Politik
«Die GLP steht im Regen»: Warum die Mitte den Grünliberalen bei Exekutivwahlen den Rang abläuft

Dank einer bürgerlichen Allianz zog in der Waadt überraschend Mitte-Kandidatin Valérie Dittli in die Regierung ein. Die Wahl zeigt ein Dilemma der Grünliberalen auf.

Julian Spörri, Lausanne
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Was wurde in den vergangenen Monaten viel über den Erfolg der Grünliberalen geschrieben: Die Partei eilt von Wahlsieg zu Wahlsieg. Seit 2019 gewann sie in kantonalen Parlamenten 45 Sitze dazu. Doch eine Baustelle gibt es: Die Grünliberalen tun sich schwer damit, in grossen Kantonen in die Regierung einzuziehen. Exemplarisch zeigt sich dies in der Waadt, wo die GLP auch in der nächsten Legislatur nicht Teil des Staatsrates sein wird.

Ihr gelang am Sonntag die Sensation: Die frisch gewählte Waadtländer Regierungsrätin Valérie Dittli (Mitte).

Ihr gelang am Sonntag die Sensation: Die frisch gewählte Waadtländer Regierungsrätin Valérie Dittli (Mitte).

Bild: Jean-Christophe Bott / Keystone

Besonders bitter: Mit der gebürtigen Zugerin Valérie Dittli wurde am Sonntag zwar eine Vertreterin der politischen Mitte in die Regierung gewählt. Die 29-Jährige ist jedoch Mitglied der früheren CVP – einer Partei, die im 150-köpfigen Waadtländer Kantonsparlament keinen einzigen Abgeordneten hat. Auch Dittli hatte den Sprung in den Grossen Rat nicht geschafft. Im Gegensatz dazu bringen es die Grünliberalen auf elf Mandate.

Das entscheidende Puzzle-Teil für den Wahlsieg Dittlis dürfte die Wahlallianz der Mitte mit FDP und SVP gewesen sein. Die Grünliberalen setzten dagegen im ersten Wahlgang auf einen Alleingang – ohne Erfolg. Im zweiten Durchgang verzichteten sie gar auf eine Kandidatur.

Grünliberale schwächeln bei Mehrheitswahlen

«Wenn die bürgerliche Allianz wie im Kanton Waadt funktioniert, dann steht die GLP im Regen», analysiert Cloé Jans, Politikwissenschaftlerin am Forschungsinstitut GfS Bern. Sie stellt fest, dass die Grünliberalen bei Parlamentswahlen zwar brillieren, bei Wahlen im Majorzsystem aber mehr Schwierigkeiten haben. Nebst der schwachen Vertretung in kantonalen Regierungen – etwa der Absenz in den bevölkerungsreichsten Kantonen Zürich und Bern – zeigt sich dies auch daran, dass die Partei keinen Sitz im Ständerat hat. Jans führt aus: «Um bei Mehrheitswahlen zu gewinnen, muss man über das eigene Lager hinaus mobilisieren. Alleingänge sind darum für Parteien ohne die nötigen Wählerstärken eine Herausforderung, besonders wenn die politischen Gegner geeint antreten.»

GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser.

GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser.

Bild: Keystone

Die Grünliberalen müssen also aufpassen, dass sie nicht zwischen dem linken und dem bürgerlichen Block den Kürzeren ziehen. Bereits in Bern holte sich die Mitte-Kandidatin auf einem bürgerlichen Ticket problemlos den Regierungsratssitz. Der GLP-Kandidat platzierte sich unter ferner liefen. Fraktionschefin Tiana Angelina Moser ist sich des Problems bewusst: «Die Blöcke bei Regierungsratswahlen sind eine Realität. Als GLP müssen wir uns überlegen, wie wir damit umgehen und ob je nach Kanton Wahlallianzen mit rechts oder links nicht sinnvoll wären. Mittlerweile sind die Positionen der GLP derart klar, dass durch solche Allianzen das Profil nicht verwässert wird.»

Mitte ist dank historischem Erbe stark

Die Waadtländer Grünliberalen können sich bei künftigen Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Mitte oder der FDP gut vorstellen, wie deren Präsidentin Claire Richard sagt. Den Alleingang in diesem Jahr bereue man aber nicht. «Es war die richtige Entscheidung, bei einer gemeinsamen Allianz mit der SVP nicht mitzumachen», sagt Richard. Aus wahltechnischer Sicht möge die Strategie zwar ein Nachteil gewesen sein. «Uns ist es aber wichtiger, unsere eigene politische Linie konsequent zu verfolgen. Das wird sich mittelfristig auszahlen.»

Auch Politologin Cloé Jans geht davon aus, dass sich die GLP in Zukunft in mehr und mehr Exekutiven etablieren kann. Denn dort würde es generell länger dauern, bis eine neue politische Kraft Fuss fasse, sagt Jans. «In den Regierungen haben alte Machtverhältnisse im Vergleich zu den Parlamenten länger Bestand.» Das lasse sich gut anhand der ehemaligen CVP verdeutlichen: «Die Mitte-Partei ist in den Exekutivgremien stärker vertreten als es ihr Anteil an Wählerinnen und Wählern suggerieren würde. Sie profitiert davon, dass sie aus historischen Gründen vielen als regierungstauglich gilt und Politik sich nicht über Nacht ändert», erklärt Jans.

Diese unterschiedlichen Ausgangslagen von GLP und Mitte sind auch im Kanton Zürich frappant. Dort ist Die Mitte im Gegensatz zu den Grünliberalen in der Regierung vertreten, obwohl sie nur einen Drittel so viele Parlamentssitze wie diese hat. Ob das so bleibt, wird sich bei den Wahlen im Frühling 2023 zeigen. Die GLP will mit der früheren SP-Nationalrätin Chantal Galladé oder dem Kantonsratspräsidenten Benno Scherrer antreten. Derweil soll die amtierende Bildungsdirektorin Silvia Steiner den Sitz für Die Mitte verteidigen.

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