Parteienfinanzierung: Die SP wirbt um Trauerspenden 

Die Parteien versuchen auf unterschiedliche Weise, ihr Budget aufzubessern. Die SP zum Beispiel ruft auf ihrer Homepage dazu auf, bei Trauerfeiern Geld in die Partei anstatt in Blumen zu investieren. Die Genossen stehen mit dieser Art von Fundraising allein da.

Kari Kälin
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Wahlunterlagen der SP Kanton Bern. Bild: Peter Schneider/Keystone (20. März 2019)

Wahlunterlagen der SP Kanton Bern. Bild: Peter Schneider/Keystone (20. März 2019)

Manche mögen es schlicht. Zum Beispiel FDP, Grüne, Grünliberale und BDP. Man klicke auf deren Homepage das Wort «Spenden» an, tippe Betrag und Kreditkartennummer ein, fertig. SVP und CVP informieren ihre Gönner immerhin über fiskalische Vorteile: Bis zu 10 000 Franken kann man von den Bundessteuern abziehen. Einen anderen Ansatz wählt die SP. Sie fordert Sympathisanten («Hinterlassen Sie bleibende Spuren») zum einen dazu auf, die Partei im Testament zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck können potenzielle Gönner einen Legate-Ratgeber bestellen. Zum andern lässt sie Sympathisanten wissen, dass zum Gedenken an eine verstorbene Person das Geld auch in die SP anstatt in Blumen bei einer Trauerfeier investieren kann, getreu nach dem Motto: «Trauerspenden zugunsten der SP.»

Auf ihrer Website verweist die SP schon seit mehreren Jahre auf die Möglichkeit, dass man beim Lebensende etwas für die Partei springen lassen kann. Aktiv um Trauerspenden werbe sie aber nicht, betont Sprecher Nicolas Haesler. Und der Legate-Ratgeber sei in hoher Anzahl bestellt worden. Er vermittle den Leserinnen und Lesern einen Überblick zum Thema Testament und Vererben. Vorwürfe, es sei pietätslos, bei einem Todesfall quasi die hohle Hand zu machen, sind bei der Parteizentrale bis jetzt keine eingegangen. «Im Gegenteil», sagt Haesler. Der Ratgeber werde sehr geschätzt und stelle für viele eine willkommene Dienstleistung dar. «Denn wir drängen nicht zu Testamentsspenden, sondern informieren über die juristische Regelung und die Möglichkeiten», ergänzt der Sprecher. 

BDP: «Aufrufe für politische Spenden haben in einem Umfeld von persönlicher Trauer nichts verloren»

Das Buhlen um Legate und Trauerspenden ist ein sozialdemokratisches Alleinstellungsmerkmal. Keine andere Partei tut es ihr aktuell gleich. «Wir wissen es zu schätzen, wenn uns ein Mitglied oder ein Sympathisant mit einem Legat berücksichtigt, werben aber nicht aktiv dafür», sagt CVP-Sprecherin Vera Tschan. Die SVP hat vor einiger Zeit einmal in einem Extrablatt einen Aufruf für ein Legat platziert. Die Resonanz blieb bescheiden. In den letzten zehn Jahren profitierte sie nur einmal von einem Legat. Um Trauerspenden zu bitten, kann sich die SVP nicht vorstellen. «Das käme in unseren konservativen Kreisen nicht gut an», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. Ihre Ablehnung gegen derartiges Fundraising am pointiertesten formuliert die BDP : «Aufrufe für politische Spenden haben in einem Umfeld von persönlicher Trauer nichts verloren», sagt Generalsekretärin Astrid Bärtschi. «So sehr wir auf finanzielle Spenden angewiesen sind, würden wir hier eine Grenze überschreiten.»

Legate bescheren den Parteien keine grossen Beträge. Einige erhalten gar keine, andere geben darüber keine Auskunft. Transparenz stellen die Grünen her. In den Jahren 2017 und 2018 erhielten sie dank zwei Schenkungen 54 000 Franken. Auch die SP legt ihre Bücher offen. Seit 2014 flossen 146 600 Franken aus Legaten in die Parteikasse. Bei den Trauerspenden waren es lediglich 1000 Franken – offenbar spenden Blumen im Trauerfall immer noch mehr Trost als Parteipolitik.