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POLITSKANDAL: Kopp-Affäre jährt sich zum 25. Mal

Am Anfang stand ein «kurzes Telefongespräch»: Vor 25 Jahren führte einer der grössten Politskandale in der Geschichte der Schweiz zum Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp. Im Nachgang dazu kam auch die Fichenaffäre ins Rollen.
Elisabeth Kopp, am 1. Oktober 1984 zuhause in ihrem Büro. (Bild: Keystone / Str)

Elisabeth Kopp, am 1. Oktober 1984 zuhause in ihrem Büro. (Bild: Keystone / Str)

Der tiefe Fall der 1984 gewählten ersten Frau in der Landesregierung bahnt sich im Herbst 1987 an. Damals werden im Tessin Ermittlungen gegen Jean und Barkev Magharian wegen Waschens von Drogengeldern aufgenommen.

Mit dem libanesischen Bruderpaar gerät auch die Shakarchi Trading AG ins Visier der Justiz. Im Verwaltungsrat der Zürcher Devisen- und Goldhandelsfirma von Mohamed Shakarchi amtiert ein prominentes Mitglied als Vizepräsident: Anwalt und Bundesratsgatte Hans W. Kopp.

Im Juli 1988 werden die beiden Libanesen in Zürich festgenommen. Am 27. Oktober des gleichen Jahres informiert Justizministerin Kopp ihren Ehemann telefonisch, dass die Shakarchi Trading ebenfalls der Drogengeldwäscherei verdächtigt wird. Noch am gleichen Tag tritt Hans W. Kopp aus dem Verwaltungsrat zurück.

Anfang November berichtet der «Tages-Anzeiger» erstmals über die «Libanon-Connection». Nach und nach enthüllt die Presse Details. Die Grossbanken, die Zürcher Behörden, die Bundesanwaltschaft und Kopp geraten unter Beschuss. Vor allem das Unvermögen der Bundesrätin, Fehler einzugestehen, bringt sie unter Rücktrittsdruck.

Am 2. Oktober 1984 wird Elisabeth Kopp als erste Bundesrätin der Schweiz vereidigt. (Bild: Keystone)
Bruno Hunziker beglückwünscht FDP-Nationalrätin Elisabeth Kopp zu ihrer Wahl in den Bundesrat. Der FDP-Nationalrat hatte ebenfalls für das Amt kandidiert, unterlag Kopp aber bereits im ersten Wahlgang. (Bild: Keystone)
Gruppenbild mit Dame: Der Bundesrat am 2. Oktober 1984 mit Alphons Egli, Leon Schlumpf, Bundeskanzler Walter Buser, Rudolf Friedrich, Kurt Furgler, Otto Stich, Jean-Pascal Delamuraz und Pierre Aubert. (v.l.) (Bild: Keystone)
Elisabeth Kopp verlässt am 2. Oktober 1984 zusammen mit ihren Ehemann Hans W. Kopp das Bundeshaus und lässt sich als erstes weibliches Mitglied der Landesregierung von der Bevölkerung feiern. (Bild: Keystone)
Leichte Lektüre: Elisabeth Kopp mit dem Guinness Buch der Rekorde in ihrem Haus im zürcherischen Zumikon. (Bild: Keystone)
Bundesrätin und Heimchen am Herd: Elisabeth Kopp meisterte die Doppelrolle und war dank Charisma und Engagement beim Volk sehr populär. (Bild: Keystone)
Elisabeth Kopp schöppelt im Garten ihres Hauses in Zumikon ein Schaf... (Bild: Keystone)
...und geht mit Gänsen spatzieren. (Bild: Keystone)
Premiere: Am 24. Oktober 1984 nimmt mit Elisabeth Kopp erstmals eine Frau an einer Bundesratssitzung teil. (Bild: Keystone)
Am 12. Dezember 1988 gibt Elisabeth Kopp ihren Rücktritt per Ende Februar 1989 bekannt. Kopp hatte ihren Mann in einem Telefonat davor gewarnt, dass gegen eine Firma, in der er im Verwaltungsrat sass, wegen Geldwäsche ermittelt wird. (Bild: Keystone)
Die Bundesrätin hatte des Telefonat zu Beginn verschwiegen, ihr Mann hatte es geleugnet. Daraus drehte ihr die Presse einen Strick. (Bild: Keystone)
Undatierte Aufnahme von Hans W. Kopp und seiner Frau Elisabeth. Sein Bild in der Öffentlichkeit war nicht das beste: Monate vor dem verhängnisvollen Telefonat wurde er in der Presse als Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Und schon vor der Wahl in den Bundesrat galt Hans W. Kopp als zwielichtige Figur. (Bild: Keystone)
Wie nach einem Begräbnis: Im Büro von Elisabeth Kopp häufen sich nach ihrer Rücktrittsankündigung die Blumen. (Bild: Keystone)
Der schwerste Gang wird noch schwerer: Einen Monat nach ihrer Rücktrittsankündigung muss Elisabeth Kopp das Bundeshaus früher als beabsichtigt verlassen. Der neue Vorwurf lautet: Vorsätzliche Amtsgeheimnisverletzung. (Bild: Keystone)
Eine Rehabilitation, die niemandem mehr nützt: Elisabeth Kopp winkt am 24. Februar 1990 nach ihrem Freispruch im Prozess wegen Amtsgeheimnisverletzung am Bundesgericht in Lausanne. Trotzdem bleiben sie und ihr Mann gesellschaftlich geächtet. (Bild: Keystone)
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Die Affäre Kopp

Fataler Telefonanruf

Zwei Tage nach ihrer Wahl zur Vizepräsidentin gibt sie am 9. Dezember im Bundesrat endlich zu, ihren Mann gewarnt zu haben. Am 12. Dezember kündigt Kopp den Abgang aus der Landesregierung auf Ende Februar 1989 an. Vor den Medien gibt sie sich unbeirrt: «Mich trifft weder rechtlich noch moralisch irgendeine Schuld». Ein «kurzes Telefongespräch» habe «übergrosse Bedeutung» erlangt.

