Post und Verleger haben ihr Kriegsbeil begraben: Es gibt mehr Geld für das Gedruckte

Die Frühzustellung von Zeitungen kann nun subventioniert werden.

Christian Mensch
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In der Frühzustellung profitierte die Zeitung bisher nicht von der Presseförderung.

In der Frühzustellung profitierte die Zeitung bisher nicht von der Presseförderung.

Bild: Keystone

Medienministerin Simonetta Sommaruga hatte sich im vergangenen Herbst dazu bekannt: Die indirekte Subventionierung der notleidenden Zeitungsbranche soll ausgeweitet werden. Zum einen so, dass auch Redaktionen profitieren, die für grossauflagige Zeitungsverbünde arbeiten. Zum anderen, dass auch Blätter mitfinanziert werden, die nicht vom Pöstler in den Briefkasten gesteckt werden, sondern mit der Frühzustellung ins Haus kommen. Beides ist heutig ausgeschlossen.

Vor Monatsfrist legte Sommaruga ein konkretes 80-Millionen-Franken Massnahmenpaket vor, wie den demokratierelevanten Medien geholfen werden soll. 30 Millionen Franken jährlich sind demnach neu für die Förderung von Online-Medien vorgesehen, die auch Einnahmen bei ihren Nutzern generieren. Mit knapp 30 Millionen Franken sollten allgemeine Fördermassnahmen finanziert werden, wie die Nachrichtenagentur, die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden oder technologische Innovationen.

Die indirekte Presseförderung über die Subventionierung des Vertriebs soll zudem von aktuell 50 auf 70 Millionen Franken aufgestockt werden. Auch grossauflagige Zeitungen könnten damit unterstützt werden. Doch die Förderung der Frühzustellung und damit auch der Sonntagspresse ist in diesem vom Gesamtbundesrat abgesegneten Paket nicht erhalten.

Taktisches Spiel der Medienministerin

Zwei Tage vor der gestrigen Beratung in der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) den zweiten Teil von Sommarugas Absichtserklärung nachgeschoben: In einem Bericht «empfiehlt» es auch die Förderung der Früh- und der Sonntagszustellung und legt ein Konzept samt Preisschild vor: 60 Millionen Franken jährlich.

Mit dieser faktischen Verdoppelung der Zeitungssubvention könnten auch die 270 Millionen Exemplare mit jeweils 22 Rappen unterstützt werden, die von Frühzustellungsorganisationen verteilt werden.

Sommaruga hat den Ball damit am Bundesrat vorbei und über ihr Bundesamt direkt dem Parlament zugespielt. Das gestaffelte Vorgehen ist ein bewährtes unter der Bundeshauskuppel. Es folgt dem politischen Kalkül, dass die Chancen besser stehen, dass die Parlamentarier auf diesem Weg dem nun insgesamt 140-Millionen-Franken teuren Paket zustimmen, als wenn der Bundesrat direkt ein Unterstützungsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe vorgeschlagen hätte.

Das Bakom vermittelte den Kompromiss

Eine Voraussetzung, dass die indirekte Presseförderung auch für die Frühzustellung möglich wird, ist allerdings, dass sich die Post und die Verleger vorweg zu einem beinahe historischen Kompromiss gefunden haben. Die beiden voneinander abhängigen Parteien hatten sich zuvor über Jahrzehnte beharkt und sich beschuldigt, vom jeweils anderen übervorteilt zu werden.

Zu Höchstzeiten der indirekten Presseförderung profitierten die Verleger von einer Verbilligung der Zeitungszustellung in Höhe von 100 Millionen Franken. Diese mussten jedoch von der Post getragen und quersubventioniert werden. Seit einem Systemwechsel gleicht der Bund die ungedeckten Kosten als Subventionen aus, reduzierte sie jedoch auf 50 Millionen, wobei 20 Millionen für die in der Regel kleinauflagige Mitglieder- und Verbandspresse vorbehalten sind.

Die Post hatte bisher kein Interesse, dass auch die Frühzustellung mitfinanziert wird, da sie dieses Geschäft nicht monopolisiert. Die unter Vermittlung des Bakom ausgehandelte Einigung sieht zum Schutz der Post nun vor, dass die Frühzustellung von Zeitungen etwas weniger subventioniert wird als der Vertrieb auf dem Postweg. Zudem soll die Post die administrative Abwicklung mit den privaten Zustelldiensten übernehmen, was ihr kompensatorisch einen Zusatzverdienst verspricht.

Die erste Hürde im Ständerat ist genommen

Der Deal scheint aufzugehen, zumindest teilweise. Die Ständeratskommission hat sich gestern deutlich für eine Förderung der Frühzustellung ausgesprochen. Den dafür vorgesehenen Betrag hat sie allerdings von 60 auf 40 Millionen Franken reduziert und die Massnahme auf vorerst zehn Jahre beschränkt. Es wurde gefeilscht. So soll im Gegenzug dafür die Verbands- und Mitgliederpresse zusätzliche zehn Millionen Franken erhalten.

Wenn der politische Prozess im gleichen Stil weiterläuft, kann Sommaruga festhalten: Absichtserklärung eingelöst, Ziel erreicht.