PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Auns zieht in den nächsten Grosskampf

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz lanciert eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit. Sie versucht dabei, den Geist der EWR-Abstimmung heraufzubeschwören.

Fabian Fellmann
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Auns-Präsident Christoph Blocher auf dem Weg zum Podium. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 6. Mai 2017))

Auns-Präsident Christoph Blocher auf dem Weg zum Podium. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 6. Mai 2017))

Fabian Fellmann

Klarer geht es nicht: Mit 504 zu 0 Stimmen haben die Mitglieder der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sich gestern für eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit ausgesprochen. In Bern erteilten sie dem Vorstand den Auftrag, die Initiative in der zweiten Jahreshälfte zu lancieren und über die Varianten zu entscheiden.

Der Unmut über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative war gross im Saal, dessen Publikum zur Mehrheit aus Herren gesetzten Alters bestand. Darunter war Arthur Schärer, 71, aus dem Säuliamt: «Wir müssen dahinter, wenn man sieht, wie sich das Parlament über die Verfassung hinwegsetzt und das Volk nicht beachtet», sagt er. «Es geht darum, dass wir wieder selbst die Kontrolle darüber haben wollen, wie viele Ausländer in unser Land kommen dürfen.»

Drei Varianten zur Auswahl

Für Auns-Gründer Christoph Blocher geht es derzeit aber um mehr als nur die Zuwanderung: «Um nichts anderes als um einen Kolonialvertrag und eine Abstimmung über den EU-Beitritt», rief Blocher. Er beschwor in seiner Rede den Geist des Abstimmungskampfs von 1992 über den EU-Beitritt herauf. Bei der EU handle es sich um eine intellektuelle Fehlkonstruktion, sagte der SVP-Chefstratege. «Mit Gottes Hilfe werden wir diesen Kampf gewinnen.»

Auns-Mitglied Schärer jedenfalls steht voll dahinter, dass die Auns zusammen mit der SVP das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU bekämpft. Zur Diskussion stellt eine Arbeitsgruppe unter dem früheren SVP-Nationalrat Caspar Baader eine Initiative zur Kündigung des Abkommens, zusätzlich ein Verbot der Freizügigkeit sowie als dritte Option eine Kombination: Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll verboten werden, und diese Bestimmung soll Vorrang vor allen völkerrechtlichen Verträgen erhalten. Letztere sei die «interessanteste, aber auch schwierigste Variante», sagte Baader. Interessant ist die Option aus zwei Gründen: Auns und SVP könnten damit testen, ob sie mit einer einzelnen Verfassungsbestimmung völkerrechtliche Verträge aushebeln können. Zudem würde die Schweiz in dieser Variante die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Vielmehr sollte sie gemäss Baader Kontingente einführen, das Freizügigkeitsabkommen so verletzen und abwarten, wie die EU reagiert.

Nun berät die SVP weiter

Vieles spricht dafür, dass diese dritte Fassung das Rennen machen dürfte. Eine Kündigung hätte zur Folge, dass die Bilateralen I wegfallen würden. SVP und Auns müssten dann für befürchtete negative Folgen für die Wirtschaft Verantwortung übernehmen. Kündigt die Schweiz das Abkommen nicht, kann die SVP das Thema am Kochen behalten und für Gegenmassnahmen der EU Brüssel die Schuld zuweisen. Welchen Kurs Auns und SVP einschlagen werden, wollen sie in den nächsten Monaten diskutieren. Die Delegierten der SVP Schweiz befassen sich am 24. Juni damit.