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POLITISCHE RECHTE: E-Voting nur noch für Auslandschweizer

Der Bundesrat setzt auf elektronische Stimmabgabe. Gleich zwei Nationalräte und IT-Unternehmer wollen ihn dabei per Vorstoss ausbremsen.
Eva Novak
Teilnehmer des 95. Auslandschweizer-Kongresses gestern in Basel. (Bild: Dominik Plüss/Keystone)

Teilnehmer des 95. Auslandschweizer-Kongresses gestern in Basel. (Bild: Dominik Plüss/Keystone)

Eva Novak

Der Bundesrat wolle «ein Signal zu Gunsten der politischen Rechte im 21. Jahrhundert setzen»: Deshalb, so Bundeskanzler Walter Thurnherr, werde das E-Voting neben dem Urnengang und der brieflichen Stimmabgabe als dritter ordentlicher Stimmkanal etabliert. Zwei Drittel der Kantone sollen diesen bis zu den Wahlen 2019 den Stimmberechtigten im In- und Ausland anbieten. So lautet der Plan, den jetzt Nationalräte mit Vorstössen durchkreuzen wollen.

Allen voran Franz Grüter. Der Luzerner SVP-Politiker, Verwaltungsratspräsident des Internetdienstanbieters green.ch, sieht die Gefahr von Cyber­attacken bei der elektronischen Stimmabgabe. Immer wieder gelinge es Hackergruppen, in solche Systeme einzudringen – zuletzt Ende Juli bei einem Treffen mit dem viel sagenden Namen Hackathon in Las Vegas.

Grüter erinnert an die bis heute nicht widerlegten Vorwürfe, russische Hacker hätten den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst. Wegen der Sicherheitslücken habe Norwegen das E-Voting wieder abgeschafft, während Frankreich darauf verzichtete, die Auslandfranzosen elektronisch an den Parlamentswahlen teilnehmen zu lassen.

Manipulation im grossen Stil befürchtet

Anders als bei einer Briefwahl ermögliche der elektronische Weg Manipulationen im grossen Stil, argumentiert Grüter. Diese «Gefahr für die Demokratie» gelte es abzuwenden: «Wenn der Bundesrat das flächendeckend einführen will, ziehe ich die Notbremse.» Mit einem Vorstoss will der IT-Unternehmer den Einsatz des «vote électronique» im Inland stoppen. Nur Auslandschweizer sollen ihre Stimme digital abgeben können. Ihnen biete es logistische Vorteile, und da es sich nur um rund 775 000 Personen handle, sei das Risiko überschaubar, so Grüter.

Das E-Voting auf die Auslandschweizer beschränken möchte auch Marcel Dobler. Der St. Galler FDP-Nationalrat, Gründungsmitglied des Onlineshops Digitec, kreidet am geltenden System die mangelnde Benutzerfreundlichkeit an. Er nennt es «50-Prozent-E-Voting»: Der Stimm­bürger bekomme alle Unterlagen per Post. Dann müsse er eine 16-stellige Ziffer freirubbeln und mühsam abtippen.

«Das heutige E-Voting ist für den Kunden aufwendiger, für den Staat teuer und obendrein fehleranfälliger», moniert Dobler. Auf Dauer werde das keinen Anklang finden: «Die Inlandschweizer werden es einmal ausprobieren und beim nächsten Mal dankend darauf verzichten.» Weshalb die Nutzerzahlen einbrechen würden. Dass die Bundeskanzlei dies nicht bestätigen kann, liegt nicht zuletzt an der föderalistischen Vielfalt. Bisher haben 14 Kantone über 200 Versuche mit unterschiedlichen Systemen durchgeführt. Sicher ist, dass das Interesse an elektronischer Stimmabgabe bei den Auslandschweizern tendenziell grösser ist. Und dass im Kanton Genf, der bereits seit 2004 E-Voting auch Stimmberechtigten im Inland anbietet, 15 bis 20 Prozent jener Stimmenden, welchen der elektronische Stimmkanal zur Verfügung stand, diesen auch genutzt haben. Dieser Anteil hat sich auf über 60 Prozent erhöht, nachdem der Kanton vergangenen Herbst ein Anmeldeverfahren für das E- Voting eingeführt hatte.

«Die elektronische Stimm­abgabe wird bewusst nicht so einfach gestaltet, wie es technisch allenfalls möglich wäre», sagt Barbara Perriard, Leiterin der Sektion Politische Rechte bei der Bundeskanzlei, zum Vorwurf der mangelnden Benutzerfreundlichkeit. Schliesslich gehe es um den Akt der Stimmabgabe, der sich von irgendwelchen Meinungsumfragen klar unterscheiden müsse: «Abstimmen ist eben sehr viel mehr als ein Mausklick.» E-Voting verhindere die ungültige Stimmabgabe, und gerade bei Wahlen mit vielen Kandidaten sei das Verfahren einfacher und bequemer.

Perriard bestreitet nicht, dass E-Voting Investitionen erfordert. Auch absolute Sicherheit kann sie nicht garantieren. Allerdings soll ein mehrstufiges Bewilligungs- sowie ein Verifizierungsverfahren sicherstellen, dass Unregelmässigkeiten erkannt werden und ersichtlich wird, wenn Manipulationen, Softwarefehler oder menschliches Versagen das Abstimmungsergebnis beziehungsweise den Wahlausgang zu verfälschen drohen.

Dem Bundesrat ist das sicher genug: Kürzlich hat er St. Gallen und Aargau E-Voting-Versuche erlaubt, wie sie bereits Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt, Neuenburg und Genf kennen. Damit können ab der kommenden Abstimmung 177 0000 Stimmberechtigte im In- und Ausland ihren Willen elektronisch kundtun. Dass es bald sehr viel mehr sein werden, versuchen Grüter und Dobler zu verhindern.

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