PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Der Bundesrat zieht die Schraube an

Höhere Hürden für EU-Bürger, um Sozialleistungen oder eine Niederlassung zu bekommen: Das schlägt der Bundesrat vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungs-Initiative vor – und erntet dafür Kritik.

Eva Novak, Bern
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Die Zuwanderung gibt in der Schweiz zu reden - insbesondere wenn es um die Sozialwerke geht. (Bild: Keystone)

Die Zuwanderung gibt in der Schweiz zu reden - insbesondere wenn es um die Sozialwerke geht. (Bild: Keystone)

«Weitere Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung»: Unter diesem Titel hat der Bundesrat gestern eine härtere Gangart gegen den Sozialhilfe-Missbrauch eingeschlagen. Es geht nicht etwa darum, Deutschland und Grossbritannien nachzuäffen, welche zurzeit Massnahmen gegen «Sozial-Touristen» prüfen. Wie das Bundesamt für Migration (BFM) betont, gilt für die Mitgliedstaaten der EU die Unionsbürgerrichtlinie. Diese regelt, dass EU-Bürger auch in einem anderen Mitgliedstaat unter gewissen Bedingungen soziale Unterstützung erhalten. Für die Schweiz gilt diese Richtlinie nicht: Das Freizügigkeitsabkommen alleine bietet keinen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe.

Einige Kantone sind grosszügig

Keine Unterstützung sollten insbesondere Stellensuchende oder Arbeitslose aus EU- und Efta-Ländern bekommen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat bereits 2010 ein erstes Paket zur Missbrauchsbekämpfung samt entsprechenden Weisungen erlassen. Doch nur wenige Kantone haben diese befolgt. Dazu gehört namentlich Zürich, wo seit Anfang 2012 eine Bestimmung sicherstellt, dass stellensuchende EU-Bürger keine Sozialhilfe erhalten. Zürich sei ein Flughafenkanton, begründet Ruedi Hofstetter, Vorsteher des Zürcher Sozialamtes, diesen Schritt: «Wir wollten verhindern, dass Personen, die einreisen, einfach so Sozialhilfe beziehen.» Den meisten anderen Kantonen aber fehlt nicht nur ein Flughafen, sondern auch eine entsprechende Bestimmung. So entrichten etwa Luzern oder St. Gallen unter bestimmten Umständen Sozialhilfe an EU-Zuzüger, die in der Schweiz eine Stelle suchen. Wie viele Personen das betrifft und wie hoch die Kosten sind, ist unklar. «Uns sind sehr wenige Fälle von stellensuchenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern bekannt, die in die Schweiz kommen und Sozialhilfe beziehen», sagt Dorothee Guggisberg, die Geschäftsführerin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Genaue Zahlen wurden zwar im letzten Jahr gleich von drei Stellen erhoben. Erstens hat die Städteinitiative Sozialpolitik erfasst, wie viele Leute innerhalb von 12 Monaten nach der Einreise Sozialhilfe beantragen. Zweitens führte das BFM zusammen mit den Kantonen ein Vollzugsmonitoring zur Personenfreizügigkeit durch, das über Missbräuche Aufschluss geben soll. Beide werden zurzeit ausgewertet. Drittens hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats eine Studie zu den Folgen der Personenfreizügigkeit in Auftrag gegeben. Diese wird zurzeit von einer Subkommission beraten und soll im April veröffentlicht werden.

Spielraum der Kantone einengen

Doch so lang mochte der Bundesrat nicht warten. Gut drei Wochen vor der Abstimmung über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative hat er entschieden, den Spielraum der Kantone zu beschneiden und eine schweizweit verbindliche Regelung einzuführen. Wer aus der EU/Efta lediglich zur Stellensuche einreist, soll generell keine Sozialhilfe erhalten. Auch Familienangehörige nicht.

Die Regierung hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis im Mai eine Änderung des Ausländergesetzes vorzulegen. Eine weitere Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Rentnern aus dem EU/Efta-Raum die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden kann, wenn sie Ergänzungsleistungen beziehen. Schliesslich will der Bundesrat mit einer Verordnung dafür sorgen, dass EU/Efta-Bürgern nach fünf Jahren Aufenthalt die Niederlassungsbewilligung verweigert wird, wenn sie in den vorangegangenen 12 Monaten arbeitslos waren.

Harsche Kritik von rechts

Die SVP kanzelte diese Vorschläge als «erhöhten Aktivismus» im Hinblick auf die Abstimmung vom 9. Februar ab. Die Massnahmen seien völlig unzureichend und könnten problemlos umgangen werden, teilte die Partei mit.

Besonders harsche Kritik kam von Philipp Müller. Der FDP-Präsident wies auf Anfrage darauf hin, dass das Abkommen seit über zwölf Jahren gelte. So lange habe der Bundesrat Zeit gehabt, um die Massnahmen durchzusetzen. Die FDP habe schon 2009 aufgelistet, was alles möglich sei, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu ritzen, und seitdem mehrmals nachgedoppelt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga habe aber einfach nichts gemacht. «Und jetzt, wo es um die Wurst geht, kommt sie mit solchen Massnahmen – wie die Alte Fasnacht», ärgert sich Müller. Das sei «eine Frechheit» und «schlicht und einfach daneben». Und Wasser auf die Mühlen der Freizügigkeitsgegner, ist der FDP-Präsident überzeugt: «Vom Volk wird das als Zückerli verstanden, das die Stimmung jetzt noch wenden soll.»