Politiker stemmen sich gegen Sparpläne des Bundesrats

Aus Spargründen hat der Bundesrat Projekte für bessere Unwetterwarnungen gestoppt. Das stösst auf Widerstand: CSP-Politiker Karl Vogler will den Entscheid der Regierung rückgängig machen. Und er ist damit nicht allein.

Maja Briner
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Durch die starke Hitze und den ausfallenden Regen sind diesen Sommer viele Felder ausgetrocknet. Bild: Melanie Duchene/Keystone (Wila, 26. Juli 2018)

Durch die starke Hitze und den ausfallenden Regen sind diesen Sommer viele Felder ausgetrocknet. Bild: Melanie Duchene/Keystone (Wila, 26. Juli 2018)

Extreme Trockenheit im Sommer, aber auch starker Regen und Felsstürze: Wegen des Klimawandels dürften extreme Wetterereignisse in der Schweiz zunehmen. Der Bund wollte deshalb die Unwetterwarnungen verbessern: Sie sollten präziser werden, und auch vor Trockenheit und Erdrutschen wollten die Behörden künftig warnen können.

Doch der Bundesrat hat diese Projekte gestoppt. Er will die benötigten zusätzlichen 13,5 Vollzeitstellen aus Spargründen nicht genehmigen. Bereits im April legte er das Projekt zu den Trockenheitswarnungen auf Eis, die übrigen geplanten Massnahmen stoppte er diesen Sommer, wie Radio SRF berichtete. Das letzte Wort scheint in dieser Sache jedoch noch nicht gesprochen – denn nun schalten sich Parlamentarier ein. Der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler kritisiert den Entscheid des Bundesrats, die Projekte zu stoppen.

«Das kostet zwar, aber ...»

Vogler spricht von einer «völlig falschen Prioritätensetzung» und sagt: «Alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir in Zukunft wegen des Klimawandels mehr Dürreperioden und Unwetter haben werden.» Darauf müsse die Schweiz reagieren. Bessere Prognosen seien wichtig, um Präventionsmassnahmen zu treffen. «Das kostet zwar etwas», sagt der Obwaldner, «aber es dient dazu, die Bevölkerung zu schützen und wirtschaftliche Schäden – zum Beispiel in der Landwirtschaft – möglichst zu verhindern.» Vogler kündigt deshalb Widerstand gegen den Entscheid an: Er will den Bundesrat per Motion zwingen, die Projekte wie geplant durchzuführen.

Dabei kann er zumindest auf die Hilfe von links-grün zählen. Der Zürcher Grüne Bastien Girod etwa kündigt an, einen solchen Vorstoss zu unterstützen. Auch der Basler SP-Nationalrat Beat Jans will das voraussichtlich tun. «Bessere Hitze- und Trockenheitsprognosen könnten für ältere Menschen, für viele Unternehmen und Landwirte von grossem Nutzen sein», argumentiert der SP-Politiker.

Präzisere Gewitterprognosen

Der Bund hatte ursprünglich mehrere Massnahmen geplant, um das Warnsystem zu verbessern. Zum einen sollten die Unwetterwarnungen örtlich präziser werden. Heute sind die Warnungen gerade bei Gewittern oft ungenau, da das Warnsystem die Schweiz in lediglich 159 Regionen aufteilt. Das werde den heutigen Erwartungen der Bevölkerung nach detaillierten Informationen nicht mehr gerecht, heisst es in einem Bericht des Bundes von Mitte April. Ein weiteres Projekt sah bessere Warnungen vor Massenbewegungen wie Erdrutschen vor. Heute werden nur bestimmte gefährdete Gebiete überwacht. Technisch wäre es dank Satellitendaten bereits heute möglich, kleinste Erdverschiebungen flächendeckend zu erfassen. Diese können Hinweise darauf geben, wo es zu Rutschungen kommen könnte. Laut dem Bericht von Mitte April fehlt aber das Personal, um die Satellitendaten laufend auszuwerten.

Auch ein System zur Vorhersage von Trockenheit und Dürre wollte der Bund ursprünglich entwickeln. Dieses Projekt stoppte der Bundesrat im April – just als die extreme Trockenheit begann.