Spanien

«Politische Verfolgung»: Katalanische Ex-Abgeordnete sucht Schutz in der Schweiz

Kurz vor einer Gerichtsanhörung in Madrid hat sich die ehemalige katalanische Abgeordnete Anna Gabriel in die Schweiz abgesetzt. Gegenüber der Westschweizer Zeitung "Le Temps" und Radio "RTS" wirft sie der spanischen Regierung "politische Verfolgung" vor.

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Katalanische Ex-Abgeordnete sucht Schutz in der Schweiz
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Neben Gabriel haben sich auch Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier Ex-Minister der Regionalregierung ins Ausland abgesetzt.
Vier Unabhängigkeitsbefürworter sind derzeit in Untersuchungshaft, darunter der ehemalige Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras.
Demo auf den Strassen Barcelonas: Katalanen fordern die Freilassung der eingesperrten Politiker.
Demo auf den Strassen Barcelonas: Katalanen fordern die Freilassung der eingesperrten Politiker.

Katalanische Ex-Abgeordnete sucht Schutz in der Schweiz

Manu Fernandez

Sie habe Spanien verlassen, da sie in ihrer Heimat keinen fairen Prozess zu erwarten habe, sagte Gabriel der Westschweizer Zeitung "Le Temps" in ihrer Dienstagsausgabe. "Ich werde nicht nach Madrid fahren - ich werde wegen meiner politischen Aktivitäten gesucht, und die Staatspresse hat mich bereits für schuldig erklärt", fügte sie hinzu.

Die ehemalige Abgeordnete der Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) sollte eigentlich am Mittwoch vor einem Richter des Obersten Gerichtshofs in Madrid erscheinen. Ihr wird Rebellion, Volksverhetzung und Veruntreuung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen der Politikerin bis zu 30 Jahre Haft.

Bei dem Verfahren geht es um ihre Rolle bei dem gescheiterten Versuch der katalanischen Regionalregierung, die Unabhängigkeit der Region von Spanien zu erreichen. Madrid hatte in der Folge die Kontrolle über Katalonien übernommen, die Regionalregierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.

"Madrid könnte meine Auslieferung verlangen", sagte sie dem Westschweizer Sender RTS am Dienstag. "Es ist die Schweiz, die dann entscheiden wird, was mit mir passiert". Eine Auslieferung erachte sie allerdings als illegal. Es gebe dazu keine Grundlage. In ihrer Heimat drohe ihr politische Verfolgung.

Gabriel zieht Vergleich mit der Türkei

Gabriel sagte ausserdem, sie habe regelmässig Morddrohungen von Rechtsextremisten erhalten. Die Zentralregierung in Madrid habe nichts für ihre Sicherheit getan. Sie warf Madrid "Repression" vor und verglich die Lage in Katalonien mit "dem, was gerade in der Türkei passiert".

Dort wurden nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 mehr als 55'000 Menschen festgenommen, darunter Journalisten, Abgeordnete und Aktivisten. Knapp 900 Menschen in Katalonien seien Gegenstand von Ermittlungen oder bereits angeklagt, sagte Gabriel. Dazu zählten "Lehrer, Polizisten, Politiker und sogar einfache Wähler".

Neben Gabriel haben sich auch Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier Ex-Minister der Regionalregierung ins Ausland abgesetzt. Vier Unabhängigkeitsbefürworter sind derzeit in Untersuchungshaft, darunter der ehemalige Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras.