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PLAN B: Auf der Suche nach den 49,7 Prozent

Professor Thomas Geiser will die SVP-Initiative ungeschehen machen und sammelt Unterschriften für eine zweite Abstimmung. Drei Stunden auf der Strasse. Eine Reportage.
Sermîn Faki
Gross war der Jubel vor einem Jahr bei den Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative. Thomas Geiser (rechts aussen) von der Universität St. Gallen will den Entscheid kippen. Frostig waren bei der Unterschriftensammlung am Samstag in Bern nicht nur die Temperaturen. (Bild: Keystone)

Gross war der Jubel vor einem Jahr bei den Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative. Thomas Geiser (rechts aussen) von der Universität St. Gallen will den Entscheid kippen. Frostig waren bei der Unterschriftensammlung am Samstag in Bern nicht nur die Temperaturen. (Bild: Keystone)

«Lancieren Sie nie eine Volksinitiative im Winter!», ruft Thomas Geiser lachend. Und wirklich, er hat sich den dümmsten Tag für die Unterschriftensammlung ausgesucht. Samstag, 7. Februar, es ist klirrend kalt, die Bise fegt mit bis zu 25 Kilometer pro Stunde durch die Kleidung bis auf die Knochen. Und doch steht Geiser unbeeindruckt auf dem Berner Bärenplatz und fragt jeden Passanten: «Möchten Sie auch noch einmal über die Masseneinwanderungsinitiative abstimmen?» Denn das ist Geisers Anliegen. Gemeinsam mit Wissenschaftlern, Künstlern, Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern hat der Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen Anfang Dezember die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) lanciert, deren Text so kurz wie einprägsam ist: «Aufgehoben.»

Aufheben will Geiser den Artikel 121a der Bundesverfassung – die Masseneinwanderungsinitiative, die am 9. Februar 2014 mit 50,3 Prozent angenommen wurde. Er will das Rad zurückdrehen. Ungeschehen machen, was die Schweiz seiner Meinung unkalkulierbaren Risiken aussetzt. Den «Jahrestag», der in den sozialen Medien bereits «MEIDay» genannt wird, wollen die Initianten nutzen, um schweizweit Unterschriften zu sammeln.

«Professörlein» auf der Strasse

Und so steht Geiser gemeinsam mit Mitinitiantin Yvonne Jänchen in Sichtweite des Bundeshauses, bibbert, zittert und haucht immer wieder den Kugelschreiber an, damit die Tinte nicht gefriert. Drei Stunden, seine volle Schicht, harrt er in der auffälligen neongelben Rasa-Weste aus. Das hätten ihm die Mannen von der SVP wohl nicht gegeben, die nach der Lancierung der Rasa-Initiative geätzt hatten, dass die «Professörlein» wohl kaum selbst auf die Strasse gehen würden. «Da haben sie sich nicht die Mühe gemacht, mal meine Biografie anzuschauen», sagt das SP-Mitglied schulterzuckend. «Ich habe schon als Student gesammelt» – und steuert auf die nächste Passantin zu.

Geiser hat den Vorteil, dass viele ihn aus den Nachrichten kennen. Sei es die «Porno-Sekretärin aus dem Bundeshaus» oder seien es schlechte Bedingungen für Coiffeusen, der Professor mit den Strubbellocken und der Fliege ist gefragt als Auskunftsperson für arbeitsrechtliche Fragen. An der Uni und als Jurist ist er beliebt und bekannt als jemand, der Streithähne an einen Tisch bringt und Lösungen findet. Mit dem Unterschriftenbogen in der Hand zeigt sich schnell, dass der Mann auch ein hartnäckiger Argumentierer ist. Er lässt sich nicht abschütteln von jenen, die meinen, sie seien ja seiner Meinung, aber es gelte nun mal, einen Volksentscheid zu respektieren. «Aber man darf seine Meinung ändern – vor allem, wenn man sieht, welche Probleme ein Entscheid gebracht hat. Das Frauenstimmrecht brauchte auch mehrere Anläufe.» Es gibt jene, die dann böse werden und rufen: «Sie sollten eine Lektion in Demokratie nehmen!» Die ältere Dame im Pelzmantel zum Beispiel, die Geiser beschwört: «Sie zerstören die Schweiz!»

Jeder Vierte unterschreibt

Und es gibt die anderen, die anstehen, wenn sie Geiser erkennen und unbedingt unterschreiben wollen. Und jene, die sich schnell überreden lassen. Der Bieler Büezer zum Beispiel, der vor einem Jahr nicht an die Urne gegangen ist und nun noch einmal eine Chance bekommen will. Der junge Pharma-Angestellte, der sagt, dass sich das Arbeitsklima mit so vielen ausländischen Kollegen schon verschlechtert habe im vergangenen Jahr. Und da ist die ältere Dame, die sagt, sie habe genug von der Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz. «Dabei geht es ohne die Ausländer doch gar nicht!»

