PENSIONSKASSE: «Die Reaktionen haben mich überrascht»

Dass es gleich so viel Kritik auf den Pensionskassen-Entscheid hageln würde, hat SP- Bundesrat Alain Berset nicht erwartet. Der Innenminister beschwichtigt.

Interview Sermîn Faki
Drucken
Teilen
Bundesrat Alain Berset. (Bild: Keystone)

Bundesrat Alain Berset. (Bild: Keystone)

Herr Berset, der Bundesrat hat diese Woche entschieden, dass er den Kapitalbezug aus der zweiten Säule verbieten will. Das hat zu harschen Reaktionen geführt. Haben Sie damit gerechnet?

Alain Berset: Ich war etwas überrascht, weil der Bundesrat im November klar angekündigt hat, dass wir diese Frage anschauen werden, da es zu Problemen bei der Verwendung der Vorsorgegelder gekommen ist. Aber ich verstehe natürlich, dass das Thema sehr heikel ist, weil es viele Menschen betrifft. Bis Ende Jahr werden wir eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten, danach wird die Diskussion auf der Grundlage konkreter Vorschläge beginnen. Heute liegen bloss Richtungsentscheide vor.

Einer der Vorwürfe lautet, dass Sie jungen Familien die Möglichkeit rauben, ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen.

Berset: Die berufliche Vorsorge ist gemeinsam mit der AHV dazu da, ein würdiges Leben im Alter zu sichern. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren – umso mehr als es in der Vergangenheit zu problematischen Situationen gekommen ist. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, wenn einzelne ihr Alterskapital aufs Spiel gesetzt und verloren haben. Daher müssen wir darüber diskutieren, unter welchen Bedingungen es richtig ist, Kapital, das zur Alterssicherung reserviert ist, für andere Ziele einzusetzen. Wichtig ist: Es steht lediglich der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge zur Diskussion. An den Kapitalbezügen im überobligatorischen Teil wollen wir nichts ändern.

Ist denkbar, dass man Ausnahmen vom Verbot definiert, etwa für den Erwerb von Wohnungseigentum?

Berset: Es ist klar, dass man auf unterschiedliche Situationen auch unterschiedlich reagieren muss. Mit Hilfe der Pensionskassengelder im Alter von 40 Jahren eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen ist nicht das gleiche wie das Geld kurz vor der Pensionierung zu beziehen, um sich selbstständig zu machen. Diese Unterschiede müssen wir berücksichtigen. Es braucht differenzierte Regelungen.

Könnte man nicht bei der Selbstverantwortung der Menschen ansetzen und jene, die das Kapital anders verwenden wollen, beim Bezug von Ergänzungsleistungen einschränken?

Berset: Diese Frage habe wir uns auch gestellt. Wenn wir aber Einschränkungen bei den Ergänzungsleistungen vornehmen, verlagern wird das Problem auf die Sozialhilfe. Das kann ja auch keine Lösung sein.

Gibt es überhaupt einen Zusammenhang zwischen Kapitalvorbezügen und dem Anstieg der Ergänzungsleistungen?

Berset: Wir wissen von zahlreichen Fällen, haben verschiedene Indizien und nicht zuletzt haben auch die Kantone gefordert, dass wir uns mit der Frage befassen. Natürlich reicht das allein nicht als Grundlage. Deshalb arbeiten nun verschiedene Bundesstellen daran, bessere Daten zu erheben, die uns mehr Klarheit bringen sollen. Bevor das Parlament über eine Vorlage berät, werden wir die Zusammenhänge genauer kennen.