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Petra Gössi bleibt punkto Rahmenabkommen vorerst allein

Das Rahmenabkommen soll den bilateralen Weg der Schweiz mit der Europäischen Union sichern. Eigentlich war es politisch tot – bis die FDP überraschend ihren Kurs wechselte. Folgen ihr nun CVP und SP?
Othmar von Matt
Wurde von der eigenen Fraktion überstimmt: FDP-Präsidentin Petra Gössi, hier bei einer Delegiertenversammlung ihrer Partei in Biel. (Bild: Anthony Anex/Keystone (12. Januar 2019))

Wurde von der eigenen Fraktion überstimmt: FDP-Präsidentin Petra Gössi, hier bei einer Delegiertenversammlung ihrer Partei in Biel. (Bild: Anthony Anex/Keystone (12. Januar 2019))

Die guten Nachrichten für das Rahmenabkommen häuften sich in den letzten Tagen. Vor einer Woche sagte die FDP-Fraktion unerwartet Ja zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA), gegen das Papier der Parteileitung. Den Antrag hatte Ständerat Philipp Müller gestellt. Der Ex-Präsident gewann die Abstimmung gegen die aktuelle Präsidentin Petra Gössi mit 25:3 Stimmen.

Am Donnerstag verkündeten – weniger überraschend – auch die Akademien der Wissenschaften, dass sie das InstA unterstützen. Und am Freitag gab der Wirtschaftsverband Scienceindustries bekannt, dass er Ja sagt. Im Vorstand des Wirtschaftsverbands für Chemie und Pharma sitzt SVP-Nationalrätin und Ems-Chefin Magdalena Martullo.

Das zeigt: Das lange Zeit für tot erklärte Rahmenabkommen spürt kräftigen Aufwind. Das hat man auch in der Regierung und im Aussendepartement zur Kenntnis genommen. Man hat sich Zurückhaltung bei öffentlichen Äusserungen auferlegt, um die Trendwende nicht zu gefährden. Mit ihr gerät vor allem die SP unter Druck. Sie hat in den letzten Monaten im Schlepptau der Gewerkschaften jede Diskussion um das Abkommen im Keim erstickt. «Die SP-Spitze ist im Dilemma, weil sie bisher keinen Lösungswillen zeigte und die Gesprächswilligen in der eigenen Partei verhöhnte», analysiert Nationalrat Eric Nussbaumer, InstA-Befürworter.

Für beträchtliche Aufregung bei den Genossen sorgte Ex-Nationalrätin Chantal Galladé. Nur drei Wochen vor den Zürcher Wahlen gab sie ihren Wechsel zur GLP bekannt und begründete ihn mit der Positionierung der SP zum Rahmenabkommen. Präsident Christian Levrat konterte Galladés Ankündigung umgehend mit einem öffentlichen Gesprächsangebot. «Ich mache konkret der FDP und der CVP das Angebot: Reden wir zusammen!», sagte er im «Tages-Anzeiger». «Über alle offenen Fragen zur Unionsbürgerrichtlinie, zu den staatlichen Beihilfen und auch zum Lohnschutz.» Nussbaumer wertet diese Initiative als «sehr gute Botschaft». Levrat habe das Ruder herumgerissen und sage: «Wir müssen jetzt reden.» Es sei wieder «ein Gestaltungsanspruch» spürbar. Das zeige: «Levrat will sich für eine tragfähige Lösung beim vorliegenden Abkommen einsetzen.»

Es brauchte FDP, CVP und SP

Sollte der Bundesrat das Rahmenabkommen tatsächlich unterzeichnen und vors Volk bringen, braucht er den Sukkurs aller drei Präsidenten der klassischen Europa-Koalition, die aus FDP, SP und CVP besteht. Petra Gössi (FDP) ist schon auf Linie, weil sie von der eigenen Fraktion überstimmt wurde. Gerhard Pfister (CVP) hingegen bleibt auf Distanz und positioniert sich mit einem «Ja, aber» (siehe unten). Levrat bietet zwar Gespräche an, dürfte aber bis zum Sommer kaum von seinem Kurs abrücken, der da heisst: Die SP bietet nur Hand für ein Ja, wenn der Lohnschutz nicht verschlechtert wird.

Für eine Volksabstimmung bleibt entscheidend, ob es Gössi, Levrat und Pfister gelingt, die Gewerkschaften zurück ins Boot zu holen. «Es braucht nun ein klares Bekenntnis der FDP, der CVP und der Wirtschaft zu den flankierenden Massnahmen und zum Lohnschutz», sagt SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse. Ausgerechnet die Wirtschaft sei sich aber offenbar nicht im Klaren, was sie eigentlich will. Dabei scheint das Rezept, wie man die Gewerkschaften wieder an Bord holen könnte, auf der Hand zu liegen: «Die Verschlechterungen, die sich mit dem InstA bei den flankierenden Massnahmen ergeben, müssen mit innenpolitischen Verbesserungen kompensiert werden», sagt Wüthrich. An welche Massnahmen er denkt, behält er für sich. «Es ist nicht an uns, Vorschläge zu machen», betont er.

