PLÄNE: 1. August: SVP plant Initiative

Die SVP will den Nationalfeiertag nutzen, um eine Diskussion über die Souveränität anzustossen. Die Parteispitze prüft mehrere Varianten einer Initiative.

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Die Schweizer Fahne soll über allem stehen: So will es die SVP. (Bild: Keystone)

Die Schweizer Fahne soll über allem stehen: So will es die SVP. (Bild: Keystone)

Mehrere Quellen in der SVP bestätigen, dass die Partei den Nationalfeiertag am 1. August nutzen wird, um ihre Pläne für eine neue Volksinitiative vorzustellen. Die Partei will darin entweder den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber ausländischem und internationalen Recht in der Verfassung verankern, oder aber dem Bundesgericht untersagen, sich bei seinen Urteilen an internationalen Gerichten zu orientieren. Dies bestätigt Parteichef Toni Brunner gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag».

Derzeit nicht mehr verfolgt wird die Idee, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am 30. Juni in der Zentralschweiz am Sonntag.