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Polizisten als Temposünder verurteilt – Verband der Polizeibeamten übt Kritik

Immer wieder werden Polizisten von Gerichten wegen zu schnellen Fahrens während eines Einsatzes verurteilt. Die Polizei werde daran gehindert, ihre Arbeit richtig zu machen, kritisiert jetzt Johanna Bundi Ryser, die Präsidentin des Schweizer Polizeiverbandes.
Kari Kälin
Die Waadtländer Kantonspolizei auf einer Patrouille. (Symbolbild Keystone)

Die Waadtländer Kantonspolizei auf einer Patrouille. (Symbolbild Keystone)

Mitten in der Nacht erhält ein Polizist im Kanton Wallis folgende Meldung: Auf dem Pannenstreifen, halb auf der Autobahn, steht ein Fahrzeug, ohne Licht, mit offenen Türen. Der Ordnungshüter will das Problem so schnell als möglich beheben. Die Strassenverhältnisse sind gut, die Nacht klar, es herrscht wenig Verkehr. Auf dem Weg zur Gefahrenstelle wird der Polizist geblitzt, er fährt 66 Kilometer pro Stunde zu schnell. Dafür kassiert er einen Strafbefehl: eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen und zwei Jahre Bewährung. Der Polizist hat das Urteil angefochten. In den nächsten Tagen wird der Fall vor Bezirksgericht Siders verhandelt.

Dass die Justiz Polizisten für derartige Einsätze behelligt, kritisiert der Verband der Schweizerischen Polizeibeamten (VSPB) in einer Medienmitteilung vom Samstag scharf. «Führt man diese Praxis fort, wird die Polizei davon abgehalten, ihre Arbeit richtig zu machen», sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser. Polizisten müssten sich deshalb wegen eines drohenden Verfahrens zweimal überlegen, ob sie ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen könnten oder nicht. Der VSPB verweist auf ähnliche Fälle. So kassierte vor wenigen Tagen ein Genfer Polizist eine bedingte Gefängnisstrafe von einem Jahr, weil er in einer Tempo-50-Zone mit 126 km/h geblitzt worden war, als er einen als gefährlich bekannten Einbrecher verfolgte. Das Gericht fand, der Polizist sei nicht im Einsatz gestanden, um Menschenleben zu retten.

«Polizisten dürfen euch eh nicht verfolgen»

Bundi Ryser erwartet künftig eine Rechtssprechung, die der Lage der Polizisten Rechnung trägt. Sie müssten schnell entscheiden, wenn sie sich für die Sicherheit einsetzten. Der VSPB klärt ab, ob es für einen besseren Schutz der Polizisten allenfalls Anpassungen braucht. Die heutige Praxis sende folgende Botschaft an Kriminelle: «Wenn ihr ein schnelles Auto habt, dann kommt ihr ungeschoren davon, da ja die Polizisten euch eh nicht verfolgen dürfen.»

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