerstandes will das CVP-Präsidium die Wertedebatte nun im kommenden Jahr richtig lancieren. «Die breite Diskussion hat das Papier bereichert», sagt Binder. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister spricht von einer «guten parteiinternen Diskussion».

Die CVP ist nicht die einzige Partei, in welcher der Umgang mit dem Islam heiss diskutiert wird. Die SP schreibt im Zusammenhang mit der Volksinitiative für ein Burkaverbot, das Tragen von religiösen Symbolen in öffentlichen Einrichtungen stelle hierzulande «kein überwiegendes Problem» dar. Eine Gruppe von SP-Mitgliedern, die sich im Sommer unter dem Titel Integra Universell gebildet hat, sieht das anders: Analog zum CVP-Positionspapier fordert sie ein Kopftuchverbot an Schulen, für Lehrerinnen und minderjährige Schülerinnen.

Es war eine Reaktion auf die Forderung der Parteileitung um Präsident Christian Levrat, die öffentlich-rechtliche Anerkennung der muslimischen Glaubensgemeinschaften in den Kantonen voranzutreiben. Die Anerkennung wurde im Juni an einer SP-Tagung kontrovers diskutiert. Inzwischen heisst es von Seiten der SP, die Tagung sei der «vorläufige Schlusspunkt» der Diskussion auf nationaler Ebene gewesen. Eine Weiterführung in den Sektionen und Kantonalparteien begrüsse man aber.

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