Viele sind zuversichtlich, dass der Bundesrat einen Ausweg finden wird. «Dann ziehen wir die Initiative zurück», verspricht Geiser. «Wir sind nur der Plan B.» Von jedem Vierten, den er anspricht, bekommt er die Unterschrift. «Es läuft gut, bei dieser Kälte», ist Geiser zufrieden. Manche nehmen sogar noch Bögen mit, «für daheim». Doch meistens sind es jene, die vor einem Jahr zu den Verlierern gehörten. Die, die hoffen, dass das Zufallsmehr von 0,3 Prozent bei einer Wiederholung der Abstimmung auf die andere Seite kippen könnte. Die, die glauben, dass die Proteststimmen verstummt sind, seitdem klar ist, was auf dem Spiel steht. Geläuterte Proteststimmen unterschreiben an jenem eiskalten «MEIDay» aber nicht. Geiser, so viel ist klar, ist auf der Suche nach den 49,7 Prozent vom 9. Februar 2014.

«Dann haben wir eine neue Zuwanderungs-Initiative»

Er hat vor einem Jahr Ja gesagt zur Masseneinwanderungsinitiative und verteidigt diese Entscheidung auch heute noch. Jetzt warnt der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann (Bild) davor, den starken Franken als Argument gegen eine Umsetzung des Verfassungsartikels zu verwenden. Stattdessen wirbt er für einen Inländervorrang, den man der EU als Ausbau der flankierenden Massnahmen verkaufen soll. Straumann ist der Spezialist für europäische und Schweizer Wirtschaftsgeschichte und lehrt unter anderem an der Universität Zürich.

Tobias Straumann, der starke Franken beeinflusst die Diskussion um die Masseneinwanderungsinitiative. Wie gross ist die Chance, dass diese gar nicht umgesetzt wird?

Tobias Straumann: Tatsächlich nutzt die Wirtschaft das Argument, um die anstehende Abstimmung über die Beziehungen zur EU zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Ob das gelingt, hängt von der Entwicklung der Zuwanderung ab. Sinkt diese in den nächsten Monaten schnell und stark, könnte die Stimmung in der Bevölkerung tatsächlich kippen. Wiederholt sich die Entwicklung der letzten Franken-Aufwertung von 2011, dürfte das nicht reichen. Damals sank die Zuwanderung, aber es fand keine Trendwende statt.

Rechnen Sie mit einer Rezession?

Straumann: Es kann durchaus eine Rezession geben, aber ich vermute, die Nationalbank wird aktiv werden, wenn der wirtschaftliche Einbruch zu stark wird. Ich rechne deshalb eher mit einer Wiederholung dessen, was wir 2011 erlebt haben: einen vorübergehenden Taucher, aber keine lange Krise und keinen dramatischen Rückgang der Einwanderung.

Und wenn es anders kommt? In einer Krise könnten die Stimmbürger die wirtschaftlichen Interessen höher gewichten als die Zuwanderung.

Straumann: Richtig. Dann werden Wirtschaft und Politik auf eine neue Abstimmung drängen. Nur: Wenn dieses Kalkül aufgeht, haben wir in der nächsten Hochkonjunkturphase eine neue Zuwanderungs-Initiative. Die Geschichte zeigt deutlich, dass eine hohe Zuwanderung auf Dauer nicht akzeptiert wird.

Ist die aktuelle Zuwanderung im historischen Vergleich denn hoch? Eine Studie der Konjunkturforscher der ETH Zürich sagt, dass die Personenfreizügigkeit nur 10 000 bis 15 000 zusätzliche Einwanderer pro Jahr gebracht hat. So viel ist das nicht.

Straumann: Es geht nicht nur um die Zahlen, sondern auch um die Art der Rekrutierung. Mit der Personenfreizügigkeit haben die Inländer keinen Vorrang mehr. Ein solches System ist in einer direkten Demokratie nicht mehrheitsfähig. Zuletzt haben sich in einer Umfrage 79 Prozent für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ausgesprochen.

Aber die Personenfreizügigkeit ist Ausdruck einer liberalen Wirtschaft.

Straumann: Das stimmt. Auf der anderen Seite hat die liberale Freizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zu einem starken Regulierungsschub geführt. Das ist überhaupt nicht liberal.

Welche Optionen zur Zuwanderungsbeschränkung sehen Sie?

Straumann: Die Schweiz sollte auf den Inländervorrang setzen und Firmen verpflichten, freie Stellen zuerst mit einheimischen Arbeitskräften zu besetzen. Das könnte man zum Beispiel als Ausbau der flankierenden Massnahmen verpacken. Die flankierenden Massnahmen haben den Vorteil, dass die EU sie schon kennt und anerkannt hat – obwohl sie EU-Recht widersprechen. Sie sind daher besser vermittelbar als neue Ideen wie eine Schutzklausel.

Und wenn die EU das nicht akzeptiert?

Straumann: Nach einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens durch die Schweiz wird nicht sofort eine neue Eiszeit anbrechen. Die EU würde die Schweiz in bestimmten Punkten benachteiligen, aber vielleicht kämen dann endlich richtige Verhandlungen zu Stande, wenn klar wird, dass die Schweiz ihre demokratischen Entscheidungen ernsthaft umsetzen will.

Dieses Vorgehen setzt die Wirtschaft aber enormen Risiken aus.

Straumann: Leider ja. Nur: Die Arbeitgeber hatten ihre Chance. Hätten sie das Unbehagen in der Bevölkerung ernst genommen und Massnahmen vorgeschlagen, hätten sie die Abstimmung vor einem Jahr gewonnen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

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