Die Landesregierung beauftragt Hans Hungerbühler als Besonderen Staatsanwalt mit einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren im EJPD. Hungerbühler äussert am 11. Januar 1989 den dringenden Verdacht, dass die Bundesrätin und zwei ihrer Mitarbeiterinnen das Amtsgeheimnis verletzt hätten.

Er verlangt die Aufhebung der Immunität von Elisabeth Kopp. Tags darauf tritt die damals 52-Jährige mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück.

Am 31. Januar setzten National- und Ständerat jene Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein, welche später unter dem Vorsitz des nachmaligen Bundesrats Moritz Leuenberger den Fichenskandal beim Staatsschutz aufdecken sollte. Elisabeth Kopp wird bescheinigt, ihr Amt «kompetent, umsichtig und mit Engagement» geführt zu haben.

Im Herbst 1989 wird gegen Elisabeth Kopp Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erhoben. Das Bundesstrafgericht spricht die Ex-Bundesrätin am 23. Februar 1990 von diesem Vorwurf frei. Die Ermittlungen der Zürcher Justiz gegen Shakarchi wegen des Verdachts auf Geldwäscherei werden eingestellt.

Unten durch

Trotzdem bleiben die einstigen Vorzeigemitglieder des Zürcher Freisinns geächtete Personen. Der früher als «Medienpapst» und TV-Talkmaster bekannte Hans W. Kopp wird 1991 wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Pleite seiner Risikokapitalgesellschaft Trans-KB zu einem Jahr Gefängnis bedingt verurteilt und verliert das Anwaltspatent.

Das Paar gerät in finanzielle Schieflage, es kommt zu Betreibungen in Millionenhöhe. Die Zwangsversteigerung ihrer 11-Millionen-Villa an der Zürcher Goldküste können die Kopps mehrmals nur knapp abwenden. Am 28. Januar 2009 stirbt Hans W. Kopp 77-jährig, ohne je zurück in die Öffentlichkeit gefunden zu haben.

Auch Elisabeth Kopp meidet nach ihrem Rücktritt lange Zeit öffentliche Auftritte. Sie arbeitet zunächst als Europarechts-Spezialistin in der Anwaltskanzlei ihres Mannes. In den letzten Jahren tritt sie auch als Referentin zu politischen Themen auf. Am 16. Dezember wird sie 77 Jahre alt.

Die Affäre Kopp ist in mehreren Büchern und Filmen aufgearbeitet worden. So inspirierte sie Mark M. Rissi 1990 zum Kinothriller «Der Gatte». Im selben Jahr erschien das Buch «Kopp & Kopp» von Catherine Duttweiler, 2004 «Abgewählt - Frauen an der Macht leben gefährlich» von Esther Girsberger.

2006 kam der Dokumentarfilm «Elisabeth Kopp - Eine Winterreise» von Andreas Brütsch in die Kinos, und am 12. Dezember, am 25. Jahrestag des Rücktritts, erscheint die Biografie «Elisabeth Kopp» des designierten «Blick»-Chefredaktors René Lüchinger.

Von der Affäre zum Fichenskandal

Die parlamentarischen Überprüfungen nach dem Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp haben auch den Fichenskandal zutage gefördert. Die Bespitzelung von Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern erschütterte damals das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Laut dem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) vom November 1989 hatten die Bundesbehörden zusammen mit kantonalen Polizeistellen Akten über 700'000 Personen meist aus dem linken Umfeld angelegt. Mehr als ein Zehntel der Bevölkerung war betroffen. Ziel der Fichierung war es, das Land vor Subversion aus dem Ausland zu schützen.

Das Auffliegen des Fichenskandals in der Endphase des Kalten Krieges bewegte die Öffentlichkeit stark. Zehntausende demonstrierten gegen den «Schnüffelstaat», und Kulturschaffende boykottieren 1991 die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. 300'000 Fichierte begehrten Akenteinsicht. Zwei weitere PUK deckten die Widerstandsarmee P 26 und den geheimen Nachrichtendienst P 27 auf.

Die Fichenaffäre führte in den 1990er Jahren zu einer Trennung von Bundesanwaltschaft und -polizei. Die Fichen wurden 1994 durch das Staatsschutz-Informationssystem ISIS abgelöst. Obwohl damit die Datensammlung strengeren Regeln unterworfen werden sollte, stellte die parlamentarische Aufsicht 2010 fest, dass der Nachrichtendienst weiterhin unrechtmässig Zehntausende von unbescholtenen Personen im ISIS erfasst hatte.

sda

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