Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

POLITISCHE RECHTE: E-Voting auf dem Vormarsch

Schluss mit den Versuchen: Der Bundesrat will das elektronische Abstimmen und Wählen flächendeckend etablieren. Kritiker warnen vor Manipulationen beim E-Voting.
Michel Burtscher
Eine Demokarte des Genfer E-Voting-Systems. (Bild: Peter Schneider/Keystone (12. September 2016))

Eine Demokarte des Genfer E-Voting-Systems. (Bild: Peter Schneider/Keystone (12. September 2016))

Michel Burtscher

Der Bundesrat macht vorwärts beim E-Voting. Er will die elek­tronische Stimmabgabe nun in den ordentlichen Betrieb überführen. Konkret bedeutet das, dass das Abstimmen und Wählen per Mausklick künftig für alle als gleichwertiger Kanal neben der Urne und der brieflichen Stimmabgabe etabliert werden soll. Bundeskanzler Walter Thurnherr sprach gestern vor den Medien von einem «Signal zu Gunsten der politischen Rechte im 21. Jahrhundert».

An seiner Sitzung von gestern Mittwoch hat der Bundesrat die nächsten Schritte beschlossen. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone E-Voting anbieten. Das erklärte Ziel ist jedoch, die elek­tronische Stimmabgabe flächendeckend einzuführen. Bis wann dieses Ziel erreicht werden kann, konnte Thurnherr aber nicht genau sagen. Zumal es auch in Zukunft – zumindest vorläufig – noch den Kantonen überlassen ist, ob und wann sie den dritten Kanal anbieten wollen.

Erste Versuche im Jahr 2004

Für Thurnherr ist aber klar: «Jetzt ist es langsam Zeit für den Regelbetrieb. Wir müssen keine Ver­suche mehr durchführen», sagte er. Tatsächlich ist das E-Voting in der Schweiz schon seit fast zwei Jahrzehnten ein Thema, sie ist ein Pionierland in diesem Bereich: Bereits im Jahr 2000 wurde das Projekt «Vote électronique» lanciert. 2004 und 2005 fanden in den Kantonen Genf, Zürich und Neuenburg erste Tests statt. Seither haben insgesamt 14 Kanto­neAABB22in über 200 Versuchen die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe angeboten.

Davon profitiert haben bislang vor allem die Auslandschweizer. Laut dem Bundesrat hat sich dabei gezeigt, dass der dritte Stimmkanal einem Bedürfnis der Bürger entspricht: Bis zu zwei Drittel der Stimmenden, die E-Voting nutzen können, hätten sich dafür entschieden. Die Bundeskanzlei will nun eine Expertengruppe einsetzen, um mit den Kantonen die noch offenen Fragen zu klären, wie Thurnherr sagte. Dann werde der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage erar­beiten zur Revision des ent­sprechenden Gesetzes. Und schliesslich wird auch noch das Parlament und eventuell das Stimmvolk darüber befinden können.

Zu hitzigen Diskussionen führte im Zusammenhang mit dem E-Voting in der Vergangenheit immer wieder das Thema Sicherheit. Für die Nationalratswahlen von 2015 hatte der Bundesrat einem Zusammenschluss von neun Kantonen – darunter St. Gallen, Thurgau, Zürich und Aargau – sogar verboten, ihr E-Voting-System einzusetzen. Grund dafür war eine «Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses». Die Kantone gaben ihre Pläne und die Weiterentwicklung ihres Systems daraufhin auf.

Seither gibt es in der Schweiz noch zwei Anbieter von E-Voting-Systemen: den Kanton Genf und die Post. Doch ganz elektronisch sind auch diese Systeme nicht: Die Stimmbürger erhalten die Unterlagen noch immer in gedruckter Form. Das langfristige Ziel des Bundesrates ist jedoch, dass vollkommen papierlos ab­gestimmt und gewählt werden kann.

Sicherheit als höchste Priorität

Der St. Galler FDP-Nationalrat und frühere IT-Unternehmer Marcel Dobler begrüsst die Pläne des Bundesrates. «Die Stossrichtung stimmt», sagt er. Dobler findet aber, dass es im Bereich der Sicherheit noch Handlungsbedarf gibt. «Die Gefahr von Manipu­lationen ist beim E-Voting vorhanden», sagt er. Diesen Punkt betont auch der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti und verweist auf die Kontroverse um die Präsidentschaftswahlen vergangenes Jahr in den USA. Die amerikanischen Geheimdienste werfen Russland vor, diese zu Gunsten von Donald Trump beeinflusst zu haben.

Im Gegensatz zu Dobler hält Zanetti aber grundsätzlich nichts vom E-Voting. Die Schweiz habe heute ein tadelloses System, das funktioniere, sagt der Politiker. «Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.» Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) wiederum kritisiert die Prioritätensetzung des Bundesrates: Er bedauere, dass dieser beim elektronischen Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden nicht vorwärtsmachen will. Tatsächlich hat die Landesregierung entschieden, das sogenannte E-Collecting «aufgrund knapper Ressourcen» vorerst auf die lange Bank schieben.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.