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Post-Spitze wehrt sich

Susanne Blank tritt als Post-Verwaltungsrätin zurück. Die Personalvertreterin wehrt sich aber gegen die Vorwürfe und spricht von einer «politischen Hetzjagd». Nun droht ein juristisches Nachspiel.
Sven Altermatt
Auch Verwältungsrätin Susanne Blank geht. (Die Post)

Auch Verwältungsrätin Susanne Blank geht. (Die Post)

Zwei Wochen hat Susanne Blank geschwiegen. Die Verwaltungsrätin der Schweizerischen Post sagte nichts zu dem Untersuchungsbericht, der sie so sehr in Bedrängnis brachte. Nichts zu der Postauto-Affäre, dem grössten Subventionsbetrug der Schweizer Geschichte. Nichts zu den Rücktrittsforderungen, die Politiker an sie richteten. Nun zieht Blank die Konsequenzen. Und lässt ihrem Rücktritt aus dem Verwaltungsrat einen Rundumschlag folgen: Die Rede ist von «ungerechtfertigten Anschuldigungen» und von einer «politischen Hetzjagd».

Sie sei nicht mehr gewillt, «dieses Spiel länger mitzumachen». Mit ihrer Demission wolle Blank einen Neuanfang ermöglichen, heisst es in einem Communiqué des Personalverbandes Transfair. Die Ökonomin sass für diesen seit 2008 als Personalvertreterin im Aufsichtsgremium des gelben Riesen. Bei ihrem Amtsantritt war sie Leiterin Wirtschaftspolitik beim Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse. Seit 2013 arbeitet sie im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco als Co-Chefredaktorin des Magazins «Die Volkswirtschaft». Auf Mandatsbasis vertrat sie Transfair weiterhin im Post-Verwaltungsrat.

Von 2010 bis 2014 war Blank auch Mitglied des Prüfausschusses «Audit, Risk & Compliance», der für die Einhaltung der Regeln zuständig ist. Just wegen dieser Funktion geriet sie in den Strudel der Postauto-Affäre. Bei der Post-Tochter wurden Gewinne kleingerechnet, um ungerechtfertigt Subventionen in der Höhe von insgesamt fast 100 Millionen Franken zu kassieren. Über die Affäre stolperten bereits mehrere Spitzenmanager der Post, allen voran Konzernchefin Susanne Ruoff und die komplette Postauto-Führung.

Blank weist Vorwürfe zurück

Das Ausmass des Betrugs offenbaren die Untersuchungsberichte der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard und ein Rechtsgutachten. Die Erkenntnisse daraus sind belastend für Blank. Im Kern geht es um eine brisante Aktennotiz vom 21. August 2013. Darin machte die interne Revision auf die Problematik von Kostenumbuchungen zulasten des öffentlich finanzierten Verkehrs aufmerksam. Laut dem Verteiler gehörte Blank als Prüfausschuss-Mitglied zu den Adressaten.

Nach der Veröffentlichung der Untersuchungsberichte stand der Vorwurf im Raum, Susanne Blank hätte im Wissen um die Aktennotiz nichts unternommen. Politiker wie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zielten mit ihren Rücktrittsforderungen deshalb auch auf die Personalvertreterin. Doch Blank sagt, sie habe «keinerlei Pflichtverletzungen begangen» und die Aktennotiz nie erhalten. «Weder per Briefpost noch per Mail», lässt sie sich im Communiqué von Transfair zitieren. Der Personalverband kritisiert die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, die von «falschen Annahmen» ausgegangen sei. In ihren Berichten werde kolportiert, dass jeder, der auf dem Verteiler der Aktennotiz aufgeführt war, diese auch bekommen hat.

Ähnlich äusserte sich Adriano Vassalli, langjähriger Post-Vizepräsident und Chef des Prüfausschusses. Ihm wird ebenfalls zur Last gelegt, trotz besagter Aktennotiz nichts unternommen zu haben. Nach massivem Druck gab Vassalli vor zehn Tagen seinen Rücktritt bekannt. Zuvor kündigte er im Gespräch mit der «Nordwestschweiz» rechtliche Schritte an. Weil seine Integrität verletzt worden sei, prüfe er eine Klage. Vassallis Androhung rechtlicher Konsequenzen richtet sich auch gegen Kellerhalls Carrard. Aus seiner Sicht hat die Anwaltskanzlei «gestützt auf einer Falschannahme eine Anklageschrift präsentiert».

Die Situation ist vertrackt: Die beauftragten Anwälte durften die involvierten Personen nicht befragen. Vassalli und Blank konnten sich genauso wenig äussern wie Pascal Koradi. Der frühere Post-Finanzchef wird in den Untersuchungsberichten ebenfalls hart angefasst, nach der Publikation nahm er als CEO der Aargauischen Kantonalbank den Hut. Das Bundesamt für Polizei, das ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren durchführt, hat keine Befragungen erlaubt. Deshalb hat der Post-Verwaltungsrat wiederum die Beurteilungen der Rechtsgutachter nicht veröffentlicht – was eine öffentliche Aufarbeitung nur bruchstückhaft ermöglicht. Man habe dem Umstand Rechnung tragen wollen, «dass verschiedene Personen eben nicht angehört werden konnten», erklärt Post-Sprecherin Léa Wertheimer.

