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Kantonalbank-Debakel: Pirmin Bischof sieht sich mit Verschleierungs-Vorwurf konfrontiert

Der lange Schatten des Kantonalbank-Debakels holt den Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof immer wieder ein. Spätestens vor jedem Wahlgang. Jetzt rührt die «Wochenzeitung» in alten Wunden.
Urs Mathys
Ständerat Pirmin Bischof (CVP): Angriff im Wahlkampf. (Archiv) (Bild: Hanspeter Bärtschi)

Ständerat Pirmin Bischof (CVP): Angriff im Wahlkampf. (Archiv) (Bild: Hanspeter Bärtschi)

Die «alte Geschichte»: Sie holt ihn immer wieder ein. Spätestens alle vier Jahre, wenn wieder eidgenössische Wahlen anstehen. So wie jetzt, wenn CVP-Ständerat Pirmin Bischof (60) zur Wiederwahl antritt. Diesmal ist’s die «Wochenzeitung WOZ», die in kaum verheilenden Wunden stochert.

Die «alte Geschichte»: Das ist Bischofs Vergangenheit bei der Solothurner Kantonalbank (SKB). Die Staatsbank geriet nach der Übernahme der maroden Bank in Kriegstetten (BiK) vollends in Schieflage und musste per 1995 privatisiert werden. Wegen der Staatsgarantie verlor der Kanton rund 400 Mio. Franken – schmerzhafte Sparprogramme waren die Folge.

Bank-Verantwortliche zahlten 2,5 Mio. Franken

Beim Crash 1994 war der damals 35-jährige Anwalt gerade mal seit zwei Jahren Vizepräsident des Bankrates und Mitglied der Bankkommission. Im Bemühen um Schadensminimierung verlangte der Kanton von den ehemaligen Bankspitzen in Vergleichsverhandlungen Schadenersatz. Die Androhung von Klagen wegen «pflichtwidriger Unvorsichtigkeit» hatte Erfolg: Sieben frühere Manager und Mitglieder des Aufsichtsgremiums leisteten nach einem Vergleichsverfahren zusammen 2,5 Mio. Franken. Dies mit der expliziten Feststellung, dass die Zahlung keineswegs einem Schuldeingeständnis gleichkomme.

Unter den Zahlern: Pirmin Bischof – wie auch seinerzeitigen Berichten dieser Zeitung zu entnehmen ist. In der neusten Ausgabe der «Wochenzeitung» (WOZ) wird nun aber kolportiert, dass Bischof «jahrelang behauptet» habe, dass er «keine Vergleichszahlung für den Pleitegang» habe entrichten müssen. Aber, so will die «WOZ» erst jetzt herausgefunden haben: «Pirmin Bischof hat gezahlt – und zwar 112 500 Franken». Das Blatt stützt sich dabei auf eine Zusatzvereinbarung unter den Bankräten, die eine Zahlung von Bischof belege.

«Ich habe nie behauptet, dass ich nichts bezahlt habe», reagiert Bischof auf Anfrage dieser Zeitung erstaunt auf die Darstellung der «WOZ», die das Blatt bereits in einem Artikel von Juni 2010 verbreitet hatte. Dass er den Autor der aktuellen Geschichte nicht auf die Fehlannahme aufmerksam gemacht hat, begründet Bischof einigermassen nüchtern: «Ich hatte in dem kurzen Gespräch mit dem Journalisten nicht den Eindruck, dass er an einer objektiven Berichterstattung interessiert gewesen ist.»

Bischof steuerte damals 112'500 Franken bei

Immerhin etwas Neues hat die «WOZ» aber wohl wirklich herausgefunden: nämlich die Höhe der Summe, die Bischof seinerzeit beigesteuert hat. Die Zahl von 112'500 Franken wird von ihm auf Anfrage «nicht dementiert». Man habe damals eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet, an diese wolle er sich halten, so Bischof.

Seinen Beitrag habe er damals «nicht einfach so hinblättern können, sondern zusammenkratzen müssen», erinnert sich Bischof. Aber: «Ich habe meine Verpflichtungen jederzeit erfüllt.» Und wie erklärt er sich, dass die Kantonalbank-Geschichte erneut hochgekocht wurde? Bischof: «Ganz einfach: Es ist Wahlkampf.»

Tatsächlich hat die SVP des Kantons Solothurn in einer Mitteilung den Ball bereits aufgenommen. Sie wirft Bischof eine «politische Mitverantwortung» dafür vor, dass Solothurn wegen des Kantonalbankdebakels bis heute ein armer Kanton geblieben sei.

Vergleiche brachten dem Kanton 12,41 Mio.

Am 4. Dezember 1994 stimmte das Solothurner Volk der Privatisierung und dem Verkauf der Kantonalbank per 1995 an den Schweizerischen Bankverein (SBV) zu. Im Zuge der späteren Fusion von SBV und UBS ging die Solothurner Bank dann an den Baloise-Versicherungskonzern über, der sie seither als Baloise Bank SoBa führt.

Zur Schadenminimierung führte der Kanton Vergleichsverfahren. So bezahlten neben den genannten SKB-Spitzen (2,5 Mio. Franken) und den Revisionsgesellschaften von Kantonalbank und Bank in Kriegstetten (9 Mio.) auch die ehemaligen BiK-Verantwortlichen (0,9 Mio.). Die total 12,41 Mio. Franken waren letztlich aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

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