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PORTRÄT: Sein Herz brennt für das nationale Recht

Er mag Beatrice Egli, ist Rechtsprofessor und heckt mit Christoph Blocher neue politische Projekte aus: Hans-Ueli Vogt ist der Architekt der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht».
Der SVP-Kantonsrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt beim Rathaus in Zürich. (Bild: Adrian Baer / NZZ)

Der SVP-Kantonsrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt beim Rathaus in Zürich. (Bild: Adrian Baer / NZZ)

Kari Kälin

Hans-Ueli Vogt (45), Zürcher SVP-Kantonsrat, alleinstehend und wohnhaft in der Stadt Zürich, verkörpert so etwas wie die personifizierte Zurückhaltung. Er ist schlank, fast schmächtig, wählt seine Worte mit Bedacht. Auf Facebook gibt der Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht wenig preis. Ein paar Fotos, einige Musikvideos von Coldplay bis zu Beatrice Egli, er ist Fan von Roger Federer, basta. Twitter findet ohne ihn statt. Das nationale und globale Geschehen kommentiert er nicht im Minutentakt. Noch nie war er Gast in einer Fernseh-Talksendung. «Ich suche die Öffentlichkeit nicht», sagt Vogt, der uns in seinem Sitzungszimmer an der Universität Zürich empfängt. Es sei ihm unangenehm, wenn die Leute im Tram sagten: «Das ist doch der.»

Von Florenz bis Peking

Der: Das ist einmal der Mann, der eine beeindruckende Universitätslaufbahn hingelegt hat. Mit 34 Jahren avancierte Vogt zum Assistenzprofessor, seine akademische Karriere führte ihn unter anderem nach Florenz, London, Cambridge (Harvard), New York und Peking. Der: Das ist auch der Kantonsrat, dem politische Weggefährten von links bis rechts intellektuelle Brillanz, einen schelmenhaften Humor und liberalen Geist attestieren, aber auch politische Schärfe und eine strenge SVP-Haltung.

Der: Das ist schliesslich der Architekt der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht». Mit diesem Projekt steigt die SVP ins Wahljahr 2015 und nimmt damit eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kauf. Auch Vogt wird so zu einer potenziellen Zielscheibe der politischen Gegner, die längst alarmiert sind, und wohl ins Rampenlicht gezerrt, auch wenn dies seinem Naturell widerspricht.

Unspektakuläre Initiative

Sämtliche grösseren Parteien, von den Grünen bis hin zur FDP, haben die EMRK kürzlich als «unkündbar, unverzichtbar und untrennbar mit der humanitären Tradition der Schweiz verbunden» bezeichnet. Auch Markus ­Büchel, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, hat sich über die Weihnachtstage in die Debatte eingeschaltet und in einem Brief an alle eidgenössischen Parlamentarier vor einer Kündigung der EMRK gewarnt.

Vogt kann die Aufregung nicht nachvollziehen. «Die Initiative ist aus juristischer Sicht alles andere als spektakulär.» Sie schreibe etwas fest, das man bis vor wenigen Jahren noch in Lehrbüchern habe nachlesen können: dass die Bundesverfassung dem Völkerrecht vorgeht. Und am zwingenden Völkerrecht, etwa dem Folterverbot, rüttelt die SVP nicht. Die gereizten Reaktionen bestätigen Vogt in seinem Verdacht, dass gewisse Leute gehofft hätten, man könne die verfassungsrechtliche Situation heimlich abändern, um die Stimmbürger durch internationales Recht auszubremsen. Das will die SVP verhindern. Ausländische Richter sollen völkerrechtlich heikle Entscheide wie das Ja zur Verwahrungs-, Minarett-, Ausschaffungs- oder Pädophileninitiative nicht umstossen können.

Bundesgericht gibt Startschuss

Den unfreiwilligen Startschuss zur Initiative gab das Bundesgericht im Oktober 2012. Damals entschieden die Richter gegen die Ausschaffung eines mehrfach straffälligen Mazedoniers. Das Parlament hat die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative bis heute nicht umgesetzt. Doch im besagten Urteil definierte das Bundesgericht bereits im Hinblick auf die Umsetzung der SVP-Initiative rote Linien, die das Parlament nicht überschreiten darf. Eine Einzelfallprüfung müsse immer möglich sein, hielt das Bundesgericht fest. Der Ausschaffungsautomatismus kollidiere unter anderem mit der EMRK und dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Das Bundesgericht könne der Initiative nur «insoweit Rechnung tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht» führe. Oder anders formuliert: Das Völkerrecht gilt mehr als der Schweizer Volkswille.