Kader setzen sich zur Wehr

Wie Recherchen zeigen, laufen im Hintergrund die Drähte heiss. Mehrere betroffene Personen setzten sich mit Anwälten gegen das Vorgehen des Verwaltungsrats zur Wehr. Wertheimer sagt dazu, die Betroffenen hätten die zur Publikation vorgesehenen Berichte vorab einsehen und gegenüber dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme abgeben können. Gross ist der Ärger auch bei Transfair. «Wir behalten uns rechtliche Schritte vor, um die Reputation von Susanne Blank zu schützen», sagt René Fürst, zuständig für die Post. Ihr guter Ruf stehe auf dem Spiel. Blank selbst überliess die Kommunikation gestern dem Verband. Transfair-Präsident Stefan Müller-Altermatt bezeichnete Blank als «hervorragende Personalvertreterin». Mit Engagement und Verve habe sie sich für die Anliegen des Personals eingesetzt, so der CVP-Nationalrat.

An der gestrigen Post-Generalversammlung erteilte der Bund als Eigentümer dem Verwaltungsrat wie angekündigt keine vollumfängliche Décharge. Ebenso äusserte er den Wunsch, dass die Obergrenze von total 6,1 Millionen Franken für die Entlöhnung der Konzernleitung im neuen Geschäftsjahr nicht ausgeschöpft werde. Ein reines Routinegeschäft war derweil die Wahl eines Nachfolgers von Verwaltungsrat Andreas Schläpfer. Sein Rücktritt erfolgt altershalber, auf ihn folgt der Pharma-Manager Peter Hug. Der Verwaltungsrat dankte Schläpfer «für seine wertvolle Arbeit, die wesentlich zur Neuausrichtung der Post beigetragen hat». Die Würdigung von Adriano Vassalli und Susanne Blank fiel nüchterner aus. Präsident Urs Schwaller dankte «für ihre langjährigen Dienste und ihren Einsatz im Interesse des Unternehmens». Die Nachfolge der beiden ist offen.

Postauto beendet Rechtsstreit in Frankreich

Postauto beendet Rechtsstreit in Frankreich Vergleich  Das Millionengrab drohte auch zu einem juristischen Fallstrick zu werden: Carpostal France, die defizitäre Tochter der Postauto Schweiz AG in Frankreich, war Gegenstand eines Rechtsstreits am Berufungsgericht in Paris. Die Firma soll durch Quersubventionierung die Preise im Markt gedrückt haben. Gestern nun hat die Post bekanntgegeben, dass die Parteien das Verfahren mit einem Vergleich beendet haben. Den drei Transportunternehmen aus der Rhone-Region, welche den Rechtsstreit angestrengt haben, werden 6,2 Millionen Euro ausgezahlt. Die Post kommentierte den Vergleich gestern folgendermassen: «Damit werden die Interessen aller beteiligten Unternehmen gewahrt, und es wird ihnen ermöglicht, sich in einem beruhigten Umfeld wieder auf ihr Tagesgeschäft zu konzentrieren.»

Der Rechtsstreit dauerte bereits mehrere Jahre an. Schon 2016 hat das Handelsgericht in Lyon den drei betroffenen französischen Transportunternehmen Schadenersatz in der Höhe von 10,6 Millionen Euro zugesprochen. Postauto Schweiz zog das Urteil an die nächste Instanz weiter.

Quersubventionierung soll nicht Grund für den Rückzug sein

Mit dem gestern bekanntgegebenen Vergleich hat Postauto Schweiz eine wichtige Hürde für den angekündigten Ausstieg aus dem Frankreich-Geschäft genommen.

Vor gut zwei Wochen hatte Postverwaltungsratspräsident Urs Schwaller vor den Medien jedoch bestritten, dass das Frankreich-Geschäft aufgrund von Querfinanzierung eingestellt werden soll. Vielmehr sei es ein strategischer Entscheid: Postauto soll sich wieder auf die Aktivitäten im Inland konzentrieren, und dafür seien Investitionen nötig.

Auf Anfrage kommentiert die Medienstelle von Postauto Schweiz die Vorgänge mit folgender Stellungnahme: «Der Verwaltungsrat hat die Konzernleitung beauftragt, einen geordneten Ausstieg aus dem Personenverkehrsgeschäft in Frankreich zu prüfen. Eine Option ist der Verkauf der Gesellschaft.» Die Aufarbeitung der finanziellen Situation von Carpostal France soll die Grundlage für den möglichen Verkauf bilden.

Carpostal France fuht Millionenverluste ein

Postauto ist seit dem Jahr 2004 über die Tochtergesellschaft im französischen Markt vertreten und betreibt mehrere Stadtnetze und Regionalverkehrslinien. Wie viel Geld in Frankreich genau investiert wurde, ist nicht bekannt. Klar ist, dass bei der Tochter rote Zahlen dominieren. Von 2014 bis 2016 allein soll Carpostal France einen Verlust von 3,2 Millionen Euro eingefahren haben, wie die SRF-Wirtschaftssendung «Eco» Anfang Jahr berichtete.

Der Untersuchungsbericht von Kellerhals Carrard zeigte auf, dass von der Post im Zeitraum von Mitte 2006 bis Ende 2011 rund 54 Millionen Franken an die französische Tochter geflossen sind. Zusammen mit dem Abfluss von 17 Millionen Franken nach Liechtenstein ergibt sich laut dem Bericht weitgehend eine Summe, die der verdeckten Gewinnausschüttung von 72 Millionen Franken in dieser Periode entspricht. (ras)

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