Andere Politiker haben Auswege aufgezeigt. SP-Nationalrat Fabio Molina etwa sagte im «Blick»: «Es braucht mehr Branchen mit Mindestlöhnen oder sogar einen schweizweiten Mindestlohn.» Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, brachte eine Ausweitung allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsverträge ins Spiel. Und Nationalrat Nussbaumer denkt an «neue Mechanismen», die man für die allgemeine Kautionspflicht finden müsse, da sie dem EU-Entsenderecht widerspreche: «Denkbar ist, dass mit der Bezahlung des Werklohnes eine Sicherheitsleistung in einen Haftungsfonds geleistet werden muss.»

Noch bleibt Zeit für Lösungen. Zwar folgen sich im Moment die Konsultationstermine Schlag auf Schlag. Am 11. März empfängt der Bundesrat die Parteien, die Fraktionsstärke haben, am 13. März die Sozialpartner. Entscheiden wird der Bundesrat aber, davon gehen alle Beobachter aus, frühestens nach dem Urnengang zum Waffenrecht vom 19. Mai und den Europaratswahlen vom 23. bis 26. Mai. Realistischer ist aber, dass die Regierung sogar die Wahlen vom 20. Oktober abwartet, wie ein hochrangiger Insider sagt: «Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es wegen der Europaratswahlen in der Brüsseler Administration sowieso keine Ansprechpartner.»

Vom EWR-Nein bis zum Rahmenabkommen: Meilensteine in der Schweizer Europageschichte

  • 1992: EWR: Am 6. Dezember 1992 lehnte die Schweizer Bevölkerung den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hauchdünn ab. 50,3 Prozent sagten Nein, die Stimmbeteiligung lag bei 79 Prozent. Der EWR ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Efta-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island. Das Nein zum EWR begründete in der Folge den Aufstieg der SVP zur grössten Partei der Schweiz.
  • 2000: Bilaterale I: Die Schweiz und die EU nahmen Ende 1994 Verhandlungen auf für den Abschluss von sektoriellen Abkommen. Am 21. Juni 1999 konnten sieben Abkommen abgeschlossen werden: Freizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliche Aufträge, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung. Das Volk stimmte diesen Bilateralen I am 21. Mai 2000 mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen zu.
  • 2005: Bilaterale II: Ab Juni 2002 verhandelten die Schweiz und die EU zehn weitere Dossiers, darunter etwa das Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin, die Zinsbesteuerung (heute automatischer Informationsaustausch) und die Bildung. Am 26. Oktober wurden diese Verhandlungen unterzeichnet. Das fakultative Referendum wurde nur gegen Schengen/Dublin ergriffen. Am 5. Juni 2005 nahm das Volk die Vorlage mit 54,6 Prozent Ja an.
  • 2005: Osterweiterung: Am 25. September 2005 stimmte die Bevölkerung ab über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Die EU hatte diese 2004 aufgenommen und kam mit den 15 alten Staaten neu auf 25 Mitglieder. 56 Prozent sagten in der Schweiz Ja zu dieser Erweiterung. Am 8. Februar 2009 hiess die Bevölkerung auch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien gut, mit 59,62 Prozent Ja.
  • 2019/2020: Rahmenabkommen: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gründen auf einem komplexen Vertragsnetz, das 20 zentrale bilaterale Abkommen sowie über 100 weitere Abkommen umfasst. Die EU und die Schweiz sehen deshalb eine Notwendigkeit, die Architektur der bilateralen Beziehung effizienter zu gestalten. Ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) soll dies ermöglichen. Darin werden vier Mechanismen geregelt: die Rechtsentwicklung (Anpassung der Marktzugangsabkommen an das EU-Recht), die Überwachung der Abkommen, die Rechtsauslegung und die Streitbeilegung. Die Verhandlungen über institutionelle Fragen mit der EU begannen im Mai 2014 und wurden im November 2018 von der EU für beendet erklärt. Mit dem Abkommen werden das Prinzip der dynamischen Aktualisierung der bilateralen Marktzugangsabkommen sowie ein Streitschlichtungsmechanismus eingeführt, durch welchen beide Parteien ihre Rechtsansprüche geltend machen können. Damit sollte den bilateralen Weg für die mittelfristige Zukunft abgesichert werden. Es bezieht sich ausschliesslich auf die fünf bestehenden bilateralen Marktzugangsabkommen: Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft. (ovm)

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