Politiker fordern raschere Ausschaffungen

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Islamisten Nach dem Terror­anschlag in Berlin ertönt in der Schweiz die Forderung nach einer schnelleren Ausschaffung potenziell Gefährlicher in ihre Heimatländer. «Laut Medienberichten halten sich in der Schweiz zahlreiche gefährliche Personen auf, die sich ihrer Ausschaffung widersetzt haben», sagt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. «Durch Verbesserungen im Ausschaffungsvollzug könnte die Zahl dieser Personen in unserem Land gesenkt werden.»

Der mutmassliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, konnte nicht nach Tunesien ausgeschafft werden, weil die dortigen Behörden die Reisepapiere nicht ausstellten. Auf ähnliche Probleme stossen die Schweizer Behörden. Algerien etwa akzeptiert gemäss Rückübernahmeabkommen von 2006 nur Ausschaffungen per Linienflug. Das bedeutet, dass die Schweiz Algerier faktisch nicht zurückbringen kann, wenn sich diese widersetzen. Schlagen sie um sich, verweigert die Crew von Linienflügen meist die Reise. Auch nach Marokko, mit dem kein Rückübernahmeabkommen existiert, sind Ausschaffungen nahezu unmöglich. «Hier besteht dringender Handlungsbedarf», sagt Müller. «Auszuschaffende mit nachgewiesener Nähe zur Terrororganisation IS müssen inhaftiert bleiben, bis sie unser Land verlassen. Ich fordere Präventivhaft für Terrorverdächtige.» An solchen Gesetzesänderungen arbeitet eine Expertengruppe unter der Leitung der Bundesanwaltschaft in Zusammenarbeit mit den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. (ffe)