Polizist als «Raser» verurteilt – obwohl er zu einem Einsatz musste

Im Tessin fuhr ein Polizist mit 102 km/h innerorts, um rasch an einen Unfallort zu gelangen. Nun wurde er von einem Strafgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil sorgt für Aufsehen.

Gerhard Lob aus Locarno
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Trotz Einsatzfahrt mit Sirene und Blaulicht wurde ein Polizist als «Raser» verurteilt. Im Bild: Ein Dienstwagen der Transportpolizei.

Trotz Einsatzfahrt mit Sirene und Blaulicht wurde ein Polizist als «Raser» verurteilt. Im Bild: Ein Dienstwagen der Transportpolizei.

Keystone

Der Vorfall ereignete sich am 1. Juni 2019. Abends gegen 22 Uhr wurde ein Streifenwagen der Tessiner Kantonspolizei über einen Unfall informiert. «Der Fahrer eines Scooters liegt in Mezzovico am Boden», hiess es. Der Beamte am Steuer des Streifenwagens drückte aufs Gaspedal. Und zwar mächtig. Denn in der Gemeinde Gentilino blitzte ihn innerorts ein Radar – mit 102 Stundenkilometern. 50 km/h waren an dieser Stelle erlaubt.

Dieser Tage erfolgte das gerichtliche Nachspiel dieser Tempoüberschreitung. Der Beamte wurde vom Strafgericht Lugano zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt – bedingt ausgesetzt auf zwei Jahre. Die Argumentation, wonach der Beamte so schnell gefahren war, um einem mutmasslichen Opfer zu helfen, hatte vor Gericht keinen Bestand.

Auch Rettungsfahrzeuge müssten sich an Regeln halten, so Generalstaatsanwalt Andrea Pagani, der sich höchstpersönlich dem Fall angenommen hatte. Die Dringlichkeit eines Einsatzes sei kein Freipass für jegliche Geschwindigkeit. Vorsicht müsse auch in solchen Situationen gelten.

Dringlichkeit könne nicht im Nachhinein beurteilt werden

Einzelrichter Mauro Ermani bestätigte die Anklage und verurteilte den bis anhin untadeligen Beamten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, bedingt ausgesetzt auf zwei Jahre. Zudem droht als administrative Sanktion noch ein Entzug des Führerausweises für zwei Jahre. Der Beamte gilt gemäss dem Gesetz Via Sicura als «Raser», weil er die zulässige Geschwindigkeit um mindestens 50 km/h überschritten hat, wo die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h betrug.

Die Verteidigerin hatte einen Freispruch für ihren Mandaten gefordert und kündigte unmittelbar nach Eröffnung des Urteils bereits Beschwerde an. Es stelle ein Problem dar, wenn Gerichte im Nachhinein die Dringlichkeit eines Polizeieinsatzes beurteilten. Ein Polizist müsse unmittelbar und in Sekundenschnelle entscheiden. «Zudem besteht das Risiko, dass Polizisten sich nicht mehr beeilen, weil sie Angst haben, vor Gericht zu enden», meinte Maria Galliani.

Im Urteil berief sich die Einzelrichter auf die Gesetzeslage und die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Tatsächlich gab es einen ähnlich gelagerten Fall in Genf, wo ein Polizist für eine Verfolgungsfahrt im Jahr 2015 verurteilt worden war, weil er innerorts mi 92 km/h unterwegs war, um zwei flüchtende Geldautomaten-Räuber einzuholen.

Es sei Zeit, das Gesetz zu ändern

Er war somit 42 km/h zu schnell und wurde dafür vom Genfer Kantonsgericht wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 600 Franken verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil Anfang 2019. Darin wird ausgeführt, dass die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei einer Dienstfahrt immer verhältnismässig sein müsse.

Trotz richterlicher Begründung rief auch das neueste Urteil Kritik hervor. Syna-Gewerkschafter Giorgio Fonio meinte, es seit an der Zeit, das Gesetz zu ändern, «weil das aktuelle Gesetz den Beamten nicht erlaubt, ihre Arbeit gut zu verrichten.»

Michele Sussigan, Mitglied der Geschäftsleitung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), schrieb in einem Gastbeitrag für das Online-Portal liberatv.ch: «Ein solches Urteil stellt die Arbeit einer ganzen Kategorie von Notfalldiensten in Frage: Polizei, Feuerwehr, Ambulanzen.»