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Planspiele um Mehrwertsteuer für AHV

Mit dem Nein zur Rentenreform sinkt 2018 der Mehrwertsteuersatz. Im Bundeshaus gibt es Planspiele, die auslaufenden Mehrwertsteuerprozente für die IV-Zusatzfinanzierung doch noch der AHV zukommen zu lassen. Die Idee erhält von überraschender Seite Unterstützung. Es gelte jetzt den Weg der kleinen Schritte zu gehen, sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz auf Anfrage. Er stellt aber Bedingungen: Die auslaufenden Mehrwertsteuerprozente im Umfang von jährlich rund einer Milliarde Franken müssten zwingend mit der Angleichung des Frauenrentenalters durchs Parlament gebracht und dem Volk vorgelegt werden. Eine Zusatzfinanzierung allein lehne die SVP ab, nachdem sie bei der IV mit Versprechen von Mitte-links schlechte Erfahrungen gemacht habe. Skeptisch reagiert Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG): «Man hätte die Idee prüfen können, wenn das Volk der Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt hätte.» Auch Linke halten wenig davon, zumal Amstutz gleichzeitig das Frauenrentenalter erhöhen will. «Wir sind nicht in einer Situation, in der wir zu Notrecht greifen müssten», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Derweil kündigten Coop und Migros bereits an, die Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weiterzugeben. (tga)

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