Vogt erinnerte sich, dass Christoph Blocher dieses Thema schon 2007 in einer 1.-August-Rede, damals noch als Bundesrat, aufgegriffen hatte. Der Jurist kontaktierte Blocher, gewann den heutigen SVP-Vizepräsidenten für das Anliegen und leitete die Arbeitsgruppe, die das Positionspapier verfasste. Im vergangenen Oktober gab die SVP-Delegiertenversammlung grünes Licht für die Initiative. Der Text befindet sich derzeit in der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei.

Im Gespräch kontert Vogt die Argumente gegen die Initiative. Schafft die Schweiz die Menschenrechte ab? «Nein. Die Schweiz kennt eine lange Tradition der Menschenrechte, die durch die Bundesverfassung garantiert sind.» Befürchtungen, die Schweiz könnte nach einer allfälligen Kündigung der EMRK international geächtet werden, hat Vogt deshalb nicht. Unter den Menschenrechten versteht er im Kern die Freiheitsrechte wie die Rede-, Wirtschafts-, Versammlungs- oder Pressefreiheit. «Freiheitsrechte bedeuten, dass sich der Einzelne gegen Eingriffe des Staates, etwa in die Privatsphäre oder ins Eigentum wehren kann», sagt Vogt. Im Völkerrecht würden jedoch unter den Menschenrechten zunehmend Anspruchsrechte gegenüber dem Staat verstanden. Vogt nennt etwa das Recht auf Familiennachzug, Sozialhilfe oder Aufenthalt. «Unter dem Titel der Menschenrechte ‹pusht› das Völkerrecht den Sozialstaat.»

Raser und Verhältnismässigkeit

Dass die SVP mit der Ausschaffungsinitiative das verfassungsmässig garantierte Verhältnismässigkeitsgebot ausgehebelt habe und dies nun mit einer neuen Initiative legitimieren wolle, lässt Vogt nicht gelten. «Volk und Stände haben die Verhältnismässigkeit beim Thema Ausschaffung konkretisiert», sagt er. Wer zum Beispiel ein Raserdelikt begangen habe, könne auch nicht gute Sicht- und Wetterverhältnisse geltend machen. «Unser Rechtssystem», so Vogt, «würde kollabieren, wenn es immer eine Einzelfallprüfung gäbe.»

Vogt ärgert sich gar nicht so sehr über einzelne Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der die EMRK anwendet. Vielmehr stört er sich daran, dass immer mehr völkerrechtliche Normen durch Organisationen wie die UNO, die OSZE oder eben den EGMR geschaffen werden. Organisationen, die der demokratischen Kontrolle entrückt seien und weder durch Staaten, Parlament noch Bürger kontrolliert würden. Damit verlagere sich die gesetzgeberische Macht hin zu Experten, die nie die finanziellen Folgen ihres Handelns zu tragen hätten. «Was kümmert es einen Richter schon, wenn er bestimmt, dass die Schweiz eine gewisse Krankenkassenleistung zahlen muss», fragt Vogt. Er kritisiert den immer grösseren, in seinen Augen ungebührlich ausgedehnten Aktionsradius Strassburger Richter. Vogt erwähnt ein Urteil, in dem der EGMR eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Haftungsklagen forderte und damit über Ansprüche von Privaten gegenüber Privaten richtete. Dabei sei es die ureigene Aufgabe des EGMR, die Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat zu gewährleisten und nicht, sich als Privatrechtsgesetzgeber zu betätigen.

Die Emotionalität des Schlagers

Irgendwie kann man sich Vogt nicht vorstellen als zentrale Figur in einem politischen Hickhack, das die SVP-Initiative zweifellos generieren wird. Im eineinhalbstündigen Gespräch mit unserer Zeitung argumentiert er konsequent auf der Sachebene, reitet keine Attacken gegen politische Gegner, keine Verunglimpfungen, keine Verhöhnungen, nichts.

Eine spitze Bemerkung entfährt ihm erst, als wir auf die Schlagermusik zu sprechen kommen, eine musikalische Vorliebe, die bei einem Professor erstaunt. Seit bald 20 Jahren besucht Vogt Schlagerpartys, er mag Helene Fischer und Beatrice Egli und sagt: «Die gleichen Leute, die über diese Musik lästern, reden auch abschätzig über das Volk.» Vogt gefällt diese einfache, nahe Emotionalität, die der Schlager versprühe, «die Nähe zum wahren Leben, aus der viel Wahres und Richtiges kommt». Natürlich habe das auch etwas mit Heimatverbundenheit und damit mit der SVP zu tun, sagt Vogt. «Mein Herz, es brennt», singt Beatrice Egli. Bei Vogt tut es das für das nationale Recht.

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