Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Politfinanzierung soll geheim bleiben

Der Bundesrat hält nichts von mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskampagnen. Im Parlament kommt nun aber ein Gegenvorschlag zur entsprechenden Volksinitiative auf den Tisch.
Barbara Inglin
Sie wollen "mehr Licht ins Dunkel der Schweizer Politfinanzierung bringen": die Nationalrätinnen Nadine Masshardt (SP/BE, rechts) und Lisa Mazzone (Grüne/GE), Co-Präsidentinnen des Trägervereins der Transparenz-Initiative, bei einer Aktion auf dem Bundesplatz in Bern. (Bild: Key/Alessandro della Valle (Bern, 29. August 2018))

Sie wollen "mehr Licht ins Dunkel der Schweizer Politfinanzierung bringen": die Nationalrätinnen Nadine Masshardt (SP/BE, rechts) und Lisa Mazzone (Grüne/GE), Co-Präsidentinnen des Trägervereins der Transparenz-Initiative, bei einer Aktion auf dem Bundesplatz in Bern. (Bild: Key/Alessandro della Valle (Bern, 29. August 2018))

In Sachen Transparenz erhält die Schweiz regelmässig die Note "ungenügend" - weil sie als einziger Mitgliedstaat des Europarates keine Vorschriften zur Offenlegung von Parteien- und Wahlfinanzierung kennt. Das soll sich ändern, finden SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

Mit der im Oktober 2017 eingereichten Transparenz-Initiative verlangen sie, dass Parteien ihre Rechnungen und die Herkunft von Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen. Auch Komitees für Wahlen oder Abstimmungen sollen Spenden über 10'000 Franken deklarieren, sofern sie insgesamt über 100'000 Franken einsetzen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Der Initiativtext sei zu wenig auf die Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz abgestimmt, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien in Bern. "Der Bundesrat sieht auch die Gefahr, dass sich die Beiträge an die politischen Parteien und Komitees verringern könnten", so Sommaruga weiter. Die Justizministerin verwies zudem auf föderalistische Bedenken und Umgehungsmöglichkeiten. Auch seien Kontrollen zur Durchsetzung der neuen Regeln aufwendig und teuer. Man dürfe nicht vergessen, dass in der Schweiz viel öfter gewählt und abgestimmt werde als im Ausland, sagte Sommaruga.

Transparenz-Initiative wäre nicht umsetzbar, sagt der Bundesrat

GLP mit Vorschlag zu Gegenentwurf

Auch auf einen Gegenvorschlag will der Bundesrat verzichten. Vom Tisch ist die Idee allerdings noch nicht. Denn die Gegner der Initiative wissen: Die Forderung nach mehr Transparenz kommt bei der Bevölkerung an. Bei Umfragen spricht sich jeweils ein Grossteil der Befragten für eine transparente Parteienfinanzierung aus.

Erst diesen März wurden in den Kantonen Schwyz und Freiburg entsprechende Volksinitiativen angenommen. Auch das Tessin, Genf und Neuenburg haben bereits auf kantonaler Ebene Vorschriften zur Finanzierung politischer Parteien erlassen. Die bürgerlichen Gegner der Initiative müssen sich also überlegen, ob sie mit einem Gegenvorschlag mit moderateren Transparenzvorschriften aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindern können.

Im Parlament für einen Gegenvorschlag einsetzen will sich die GLP, der die Initiative zu weit geht. Die Grünliberalen wollen auf "Anreize statt Zwang" setzen, wie Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sagt. Ansetzen will die GLP bei den 6,7 Millionen Franken, welche die Bundeshausfraktionen jährlich erhalten. Neu sollen nur noch jene Fraktionen Beiträge erhalten, deren Parteien ihre Finanzen offenlegen.

Den Initianten genügt dies freilich nicht. "Die Idee dieses Gegenvorschlags würde zwar für mehr finanzielle Transparenz bei den im Bundesparlament vertretenen Fraktionen sorgen", sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE). Die Initiative gehe aber weiter und fordere Transparenz bei Grossspenden für alle Parteien sowie für Komitees bei Wahlen und Abstimmungen. Laut der GLP-Fraktionschefin könnte der Vorschlag ihrer Partei allenfalls entsprechend erweitert werden und ein Anreizsystem zum Beispiel auch bei Abstimmungen zum Zuge kommen.

Anreize statt Zwang, die GLP hofft mit diesem liberaleren Ansatz auf Mehrheiten im Parlament. Allerdings hatten Vorstösse für mehr Transparenz bis anhin bei den bürgerlichen Parteien im Parlament einen schwierigen Stand. Die Initiative lehnen diese, mit Ausnahme der BDP, klar ab.

Am ehesten Unterstützung für einen Gegenvorschlag kommt wohl aus der politischen Mitte. CVP-Präsident Gerhard Pfister meint dazu: "Ob ein Gegenvorschlag nötig und sinnvoll ist, hängt davon ab, in welche Richtung er zielt, ob er tauglich ist, als Alternative beim Volk zu bestehen, und die Initiative zur Ablehnung zu bringen." Den Vorschlag der GLP beurteilt Pfister kurz als "unpraktikabel".

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.