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PASS: Fall Alimi wäre in anderen Kantonen unmöglich

Eine Privatperson sorgt dafür, dass ein Imam im Kanton St. Gallen vorerst nicht eingebürgert werden kann. Mit dem Recht auf Einsprache gegen einen Einbürgerungsentscheid stellt der Kanton eine Ausnahme dar.
Bekim Alimi. (Bild: Hanspeter Schiess)

Bekim Alimi. (Bild: Hanspeter Schiess)

Der sechsköpfige Einbürgerungsrat der Stadt Wil hatte keine Vorbehalte und erteilte dem Imam Bekim Alimi 2017 das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht. Doch ein ehemaliger SVP-Stadtparlamentarier erhob Einsprache. Seine Begründung: Alimi, bekannt durch seine Teilnahme an der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, unterhalte Kontakte zu radikalen Kreisen. Nun geht das Gesuch ans Wiler Stadtparlament.

Eine Privatperson, die Einsprache gegen einen Einbürgerungsentscheid erhebt – diese Möglichkeit gibt es in keinem der Kantone, die auf eine Anfrage geantwortet haben, darunter Zürich, Aargau und Baselland. Zu erklären ist dies mit dem aus­geprägten Föderalismus beim Bürgerrecht: Die ordentlichen Einbürgerungen liegen in der Zuständigkeit der Kantone. Innerhalb des nationalen Rechtsrahmens legen sie fest, welche Voraussetzungen die Einbür­gerungswilligen erfüllen müssen und wie das Verfahren abläuft.

Wenn überhaupt, dann nur formelle Beschwerde

So entscheidet im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeindeebene in jedem Fall die Legislative, also beispielsweise die Bürgerversammlung, über Einbürgerungsgesuche. Privatpersonen kön- nen den Einbürgerungsentscheid zwar anfechten – aber nur dann, «wenn ihre Rechte als Stimmberechtigte in irgendeiner Weise missachtet wurden», wie es bei der kantonalen Sicherheitsdirektion heisst. Eine Einsprache mit inhaltlichen Vorbehalten wie im Fall Alimi ist nicht möglich.

Im Kanton Zürich ist es in rund einem Drittel der Gemeinden die Gemeindeversammlung, die den Daumen über Einbürgerungsgesuche hebt oder senkt. Drittpersonen können in diesen Fällen ebenfalls per Beschwerde Verfahrensfehler geltend machen, nicht aber eine materielle Einsprache erheben. In der Mehrheit der Zürcher Gemeinden sind Einbürgerungsgesuche aber Sache des Gemeinderats, also der kommunalen Exekutive, oder einer Bürgerrechtskommission, vergleichbar mit dem Einbürgerungsrat in den St. Galler Gemeinden. «In diesen Fällen haben Drittpersonen kein Ein­sprache- oder Beschwerderecht», sagt Sarah Notter, Leiterin der Abteilung Einbürgerungen des Kantons Zürich. Wäre Bekim Alimi also beispielsweise in Schlieren statt in Wil wohnhaft, hätten sich ihm nach dem positiven Einbürgerungsentscheid auf Gemeindeebene keine Hürden mehr in den Weg gestellt. Im Kanton Aargau kann zwar jede Person eine «schriftliche Eingabe» zu einem hängigen Einbürgerungsgesuch einreichen. Ist der Entscheid aber gefallen, bestehen ebenfalls keine Einsprachemöglichkeiten mehr.

Vom kantonalen Wildwuchs befreit sind seit gestern die Ausländer der dritten Generation. Über ihre Einbürgerungsgesuche entscheidet neu alleine der Bund. Für die Betroffenen sei dies eine enorme Entlastung, teilte die SP Schweiz gestern mit. Aus ihren Reihen kam der Anstoss für die Änderung, die im Februar 2017 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde. Die Partei will sich weiter dafür einsetzen, dass die Einbürgerungspraxis «unter den Gemeinden einheitlicher» wird.

Tobias Bär

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