PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Gaillard schliesst neuen Volksentscheid nicht aus

Für den Chef der Finanzverwaltung wird die Umsetzung der SVP-Initiative sehr schwierig. Er schliesst eine weitere Abstimmung nicht aus.

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Serge Gaillard in seinem Büro in Bern. (Bild: Pius Amrein/ Neue LZ)

Serge Gaillard in seinem Büro in Bern. (Bild: Pius Amrein/ Neue LZ)

bbp. Serge Gaillard ist enttäuscht und beunruhigt über das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Der Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung erwartet schwierige politische Diskussionen über die Umsetzung. Im Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» macht Gaillard deutlich, dass er auch eine weitere Volksabstimmung nicht ausschliesst, falls eine Umsetzung mit freiem Marktzugang in Europa nicht möglich ist.

«Ich hoffe, wir finden eine Lösung», sagt Gaillard und fügt hinzu: «Sonst muss in der Tat entschieden werden, welches der Ziele wir höher gewichten.» Und er macht auch klar, was er in diesem Fall erwartet: «Aus meiner Sicht können die Unternehmungen darauf vertrauen, dass sich das Schweizer Volk nicht für Lösungen aussprechen wird, die den freien Marktzugang gefährden.»

Kurzfristig befürchtet Gaillard angesichts der guten Konjunkturaussichten keine grossen Auswirkungen des Volksentscheids. Die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit wäre eher ein schleichender Prozess. Ein Verzicht auf die Massnahmen gegen die Überhitzung auf dem Immobilienmarkt kommt für Gaillard nicht in Frage. Denn noch sei kein deutlicher Rückgang der Nachfrage in Sicht.

Nullrunde für Kantone

Der Direktor der Finanzverwaltung nahm auch zur Lage der Bundesfinanzen Stellung und unterstrich, dass die Ausgaben nächstes Jahr wegen der Schuldenbremse um 700 Millionen Franken gekürzt werden müssten. Beim Nationalbankgewinn wird der Bund 2015 nur noch 167 Millionen Franken oder die Hälfte des mittelfristig vorgesehenen Anteils von 333 Millionen budgetieren. Er reagiert damit auf die verschlechterte Ertragslage der Nationalbank, die dieses Jahr zu einer Nullrunde für Bund und Kantone führt.